Nebeneinkünfte-Diskussion „Politiker sollen so viel verdienen dürfen wie sie wollen“

Die SPD ist in der Wähler-Gunst gestiegen – trotz der Debatte um Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte. Stehen die Wähler dem Thema also eher gleichgültig gegenüber? Keineswegs, ergab unsere Umfrage bei Facebook und Twitter.
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Peer Steinbrück bekommt viel Zustimmung – trotz der Debatte um seine Nebeneinkünfte. Handelsblatt Online hat die Diskussion aufgegriffen. Quelle: dapd

Peer Steinbrück bekommt viel Zustimmung – trotz der Debatte um seine Nebeneinkünfte. Handelsblatt Online hat die Diskussion aufgegriffen.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDie SPD ist in einer Forsa-Umfrage auf den höchsten Stand seit sechs Jahren geklettert. Die Partei verbesserte sich seit der Nominierung Steinbrücks als Kanzlerkandidat um einen Prozentpunkt, wie es in dem „Wahltrend“ von RTL und „Stern“ heißt. Sie erreicht in dieser Befragung damit den höchsten Wert seit November 2006. Peer Steinbrück bekommt viel Zustimmung – und das trotz der Debatte um seine Nebeneinkünfte.

Wie stehen die Facebook-Fans und Twitter-Follower von Handelsblatt Online zu dem Thema? Wir haben nachgefragt, wie viel deutsche Politiker über ihren Abgeordnetenjob hinaus verdienen dürfen – und haben interessante Antworten bekommen.

Da bei vielen Abgeordneten der Verdienst aus Nebentätigkeiten die Diäten deutlich übersteigt, frage ich mich schon, wie man da noch von Nebenverdienst reden kann“, schreibt zum Beispiel Facebook-Nutzer Frank Kopperschläger. Ihn beschäftigt zudem die Frage, „wie das mit den Nebenverdiensten eigentlich funktioniert.“ Schließlich höre er von allen ihm bekannten Politikern, dass bereits ihre reguläre Abgeordnetentätigkeit einen regelmäßigen Arbeitstag von zwölf und mehr Stunden verlange. „Wie bleibt da noch Zeit für zusätzliche Nebentätigkeiten? Oder vernachlässigen die besonders fleißigen ‚Nebentuer‘ gar ihren Hauptberuf?“ wundert sich Kopperschläger.

Ludwig Schmidlehner ist der Meinung, die deutschen Volksvertreter „sollten kein Nebeneinkommen und keine Nebenbeschäftigung haben, weil das von der tatsächlichen Aufgabe – die Bürger zu vertreten – ablenkt.“ Zusatzeinkommen entständen in den meisten Fällen „durch Begünstigungen durch die Lobby“, was sich wiederum negativ auf die Neutralität der Volksvertreter auswirke.

Norbert Tessmers Beitrag auf der Handelsblatt-Facebook-Fanpage geht in dieselbe Richtung: „Es ist doch wohl eher die Frage, wer der Geldgeber ist“, schreibt er. Gründercoaches Deutschland setzt indes einen Kontrapunkt: „Politiker sollen so viel verdienen dürfen wie sie wollen“, lautet das klare Statement. Auch Philipp C. Munzinger „will keine Politiker, die am Mandat kleben, weil sie sonst verhungern müssten“. Ihm seien Mandatsträger lieber, „die von ihren Abgeordnetenbezügen unabhängig sind“.

Marcio Da Silva Lima bezieht ebenfalls klar Stellung: Wer keine korrupten Politiker wolle, müsse ihnen transparente Nebeneinkünfte zugestehen, schreibt der Facebook-Nutzer.

