Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.
Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.
Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.
Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.
Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.
Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.
Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.
Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.
Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.
Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.
Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.
Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.
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Merkel und ihre Freunde, die Banker sind allein Schuld an der Krise! Und? Müssen diese Personen dafür haften bzw. Aufkommen oder weniger entlohnt werden? Dies verhindert die Frau Merkel vorsätzlich, denn sie will weder zahlen und auf Ihre extremen Luxuslebensführung verzichten!
netshadow
Und wie soll das gehen. Es gibt ja nicht einmal einheitliche Bilanzierungsregeln. Solange nicht einmal solch grundsätzlichen Dinge geregelt sind, kann auch das nur in die Hose gehen.
Omeingott – je häufiger ich die Antwort des Herrn Binding lese, umso mehr rege ich mich darüber auf… Was ist das nur für ein merkwürdiges Demokratieverständnis für einen Abgeordneten…
Was stellt er sich denn so vor? Sollen die Bürger einzeln bei ihm antreten und jeder sagt dieselbe Sache, aber mit eigenen Worten? Würde er da besser zuhören? Und warum würde er das?
Warum besteht er darauf, dass alle das Gleiche mit verschiedenen Worten sagen?
Meint er mit seiner Kritik an den Beteiligten der Mailaktion von Abgeordneten-Check.de, dass sie sich bei gleichen Interessen nicht verbünden sollen? Er betitelt dieses Bündnis ja auch recht abfällig als „Lobbyorganisation“…
So eine Art Koalitionsverbot für Bürger? Ein SPD-Abgeordneter????
Es wird höchste Zeit, dass wir Bürger bei der Wahl von Abgeordneten besser hinschauen und auch mal NEIN sagen und vor allem dann auch eine WIEDERwahl verhindern!
Wer Bürgerbegehren als Lobbyveranstaltung ansieht, darf doch kein Volksvertreter sein.
Opposition?
Wenn es nach der SPD und den Grünen ginge, gäbe es einen Blankoscheck.
"Bedient Euch, bei uns wachsen die Euros auf den Bäumen."
Die einzige Opposition, die den Namen in dieser Sache verdient, ist die Linke.
Und die kann ich nicht wählen, da das andere Parteiprogramm was für den Reißwolf ist.
Einen Staat haben sie ja schon zu Grunde gerichtet.
Wer kann mir den überhaupt mal eine vernünftige Wahlalternative nennen?
Nein, die Opposition hat keine Angst. Aber wir haben bald BT-Wahlen und da muss schnell ein Unterschied her.
Was ist denn mit Teilen der Opposition auf einmal los?
Steinmeier, der doch am liebsten noch mehr Geld in die Welt schmeißen würde, auch die Grünen, waren doch so enorm für die ganzen Hilfen und die Vernichtung deutschen Steuergeldes. Sie haben doch zu jedem Merkel-Unsinn ja geagt. Und nun auf einmal haben sie Zweifel?
Haben die Angst vor der Rache der Bürger? Merken sie langsam, was sie getan haben?
Oder wollen sie sich als die Netten und Lieben präsentieren, ist es bereits Wahlkampf?
Also bei den Grünen wäre ich besonders vorsichtig, denen plötzlich eine angebliche Umkehr zu glauben, denn die Grünen sind an Deutschland nicht interessiert.
Eines sollten sich alle merken, wir werden sozialen Sprengstoff hier im Land bekommen, wie wir ihn noch nie hatten. Denn wenn alles zusammenbricht, Renten und alles gekürzt wird und wir weiterhin Mio an falsche Zuwanderer zahlen müssen, dann ist hier die Hölle los und ich bin ehrlich, davor habe ich Angst
Frau Lengsfeld hat Recht, es geht längst zu wie ind er Volkskammer
Merkel ist eben doch nichts weiter als die späte Rache von Honecker
Wer kapieren will was in D läuft:
Harald Schumann - Wirtschaftliche Macht und Demokratie
http://www.youtube.com/watch?v=6m0kFgf3m9Q
Steuerzahler
Ich bin entsetzt über so viel Arroganz
Aber damit zeigt dieser FDP-Politiker eigenltich nur, was wir für Politiker heute haben. Volksfern, dumm,von der Sache keine Ahnung, aber arrogant
Ich bin kein Freund der Linken, und schon gar nicht ein Wähler.
