Nebeneinkünfte Steinbrück hielt Vortrag vor Beraterkanzlei

Die Vorwürfe gegen Kanzlerkandidat Peer Steinbrück reißen nicht ab. Jetzt geht es um einen bezahlten Vortrag bei der Anwaltskanzlei, die am Bankenrettungsgesetz beteiligt war. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei.
Update: 03.10.2012 - 10:23 Uhr 100 Kommentare
Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck. Quelle: dpa

Peer Steinbrück steht wegen seiner Nebeneinkünfte unter Druck.

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Köln/BerlinDer SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte.

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger warf Steinbrück daraufhin die Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat. Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in der Amtszeit Steinbrücks beschlossen wurde.

"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger. "Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."

Steinbrück hatte bereits bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte.

Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, seine kompletten Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag" (Feiertagausgabe): "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste." Steinbrück könne durch diese Transparenz nur gewinnen. Mit einem solchen Schritt würde Steinbrück seine Kritiker unter Druck setzen, sagte Barthel. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern", ergänzte er.

Steinbrück selbst hat angekündigt, auf bezahlte Vorträge, mit denen er in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdient hatte, ab sofort zu verzichten. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte zuletzt Steinbrücks Zusatzeinkünfte. Gabriel nannte es "unverfroren" und "albern", Steinbrück Bestechlichkeit zu unterstellen, weil dieser Vorträge vor Bankern halte.

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  • @wolf-dieter.siebert

    wenn jemand in seiner "Dienstzeit", die von uns Steuerzahlern nicht allzuschlecht vergütet wird, mit einer extrem hohen Abwesenheitsrate im Parlament glänzt, so kann das schon mal hinterfragt werden. Vor allem, was ist sein Hauptgeschäft? Politiker sein, zum Wohle des Volkes und um Unheil von ihm abzuhalten, oder sich eine goldene Nase verdienen, die er zum großen Teil seiner politischen Position zu verdanken hat.

    Wenn dann auch noch die Höhe eines einzelnen Vortrages weit über der Vergütung seines Monatsverdienstes liegt, und die Auftragsgeber des Vortrages durch Steinbrück zuvor ein lukratives Geschäft machen konnten, dann ist die Frage erlaubt, inwieweit dies die Höhe des Honorars beeinflußt hat.

    Das sieht nach: "Eine Hand wäscht die andere" aus.

  • G.N."Großartiger und aufklärender Film über die Finanzkrise

    Wer diese Filme gesehen hat, hat keine Fragen mehr und weiß, wo er Steinbrück einzuordnen hat!"

    HINWEIS
    Die sehenswerten Videos sind nur 7 Tage im Netz.
    Die Finanzkrise wird durch die französische Brille betrachtet. Es gibt deshalb noch einige Fragen zur EU/Euro-Finanzkrise. Kein Wort zu Sarkozys Banken-Skandal der DEXIA.
    Kein Wort dazu, dass den französischen Großbanken und damit auch dem Staat Anfang 2010 wegen der Abwertung ihres GRE-Engagements (Downgrading der Bonität) die Insolvenz drohte, wenn sie nicht Merkel/Schäuble mit der EFSF und ihr Landsmann Trichet mit der EZB gerettet hätten. Angela ist dem Charme von Nicolas und Wolfgang der Zuwendung von Christine erlegen. Teures Vergnügen für die Nicht-Reichen Deutschen.
    Und dann gibt es die offene Frage, wie die Lösung der EU-Finanzkrise aussieht:
    Sollen die fleißigen Deutschen Steuerzahler bis Ultimo die Euros der Multimillionäre und Milliardäre retten oder kommt endlich die befreiende BRADY-Lösung für die hoch/über-verschuldeten Staaten. Sie könnten sich auch selbst mit dem Privatvermögen ihrer Staatsbürger retten. Warum hindern sie eigentlich Schäuble und Steinbrück daran.
    Die Japaner haben ihre Krise (vgl. Spanien-Krise) vor 20 Jahren mit zwei wesentlichen Finanzmarkt-Maßnahmen gelöst:
    1. Konsolidierung der Bankenlandschaft: Banken durften in Konkurs gehen ohne Steuergelder
    2. Der Finanzminister hat mit Zuckerbrot und Peitsche ein 'endogenes' Staatsanleihen-Projekt aufgelegt. Deshalb hat der japanische Staat heute noch eine sehr hohe Eigenverschuldungsquote.

