Naturkatastrophen: Wie die Industrie den neuen deutschen Hochwasserschutzplan aufweichte

Berlin. Horst Seehofer (CSU) konnte am Montagnachmittag aufatmen. Zwar hatte der Bundesminister des Innern im nordrhein-westfälischen Euskirchen mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die „unfassbare Tragödie“ besichtigt, wie er selbst die Hochwasserkatastrophe bezeichnete. Doch zugleich hatten seine Beamten in Berlin ein bislang wenig beachtetes Vorhaben abgeschlossen, das in diesen Tagen enorme Bedeutung erlangt: den bundesweiten Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz.

Seit drei Jahren versuchen Seehofers Beamte, „für einen verbesserten Hochwasserschutz“ bis 2021 einen länderübergreifenden Raumordnungsplan „zum Schutz der Menschen und Umwelt entlang unserer Gewässer“ zu entwickeln, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt. Mit ihm sollen sich Katastrophen wie dieser Tage möglichst nicht mehr wiederholen und überall dieselben Standards gelten.

Kritische Infrastrukturen wie Strom und Mobilfunk, aber auch Straßen- und Bahnnetze und „Anlagen von nationaler und europäischer Bedeutung“ sollen besser vor Hochwasser geschützt und vor allem in „Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten“ gar nicht erst „geplant noch gebaut werden“, wie es in dem Plan heißt, der dem Handelsblatt vorliegt.