Aber wo Wagenknecht und Gysi recht haben, da haben sie recht.
Das Geld geht an marode Banken und ist dann für immer versenkt.
Wenn Frau Merkel damals nicht so großspurig getönt hätte, wir lassen keinen hängen, und der Maastrichtvertrag eingehalten worden wäre, sähe Vieles anders aus.
Jetzt ist Deutschland erpressbar geworden und wird erpresst.
Spanien und Italien folgen auch unter den Rettungsschirm. Möglich ist auch, alle Südländer, nachdem sie unter dem Rettungsschirm gegangen sind, Pleite anmelden. Das Geld ist weg.
Wenn man sich die Umstände der Einführung des Euros (Kohl und Mitterand) damals vergegenwärtigt, ist dass, was jetzt abläuft, nicht anderes als eine verdeckte Reparation für den 2. Weltkrieg.
Deutschland wird in jedem Fall bluten.
Die Sparguthaben gehen mit Sicherheit den Bach runter.
Was war ich blöd, für mein Alter zu sparen. Hätte ich damals mal das Geld auf den Kopf gehauen, wie viele meiner Bekannten. Die lachen sich jetzt ins Fäustchen. Und ich?
Ich ärgere mich über die auch von mir gewählten, aber nie mit einem derartigen Auftrag ausgestatteten unfähigen Politiker.
@ Herrn Binding
Herr geehrter Herr Binding,
Sie hätten gut daran getan, sich mal zur Sache zu äußern, anstatt Ihre Häme über die Kritiker des ESM auszugießen.
Ich finde es schäbig, von den Bürgern, die Sie vertreten, zu verlangen, sich mit eigenen Worten zu äußern - ganz so, als ändere dies etwas an den Anliegen der ESM-Gegner. Es gibt Gründe, warum SIE der Abgeordnete sind und nicht die anderen Bürger. Vermutlich haben diese Gründe etwas damit zu tun, daß Sie sich zu präsentieren wissen, sich ausdrücken und durchsetzen können. Könnte dies jeder einzelne Bürger, bräuchte man Sie, Herrn Binding nicht, sondern hätte sich wahrscheinlich für einen Kandidaten entschieden, der näher am Bürger ist als Sie.
Leider steht diese ziemlich arrogante Haltung für viele unserer Volksvertreter – wie Sie ja auch selbst schreiben. Das elitäre Denken solcher Personen unterstellt, dass alle anderen Bürger (vor allem diejenigen, die sich einem vorgefertigtem Schreiben anschließen) nicht in der Lage sind, sich ein eigenes Bild von einer Sache zu machen. Dieses Argument muss ja auch für die Verweigerung von mehr Volksabstimmungen herhalten und es ist nicht nur ein sehr bequemer Trugschluss, sondern auch ein Freibrief für Handeln entgegen dem Volkswillen.
Herr Binding – wir sind hier nicht im Deutschunterricht und Sie sind nicht unser Lehrer. Es kommt nicht darauf an, dass etwas mit eigenen Worten gesagt wird – Sie haben offenbar die Botschaft gar nicht verstanden. WIR sind die Bürger, die SIE und andere Abgeordnete vertreten sollten und von denen Sie auch aus Umfragen wissen, dass und warum die gegen den ESM und die weiteren Rettungsmaßnahmen sind. DARUM geht es und nicht um die Wortwahl oder die Häufigkeit gleicher Sätze. Wir haben keinen Aufsatz zu schreiben. Wir fordern nur unser Recht ein, dass SIE vergessen haben, uns Bürgern zu erstreiten.
Dies waren meine höchst eigenen Worte.