Bei Twitter wurde die Frage nach den Nebeneinkünften von Politikern ebenfalls diskutiert. Auf die Frage von @handelsblatt „Wieviel sollten unsere Politiker über ihren Abgeordnetenjob hinaus verdienen dürfen? Was meinen Sie?“ antwortete @parabenstv schlicht: „Am besten wären nullkommanichts!“ Dasselbe denken auch @mikehorn1973 („Während ihrer Abgeordnetenzeit keinen einzigen Cent!“) und @vertigonix (0,0 Euro!“)

@FreakyBytes sieht die Sache gelassener: Die Höhe der Nebeneinkünfte sei ist eigentlich egal, solange immer noch unvoreingenommen Politik gemacht werden könne, findet der Twitterer.

Und Ihre Meinung? Diskutieren Sie mit auf Facebook oder bei Twitter! Wir freuen uns auf Ihren Kommentar!

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33 Kommentare zu "Nebeneinkünfte-Diskussion: „Politiker sollen so viel verdienen dürfen wie sie wollen“"

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  • Leider sind die meisten "Volksvertreter" wenig kompetent und mit Fachkenntnis eher dünn ausgestattet. Deren Funktion auf Landes-/Bundesebene ist sowieso grundsätzlich infrage zu stellen.
    Was die Nebeneinkünfte betrifft, schließe ich mich vielen Vorrednern an – ein No Go! Als gewählte Volksvertreter sollten sie sich (in einer der wichtigsten Funktion in unserer Demokratie) mit Leidenschaft und Engagement ihrer Berufung hingeben. Und das kann man nur Fulltime! Die Gehälter werden für Fulltime bezahlt, dann soll bitte auch für Fulltime geliefert werden. Dann würde auch nicht so viel Murks dabei rumkommen.

  • Jeder Politiker sollte soviel verdienen können - wie er kann - aber ohne seine Pflicht gegenüber dem Volk zu vernachlässigen!

    Wie sieht es mit Ihnen aus, Herr Steinbrück?

    Über 80 Vorträge für außer-parlamentarische Adressaten für über 700.000,00 Euro Zusatzverdienst, aber nur 4 Reden im Parlament für ?00.000,00 Euro Diäten.

    Sind Sie somit ein Politiker im "Nebenerwerbs-Betrieb"?

  • Volle Offenlegung, natürlich, aber nicht nur bei der SPD !
    Alle Abgeordneten sollten ihre Einnahmen aus Nebentätigkeiten
    zeigen. Und nicht nur Herr Steinbrück, der die TOP - Liste der
    deutschen Bundestagsverwaltung bei den Nebeneinkünften vor
    zehn Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP anführt .

    Zudem muß endlich die von der Koalition aus Union und FDP
    bislang blockierte Forderung nach mehr Transparenz bei den
    Nebeneinkünften zur gesetzlichen Pflicht/Regelung werden.

    Und auch das von den Vereinten Nationen längst verabschiedete,
    aber von Deutschland noch nicht ratifizierte Antikorruptions-
    abkommen, sollte endlich umgesetzt werden. Über 160 Staaten
    dieser Welt haben es bereits getan. Warum zögern hier CDU/CSU
    und FDP ? Jürgen Kalähne, Bgm a. D.

  • Die sind alle gleich,egal aus welcher Ecke sie kommen.Für 7000,-Euro die Stunde reden was keiner wissen muß.Aber es voll ok finden wenn ein Bürger bei 40std die Woche 1100,-Netto bekommt.Hier muß was passieren in Deutschland,wir werden von allen nur Ver..... und das auch noch mit einem Lachen.

  • Laut Frontal 21 jeder Bundestagsabgeordneter kosten den Steuerzahlern im Schnitt pro Jahr eine Million Euro. Also 600 Sitze kostet 600 Millionen Euro pro Jahr, und alles für was?
    Die Politiker sind genauso gierige Geier wie die Bankster. Sie nutzen aus was das Zeug hält. Sie versuchen alles intransparent zu halten, damit ihre Vorteile nicht gefährdet sind.

  • wie arm dran ist derjenige der Merkel wählt...