    Erschreckend war die Darstellung der tickenden Zeitbombe durch die völlig unkontrollierte Finanzindustrie (Shadow Banking wie ESM, Hedgefonds, Finanzoasen, …).

    Hat sich Steinbrück auch dazu geäußert ? Wir brauchen ein Trennwährungssystem REALO/SPECU für die beiden Welt-Finanzsysteme.

    Nach Plänen von Schäuble und Junckers sollen auch ESM , Exx (?), … im Shadow Banking mitmischen

  • SayTheTruth: "Wulff sollte mal den Deutschen reinen Wein einschenken und sich empören, dass man ihn ..."


    abgesägt und aus dem Amt gemobbt hat. Horst Köhler und Axel Weber auch. Alle schweigen. Das ist schade, weil es das "System EU/Euro-Finanzkapitalismus" stützt !!

  • Milchmaedchenkanzler

    Dachte mir das auch mit den 8 Jahren bei Griechenland. Die 8 ist gut gewählt, das bedeutet, dass man sicherlich noch eine Legislaturperiode zugute hat...

    Was sagt unser Kanzler in spe dazu eigentlich?

    8 Jahre - was für ein Unsinn. Die Gretchenfrage ist doch, schaffen die südlichen Länder es überhaupt noch an den Futtertrog!

    ODER

    8 Jahre - was für ein Unsinn. Die Gretchenfrage ist doch, schaffen die nördlichen Länder es überhaupt noch, so lange die süd/westlichen Futtertröge zu füllen!

  • # Die Fehler der WestLB sind auch unter seiner Aufsicht gemacht und nicht verhindert worden, und aus Steinbrücks Ministerium ergingen noch kurz vor Ausbruch der amerikanischen Immobilienkrise Signale und Anregungen an die Adressen deutscher Kreditinstitute, sich doch bitte verstärkt in verbrieften Hypothekenanleihen zu engagieren; törichte Banken, die diesem Rat folgten, wie die IKB unter der staatlichen Aufsicht von Ministerialdirektor Asmussen aus dem Finanzministerium, mussten dann später wegen dieser Anlagen mit staatlichen Mrd gerettet werden. #

    Gestern Abend kamen im ´arte Thema´ zwei aktuelle Dokumentationen unter dem Titel

    BANKEN, BANKER, BANKSTER Produktion F/FIN 2012

    (Im Portal Ask ´arte tv 02.09. finanzkrise´ eingeben, noch 7 Tage im arte video)

    Interessant ist die Darstellung aus französischer Sicht mit Schwerpunkt der Geschehnisse in den USA als Auslöser. Für Deutsche interessant, wurde die für Deutschland typische Rolle der öR Finanzinstitute wie LANDESBANKEN hervorgehoben.

    ALLE deutschen BankenBankerBankster waren so im US-Immobilienmarkt und von toxischen Verbriefungen betroffen. Die Deutsche Bank hatte extra eine US-Tochter gegründet, um mit abzusahnen. Und als der Verkauf einiger Papiere in den USA schon verboten war, hieß es noch 'Go to stupid LÄNDESBÄNK´. In Manhattan und der CoL ging es damals zu wie bei ´ergo incentives Reisen´ in Budapest.
    Ohne dieses US-Engagement hätte die Finanzkrise natürlich nicht so katastrophal nach Deutschland überschwappen können. Ohne Steinbrücks Staatsknete zur HRE-Rettung in Höhe von 170 Mrd für toxische Papiere hätte auch Ackermann zum Konkursrichter gehen müssen, nicht nur die Landesbanken (manche mussten von den Landeskindern mit Mrd gerettet werden).
    Die französischen Autoren erwähnen nur am Rande ihre Großbanken und schon gar nicht, dass am 10. Mai 2010 diese Banken samt dem Staat von Merkel/Schäuble mit Gründung der EFSF und parallel dazu durch ihren EZB-Trichet vor der Insolvenz gerettet werden.

  • Doch_Leistungsbereit
    Wo hat er sich jahrelang engagiert?
    Als MP in NRW war eine Nullnummer, hat nur Schulden gemacht und wurde abgewählt
    Als Finanzminister in der GroKo hat er zusammen mit Merkel den Banken-Rettungs-Unsinn begonnen
    achdem er vorher der Gier und Zockerei erst den Weg bereitet hat

  • @ist_kein_Beamter:
    Der Bundestag ist übrigens Beschlussfähig solange nicht das Gegenteil festgestellt wurde. Also auch mit wenigen anwesenden Abgeordneten besteht kein Problem und auch keine Anwesenheitspflicht.

