Nebeneinkünfte im Bundestag Warum ein Landwirt zum Top-Verdiener aufsteigt

Abgeordnete verdienen Millionen durch Nebentätigkeiten. Ihre zusätzlichen Einnahmen müssen sie offenlegen. An den Regeln dafür gibt es Kritik in der Union. Vor allem Selbstständige würden systematisch benachteiligt.
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Die Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter sorgen für Verstimmung. Quelle: ap
Der Bundestag

Die Nebeneinkünfte einiger Bundestagsabgeordneter sorgen für Verstimmung.

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BerlinSo manch ein politischer Beobachter hat sich überrascht die Augen gerieben, als er die Liste mit den Top-Verdienern unter den Abgeordneten im Bundestag gesehen hat. Nicht etwa Peer Steinbrück, der als SPD-Kanzlerkandidat für seine ausgiebig Nebentätigkeiten als Buchautor und Gastredner in der Kritik stand, führt die Listen an; oder etwa ein Top-Anwalt wie Peter Gauweiler (er hat den Bundestag verlassen).

Nein, es war ein Landwirt. Peer Steinbrück kommt erst an Platz 12 mit Einnahmen seit der Bundestagswahl 2013 von mindestens 189.000 Euro. Sechs der zehn Top-Verdiener sind Landwirte, CDU- und CSU-Abgeordnete dominieren die ersten elf Plätze. Eine entsprechende Auflistung hat diese Woche Abgeordnetenwatch.de pünktlich zum Sommerloch veröffentlicht.

Mit der Auflistung wächst nun der Unmut über die Transparenzregeln für Abgeordnete. 2012 war mit den Einkünften von Kanzlerkandidat Steinbrück eine Debatte über den „gläsernen Abgeordneten“ ausgebrochen. Steinbrück veröffentlichte seine Einkünfte; SPD und Grüne verlangten das auch von der Union und FDP.

Das sind die Top-Ten-Verdiener
10. Platz: Heinz Riesenhuber (CDU)
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Alterspräsident Riesenhuber 2013 bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags im Reichstagsgebäude in Berlin: Der CDU-Mann verdiente im vergangenen Jahr mindestens 222.000 Euro neben seinem Abgeordnetenjob. Die Nichtregierungsorganisation „Abgeordnetenwatch“ hat nun eine Petition gegen allzu üppige Nebeneinkünfte von Politikern gestartet.

9. Platz: Rudolf Henke (CDU)
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Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, auf einer Pressekonferenz: Er verdiente mindestens 252.000 Euro nebenher. „Jeden Monat, so geht es aus Henkes Angaben auf der Bundestagshomepage hervor, kassiert er als Ärztefunktionär 7.000 Euro – mindestens“, schreibt „abgeordnetenwatch.de“.

8. Platz: Josef Rief (CDU)
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2009 gewann Rief bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Biberach. Seither ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Im vergangenen Jahr soll er 255.000 Euro eingenommen haben. Die Top Ten der Spitzenverdiener unter den Abgeordneten stammen allesamt aus der Union. Die höchsten Nebeneinkünfte in den Reihen der SPD erhielt der frühere Finanzminister Peer Steinbrück.

7. Platz: Dagmar Wöhrl (CSU)
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Sie war bereits parlamentarische Staatssekretärin und koordinierte die Luft- und Raumfahrt: Dagmar Wöhrl aus der CSU. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen haben 156 der 631 Bundestagsabgeordneten Zusatzeinkünfte bei denen nicht klar ist, wie hoch diese sind. Bei Wöhrl stehen in den Büchern offiziell Einkünfte aus Nebenjobs in Höhe von 432.000 Euro.

6. Platz: Hans Michelbach (CSU)
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michelbach aus München: Als Mitglied der Geschäftsführung der KIZ-MIBEG-Unternehmensgruppe kassiert er nach eigenen Angaben einen jährlichen Gewinn von mindestens 250.000 Euro. Die Gesamtnebeneinkünfte des Bayer betragen in dieser Legislaturperiode indes mindestens 500.000 Euro.

5. Platz: Hans-Georg von der Marwitz (CDU)
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Der Bundestagsabgeordnete Landwirt (l.) unterhält sich mit einem Angestellten am Traktor im brandenburgischen Friedersdorf: Seit dem 17. Jahrhundert sind die von der Marwitzs Landwirte in dem Ort am Rande des Oderbruchs. Im vergangenen Jahr strich er dadurch mindestens 587.500 Euro ein.