  • Lieber Txer 111. Sie lösen mit Ihrem Kommentar Glücksgefühle bei mir aus. Hätte nicht gedacht, dass jemand derart treffend die Situation beschreibt. Grüße!

  • wenn Politiker Nebenverdienste haben und dafür entsprechende Leistungen bringen, so ist das ok.. aber sie müssen ihre Zusatzverdienste "centgenau" öffentlich darlegen und ihre Auftraggeber nennen, Steinbrück hat jetzt Vorgaben gemacht, jetzt sollten die Politiker von CDU/CSU und FDP folgen

  • Nur 108 Abgeordnete kommen aus der "Wirtschaft" (1.4 und 2.1), der grosse Rest: Beamte, Angestellte (im oeff. Dienst), Rechtsanwaelte... http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_zahlen/Berufe.html

    Diese (mehrheitlich) Zivilversager argumentieren nun, sie braeuchten nun Schmiergelder ("Nebeneinkuenfte"), um angemessene Einkuenfte zu erzielen - als Manager in der Freien Wirtschaft braeuchte man sich ja nicht mit 14.000 EUR monatlich (zuzueglich xxx) abspeisen zu lassen. Dieser Vergleich hat aber grobe Fehler: 1. die meisten Abgeordneten sind nicht fuer Management-Positionen qualifiziert, haben weder die notwendige Ausbildung noch Fachkenntnisse 2. sie haben, wie uns der rote Wulff zeigt, keine Pflichten, nicht einmal Anwesenheitspflicht (so gesehen, sind 14.000 EUR ein Geschenk 3. sie tragen keine Verantwortung (selbst wenn sie beim "klauen"/einstecken erwischt werden, werden sie noch mit fetter Abfindung in die Pension entlassen 4. sie bringen keinen geldwerten Vorteil/Gewinn (im Gegensatz zu Managern), sondern i.d.R. nur Kosten und Nachteile wie Abgabenerhoehungen/hoehere Verschuldung.

    Jetzt auch noch das Kassieren von Schmiergeldern als "Nebeneinkuenfte" getart als "recht und billig" zu erklaeren ist eine Frechheit. Ich bin ja wirklich gespannt, wieviele
    Waehler Vortrags-Peer ihre Stimme geben werden, obwohl es bekannt ist, dass er seine Pflicht vernachlaessigt und viel Geld eingeschoben hat...

  • Ein Blick in die jüngere Vergangenheit lohnt. Steinbrück ist bis jetzt zweimal an prominenter Stelle in Erscheinung getreten. Einmal als NRW-Ministerpräsident und dann als Finanzminister im Merkel-Kabinett.

    Als NRW-Ministerpräsident wurde er nicht gewählt, sondern übernahm in laufender Legislaturperiode von Clement. Nach 2 Jahren des Regierens war dann ganz schnell Schluß, Steinbrück fuhr als Spitzenkandidat das katastrophalste Wahlergebnis ein, welches die SPD seit Jahrzehnten in NRW hinnehmen mußte. Hauptgrund hierfür war die drastische, recht kaltschnäuzig durchgezogene Sparpolitik Steinbrücks bei gleichzeitigén Steuergeschenken an Großkonzern. Dies quittierte der Wähler entsprechend.

    Es folgte dann die Ära als Finanzminister im Merkel-Kabinett, in welcher Steinbrück für Milliarden-Geschenke an Banken in bis dahin unbekannten Dimensionen stand. Nach Abwahl der Großen Koalition verschaffte sich Steinbrück durch Vorträge vor Banken- und Unternehmerverbänden, dann innerhalb von drei Jahren nachgewiesene Nebeneinkünfte von über einer halben Million Euro. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Hier war der SPD-Mann offensichtlich gern gesehener Gast.

    Ein Schelm, wer böses dabei denkt und Steinbrück deshalb als Interessenvertreter von Banken oder Großkonzernen darstellen will. "Alles nur zum Wohl des Volkes."

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