    Na, wenn man doch mit sehr wenigen beschlussfähig ist, wie ja zB. das Gesetz zur Meldpflicht gezeigt hat, wofür zahlt man dann eigentlich soviele?

    Kürzen um die Hälfte, das würde niemand in der Regierungsqualität merken und Geld sparen. Und scheinbar glaubt Herr Steinbrück ja selbst auch oft genug, dass es ohne ihn läuft. Wozu ihn also wählen?
    Dass er sich nicht langweilt? Er hat ja genügend andere Interessen. Von denen sollte man ihn nicht abhalten.

    Ihre Bescheidenheit in Ehren, aber ich stelle schon mehr Ansprüche an den zukünftigen Kanzler meines Vaterlandes in Zeiten der grössten Krise seit dem 2.WK.

  • Steinbrück ein Intellektueller? Gott bewahre, was haben Sie für Vorstellungen von einem Intellektuellen. Jürgen Habermas ist vielleicht ein Intellektueller oder Peter Sloterdijk aber doch nicht Peer Steinbrück. Steinbrück ist ein ganz normaler Politiker, dessen rethorische Fähigkeiten leicht über dem Durchschnitt liegen.
    Mir ist nur ein einziger Intellektueller in der deutschen Nachkriegspolitik bekannt und das war Carlo Schmid, einer der "Väter" des Grundgesetzes und SPD-Mitglied.
    Carlo Schmid hat "Die Blumen des Bösen" von Charles Baudelaire meisterhaft ins Deutsche übersetzt.
    Das war eine intellektuelle Leistung eines tatsächlichen Intellektuellen von Format.
    Per Steinbrück, ein Intellektueller ist eher ein Witz als ein solcher...

  • Das ist überall so. Unten weniger Freiheit, weniger Verantwortung und weniger Geld. Oben mehr Freiheit, etwas mehr Geld, aber auch viel mehr Verantwortung und ein sehr hohes Arbeitspensum. Ich bin nach wie vor der Meinung, das wir unsere öffentlichen ELiten, abgesehen von der Altersversorgung, unterbezahlen. Die Wirtschaftseliten machen sich die Taschen voll. Nicht die hochbelasteten Politiker. Jetzt haben wir mal einen der gefragt ist und ein bisschen auf Intellektuell macht und alle missgönnen ihm das. Ob er seine Arbeit nicht gut macht, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht kümmert er sich zeitweise um Wahlkreis und Bundestagsgeschäfte so das es läuft. Die Hauptarbeit der Parlamentarier findet eh nicht im Plenarsaal statt. Aber kein Problem, es darf jeder seine Meinung vertreten.

  • Dachte mir das auch mit den 8 Jahren bei Griechenland. Die 8 ist gut gewählt, das bedeutet, dass man sicherlich noch eine Legislaturperiode zugute hat.
    Bei den übernächsten Wahlen kann man dann sagen, aber Leute, wir haben es doch gesagt, Griechenland braucht noch ein bisschen länger und so hat man die "Wahrheit" gesprochen.
    Griechenland wird wesentlich länger brauchen wie 8 Jahre, die befinden sich ja noch auf dem Weg nach unten (nicht dass ich das lustig finde), aber wie kann man dann Prognosen aufstellen, wo man noch nicht mal genau weiss, wann überhaupt und ob ein kehrpunkt noch kommt.

    Was ist denn mit der Konkurrenz aus Asien? Oder sind die so naiv zu glauben, dass es nur mit Dienstleistung geht? Europa befindet sich doch voll auf Talfahrt, was Produktion betrifft. In der Zwischenzeit werden doch schon die Zähne von Oma und Opa dort gemacht und wenn man eine Brille braucht, dann bekommt man die nicht mehr nach zwei Tagen, sondern muss man warten bis China liefert. Der Produktionsabbau ist doch im vollem Gange.

    Was sagt unser Kanzler in spe dazu eigentlich?

    8 Jahre - was für ein Unsinn. Die Gretchenfrage ist doch, schaffen die südlichen Länder es überhaupt noch an den Futtertrog!

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