Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Nato-Jahrestag Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland

Zum Nato-Jubiläum verschärfen sich die Spannungen der Allianz. US-Vizepräsident Pence kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben als „inakzeptabel“.
5 Kommentare
USA: Mike Pence schimpft minutenlang auf Deutschland Quelle: AP
Mike Pence bei seiner Rede zum 70. Jahrestag der Nato

Der US-Vize kritisierte minutenlang die Verteidigungsausgaben Deutschlands.

(Foto: AP)

WashingtonEigentlich ist der 70. Nato-Geburtstag ein feierlicher Anlass, doch zum Jubiläum treten die Spannungen und Konflikte des Militärbündnisses offen zu Tage. US-Vizepräsident Mike Pence kritisierte am Rande des Nato-Außenministertreffens in Washington minutenlang die Verteidigungsausgaben Deutschlands. „Immer mehr Verbündete erfüllen ihre Verpflichtungen, aber andere fallen aus dem Rahmen“, sagte Pence auf einer Festveranstaltung. „Deutschland ist das wichtigste Land, das seine Verpflichtungen nicht erfüllt.“

Deutschland als führende Exportnation Europas habe „seit Generationen vom Schutz der USA profitiert“, sagte der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump. „Und doch, während wir hier stehen, weigert sich Deutschland immer noch, die nötigen zwei Prozent von seinem Bruttoinlandsprodukt für unsere gemeinsame Verteidigung zu investieren.“ Die Haushaltspläne der Bundesregierung sehen aktuell einen Wehretat von rund 1,3 Prozent vor.

„Deutschland muss mehr tun“, forderte Pence und kritisierte parallel das umstrittene Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. „Wir können die Verteidigung des Westens nicht gewährleisten, wenn sich unsere Verbündeten von Russland abhängig machen“, sagte er. „Es ist inakzeptabel, dass Europas größte Volkswirtschaft die Bedrohung durch die russische Aggression ignoriert und unsere gemeinsame Verteidigung vernachlässigt.“

Trumps Vize sprach auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz und der Denkfabriken Atlantic Council und German Marshall Fund. Die Stimmung im Saal war trotz des 70. Geburtstags der Nato, der sich am Donnerstag jährt, gedämpft. Pence wurde mit höflichem Applaus empfangen und verabschiedet, seine Worte sorgten auch lange nach seinem Auftritt auf den Fluren für Diskussionen.

Pence wehrte sich gegen Vorwürfe, die USA würden durch Dauerfeuer der Kritik ihr Engagement am ältesten Militärbündnis der Welt gefährden. Er sei sich dessen bewusst, dass Trumps „starke Führung bei einigen Verbündeten Bestürzung auslöse“, sagte der US-Vizepräsident. „Aber gute Führung besteht darin, Wort zu halten und Freunde an ihr Wort zu erinnern.“ Er betonte zugleich die Verbundenheit der USA mit der Nato. „Wir teilen eine Vergangenheit. Wir haben sie zusammen gebaut. Und wir teilen eine Zukunft. Heute, morgen und jeden Tag können Sie sich darauf verlassen, dass die USA der größte Verbündete Europas sind und immer sein werden“.

Trumps harsche Kritik an Berlin

Am Vortag hatte Trump seine Kritik an den niedrigen Militärausgaben Deutschlands bekräftigt. „Deutschland zahlt nicht seinen gerechten Anteil“, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus. „Ich habe großen Respekt vor Angela (Merkel) und vor dem Land. Ich habe ein tolles Gefühl zu Deutschland, aber sie zahlen nicht das, was sie zahlen sollen.“

Es ist nicht untypisch für US-Präsidenten, mehr finanzielle Anstrengungen zu fordern. Auch Trumps Vorgänger, darunter Barack Obama und John F. Kennedy, drängten auf höhere Verteidigungsetats. Doch mit scharfen und häufigen Attacken hat Trump neue Maßstäbe gesetzt, die an historisch gewachsenen Beziehungen rütteln.

Schon als Präsidentschaftskandidat stellte er den Bündnisfall im Fall eines Angriffs infrage, nach seinem Einzug ins Weiße Haus beschimpfte er die Nato als „überflüssig“. Laut der „New York Times“ soll Trump im Beraterkreis einen Rückzug der USA aus der Nato erwogen haben. Zuletzt streute die Trump-Regierung die Idee, dass Nato-Partner, die US-Truppen in ihrem Land beherbergen, für die vollen Kosten aufkommen sowie einen fünfzigprozentigen Zuschlag zahlen sollten.

Ende 2018 trat der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis zurück, auch aus Protest gegen Trumps harschen Umgang mit befreundeten Staaten. In seinem Abschiedsbrief drängte er auf einen „respektvollen Umgang mit Verbündeten“. Sein Posten ist drei Monate nach seinem Rückzug noch immer nicht besetzt, was das transatlantische Netzwerken in komplizierten Zeiten erschwert.

In dieser schwierigen Gemengelage muss Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) beim Nato-Treffen navigieren. Im Anschluss an den Auftritt von Pence bekräftigte Maas, dass Deutschland seine Budget-Zusagen einhalten werde. „Der Prozess für Haushaltspläne ist manchmal schwer zu verstehen, auch für uns“, sagte er. „Wir werden unser Wort halten. Wir wissen, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist.“

Doch bis der deutsche Wehretat allein die Marke von 1,5 Prozent überschreiten soll, werden mindestens fünf Jahre vergehen. Von selbst beruhigen dürfte sich der Konflikt deshalb nicht. Das Weiße Haus kündigte an, das Thema werde beim Treffen der Nato-Außenminister unter Leitung von US-Ressortchef Michael Pompeo aufs Tapet kommen. „Wir müssen eine ehrliche Debatte darüber führen“, sagte ein Regierungsbeamter.

