8,50 Euro in Ost und West sind die zentrale Bedingung der SPD für den Koalitionsvertrag. Hier zeichnet sich eine Lösung ab, allerdings eventuell mit einem Hintertürchen beim Ost-Mindestlohn.
Die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern und der Lohnrückstand von Frauen soll reduziert werden, darüber besteht bereits Einigkeit zwischen Union und SPD.
Die SPD will eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte und eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren, die Union mehr Rente für ältere Mütter. Was kommt? Noch offen. Erwogen wird, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten, um den Milliardenüberschuss in der Rentenkasse anders zu nutzen.
Über das zentrale Wahlkampfziel der SPD besteht Einigkeit. Die Länder sollen künftig eine Deckelung der Mieten verfügen können, etwa in begehrten Wohnvierteln. Wer als Vermieter einen Makler einschaltet, soll auch dafür bezahlen.
Die SPD wollte Versorger zu niedrigeren Preisen zwingen. Das kommt nicht, auch die geforderte Senkung der Stromsteuer ist unwahrscheinlich. Möglichst viele Industrie-Rabatte sollen bleiben, Subventionen für unrentable Kraftwerke sind noch unklar. Bei Kürzungen der Ökostrom-Förderung weitgehender Konsens mit der Union.
Mit der Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes dürfte sich die SPD nicht durchsetzen. Auch die völlige Gleichstellung von Homo-Ehen ist bisher unwahrscheinlich, ebenso Steuererhöhungen für Wohlhabende. Der Ausbau der Ganztagsschulen wird schwierig, auch ein gestaffeltes Kindergeld nach Einkommen ist unwahrscheinlich. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab.
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"Mit diesen Leuten" meinen sie sicher unsere antidemokratischen, ihr eigenes Volk hassenden feindlichen Eliten, wie ein Herr Oppermann?
Oppermann - ein weiterer Grund PeGiDa zu unterstützen
Das verlogene Gesabbel und die widerlichen Hetze gegen PeGiDa liefern nur einen weiteren Grund PeGiDa zu unterstützen.
Es spielt überhaupt keine Rolle ob Muslime friedlich sind oder nicht
Es sei nicht genug getan worden, um klarzumachen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen islamischen Glaubens friedliebend sei.
Gysie hat es nicht begriffen oder will es nicht begreifen. Es spielt überhaupt keine Rolle ob die Muslime in der überwiegenden Mehrheeut friedliebend sind, oder nicht.
Selbst wenn nicht nur die überwiegende Mehrheit der Muslime sondern ausnahmslos alle Muslime friedliebend wären, wäre die Islamisierung – die Verdrängung der Deutschen und der gesamten weißen, christlich-geprägten Bevölkerung (Migranten eingeschlossen) immer noch ein Unrecht, immer noch ein Verbrechen und immer noch eine Gefahr für unser aller Zukunft.
Es muss ein für alle Mal klargestellt werden, dass die Verdrängung einer nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe – seien es nun die Gruppe der ethnischen Deutschen oder die der Europäer – nichts geringeres ist als ein abscheuliches, rassistisches Verbrechen.
Dem Problem wäre doch eigentlich, so fern es eins ist, schnell bei zukommen. Die Politik braucht sich doch nur dem Ansinnen der Demonstranten, aber dauerhaft und in deren, im Sinne der Deutschen annehmen.
Sicher sind auch einige Rechtsradikale dabei, aber auf der "anderen Seite" waren auch immer Linksradikale mit am Werk, aber das wird nicht oder kaum in den Medien erwähnt, die scheinen ja Salonfähig zu sein.
Euge OPrinz
Sie hbe Recht.
Vielleicht will Oppermann ja mit Panzern gegen die Leute vorgehen.Mein Gott, das erinnert aber gewaltig an DDR-Zeiten was unsre Politker so machen und und wollen
Marcek Europäer,
sind Sie ein von der Politk bezahlter Scheiber?
"Prof. Sinn deckt Medienlüge auf:
Jeder Einwanderer KOSTET 79.100 Euro
Ende November überschlugen sich die Medien geradezu damit, ihren Lesern beizubringen, dass Einwanderer die deutschen Bürger netto entlasten würden. Die zitierte Studie besagt aber das glatte Gegenteil! ..."
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/prof-sinn-deckt-medienluege-auf-jeder-einwanderer-kostet-79-1-euro.html
Solche unbelehrbaren Strategen wie die Herren Oppermann, Maas, Oezdemir brauchen wir! Nur weiter so! Das bringt uns Woche für Woche weitere 5.000.
Oppermann guckt auf dem Bild ziemlich verzweifelt...
Mein lieber Oppermann, lieber Nationalisten in den eigenen Reihen, als Pädophile oder Kinderpornographen!