4. Platz: Stephan Harbarth (CDU)
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Als Vorstandsmitglied der Wirtschaftskanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz erhielt er in den Vorjahren jeweils über 250.000 Euro. „In diesem Jahr hat Harbarth mit seinem Vorstandsjob schon zwischen 100.000 und 150.000 Euro verdient“, schreibt „Abgeordnetenwatch.de“. Seine Gesamteinkünfte in dieser Legislaturperiode: mindestens 650.000 Euro.

Es gab nach langem Gerangel eine Reform der Veröffentlichungsregel. Seither müssen die Abgeordneten nicht auf Heller und Pfennig, aber unterteilt nach zehn Kategorien ihre Einkünfte offenlegen. Nun sorgt nicht der Umstand für Ärger, dass jeder angeben muss, wenn er nebenher bei einer Tätigkeit 1000 bis 3500 Euro verdient (Stufe 1) oder mehr als 250.000 Euro (Stufe 10). Es geht um die Regeln nach denen die Abgeordneten ihre Einnahmen aus Nebenjobs deklarieren müssen.

Die höchsten Einnahmen erzielt laut abgeordnetenwatch.de Philipp Graf Lerchenfeld (CSU), Landwirt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. 1,15 Millionen Euro hat er eingenommen, vielleicht sogar 1,6 Millionen – so genau lässt sich das wegen der Veröffentlichungsregeln des Bundestags nicht sagen.

Der 63-Jährige gehört zu den „Neulingen“ im Bundestag und saß zuvor zehn Jahre im bayerischen Landtag als finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und krönt nun gewissermaßen sein politisches Engagement mit dem Bundestagsmandat für Regensburg.

Dieser Tage tourt Lerchenfeld durch seinen Wahlkreis und wirbt in Ortsverbänden fürs Freihandelsabkommen TTIP, besucht Unternehmen und diskutiert bei der IHK die Erbschaftsteuerpläne. Im Hauptberuf bewirtschaftet er 300 Hektar Ländereien seiner Familie.

„Einnahmen sind kein Gewinn“
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6 Kommentare zu "Nebeneinkünfte im Bundestag: Warum ein Landwirt zum Top-Verdiener aufsteigt"

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  • Nun ja, ich hätte lieber gute Leute im Bundestag als arme oder reiche. Insofern scheint mir weder Erfolg noch gar Reichtum ein Makel.
    Die Debattierer und Nörgler sollten überdenken, wozu sie eigentlich Tranzparenzprozesse haben wollten und welche Informationen denn transparent sein sollten.
    Mir scheint, die Verantwortlichen hatten gar nicht gedacht und waren nur irgendwie einem populären Hype gefolgt.
    Wie gesagt, ich hätte lieber gute Leute im Bundestag. 2. Kriterium wäre erst, ob mit oder ohne Charakter, dann 3. gelegentlich ehrlich und dann 4. ob die auch zuhören können. Irgendwo im 3stelligen Bereich käme reich oder arm.

  • @ Norbert Bluecher,
    "Da tummeln sich dann die, die im realen Leben noch nie was erreicht haben!"
    Frage:
    Wer tummelt sich den jetzt da?

  • Theoretisch richtig. Ist im Neidland Deutschland aber problematisch. Außerdem würde diese extreme Transparenz wirklich wohlhabende Menschen daran hindern, in die Politik zu gehen. Da tummeln sich dann die, die im realen Leben noch nie was erreicht haben!

  • Wenn die Umsätze aufgeführt werden und nicht Gewinn, dann ist diese ganze Transparenz nichts wert. 10 Mio Umsatz und 300.000 Verlust. Aber er steht dann an der Spitze dieser sonderbaren Statistik.

  • Transparenz lässt sich sehr einfach über die Veröffentlichung der Steuererklärung und Auflistung der Vermögenswerte erreichen. Was eigentlich ein Grundprinzip für alle Personen gelten müsste die ihre Einkommen über politische Ämter oder eine gewisse Zeitspanne danach beziehen. Zu dumm nur, dass der Hund welcher die Wurst bewacht über die ihm zugeteilte Wurst auskunftspflichtig ist. Transparenz ist und bleibt schlecht fürs Geschäft.

  • Der Herr wirbt für TTIP! Also für ein Ende von demokratischer Mitbestimmung der Bürger! Für den Abbau von Transparenz, für ein unkündbares Geheimgesetz!

    Ausgerechnet in Bayern wird also Mammon als alleiniger Gott gesehen!

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