Stoltenberg im Kongress gefeiert

Dass Trump bislang vor allem mit Worten statt mit Taten provozierte, dürfte auch an seinem persönlich guten Verhältnis zu Nato-Generalsekretär Stoltenberg liegen. Der US-Präsident erkennt an, dass Stoltenberg vehement um höhere finanzielle Beiträge der Nato-Mitglieder wirbt. Stoltenberg vermeidet es im Gegenzug, Trump als bockigen Störer zu schmähen.

Als erster Nato-Generalsekretär überhaupt durfte er am Mittwoch eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses halten. Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, und der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatten Stoltenberg in einem ungewöhnlichen Schulterschluss eingeladen. Beide Kammern haben zudem Resolutionen verabschiedet, die die Unterstützung der USA für die Nato bekräftigten.

Stoltenbergs Auftritt war dann auch der feierlichste Programmpunkt des Nato-Jubiläums. Der Norweger wurde mit langem Applaus und Jubelrufen begrüßt, im Kongress herrschte eine gelöste, herzliche Atmosphäre. Stoltenberg trat geschickt auf, er zog klare Kontrastlinien zu Trump, ohne den Präsidenten offen zu kritisieren. Der Generalsekretär erinnerte an die gemeinsame Geschichte, an ein Europa frei von Kriegen über Jahrzehnte, an den Zusammenhalt nach den Anschlägen vom 11. September 2011, an die Überwindung der Spaltung nach dem Irak-Krieg und die Arbeit der Allianz in Afghanistan.

„Unser Bündnis ist nicht 70 alt, weil wir so nostalgisch sind. Es hält, weil die Nato dem nationalen Interesse jedes einzelnen Mitglieds dient“, sagte Stoltenberg. Offene Diskussionen und unterschiedliche Ansichten seien „kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen der Stärke“. Kern seines Appells war ein schlichter, aber aussagekräftiger Satz: „Es ist gut, Freunde zu haben.“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Nato-Jahrestag - Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland

5 Kommentare zu "Nato-Jahrestag: Trumps Vize schimpft minutenlang auf Deutschland"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da Deutschland sich zu dem Ziel 2% verpflichtet hat, muss dieses Ziel auch eingehalten werden. Der Bundeswehr würde das auch gut tun. Die Frage ist nur: kann die Bundeswehr Bürokratie das Geld überhaupt sinnvoll einsetzen? Besteht nicht die Gefahr, dass es zumindest teilweise "verblasen" wird?
    Zur Parteienlandschaft in Deutschland: wenn Frau Nahles z.B. den aktuellen Ansatz von 1,37% infrage stellt und der SPD-Verteidigungsminister Mass durch Washington läuft verkündet: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen! Wann wird das sein?
    Gleichzeitig ergibt sich die Frage: wie soll man mit der aktuellen US-Regierung umgehen? Wahrscheinlich geht nur "Aussitzen", auch wenn es vielleicht noch 6 Jahre dauert, in der Hoffnung, dass danach mit der nächsten US-Regierung eine bessere Zusammenarbeit möglich ist.
    Auf Grund von Diskussionen in Deutschland über die Notwendigkeit der Nato: steht wir in Deutschland noch mehrheitlich hinter der Nato?

  • ...ich schreibe es jetzt schon: "AMI GO HOME"

  • In Westdeutschland war vor Jahrzehnten die Parole:
    "AMI GO HOME" gar nicht so selten.
    Wenn Pence, Trump und Konsorten so weiter machen, wird es schnell kommen.

    Aber bald sind sowie so Wahlen!

  • Die deutschen Militärausgaben sind definitiv zu gering - betrachtet man den Zustand der Bundeswehr - so kommt einem das kalte Grausen. Eine Investition in die Luftwaffe ist extrem wichtig, aber nicht so wie es sich die amerikanische Politik wünscht, sondern nach eigenen deutschen Stil. Die europäischen Länder sollten humanitäre Dienste leisten gerade in Krisenregionen. Insofern ist eine Investition in Militärtransportflugzeuge sinnvoll wie z.b. der A400 M, damit können auch humanitäre Hilfslieferungen in Krisenregionen erfolgen.

  • Mal ganz klar:
    Wenn mehr Geld für Rüstung, dann doch nicht für die Nato!
    Die useless Army oder deren ach so vorbildliche spezielle Freunde sind nicht besser als die BW, nur größer! Man lese nur mal einschlägige Insiderreports wie:
    https://www.thetimes.co.uk/edition/news/cutbacks-leave-britain-with-no-major-warships-overseas-nkqlsgfc7
    https://www.straitstimes.com/singapore/us-navy-report-details-series-of-missteps
    Den schönen Bericht über das verranzte Innere der JohnMcCain kann ich auf die Schnelle nicht finden, aber diese Dinge sind allen, die sich etwas für die Materie interessieren bekannt.

    Das Netz vergisst ja auch mehr und mehr!

    Was will denn der Kim in Washington? Die Welt in die Eiszeit bomben?
    Russland ist genau so eine fremde Macht wie die USA. Wir sollten erst mal festhalten, was unsere Interessen sind. Ein Nexit gehört für mich dazu.