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Neidkampagne Hollandes Minister-Striptease erzürnt Berlin

Transparenz oder Voyeurismus? Dass Frankreichs Minister ihre Vermögen veröffentlichen, wird in der deutschen Politik kritisiert. Koalition und Opposition sind sich einig: eine gläserne Regierung kommt nicht in Frage.
19.04.2013 Update: 19.04.2013 - 12:46 Uhr 38 Kommentare
Frankreichs Präsident Francois Hollande. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande.

(Foto: Reuters)

Berlin Tagelang wurde über die Aktion diskutiert, dann, Anfang dieser Woche machte die Regierung in Frankreich ernst unter veröffentlichte die Vermögensverhältnisse ihrer Minister. Auf der Internetseite der Regierung können nun Angaben zu Konten oder Immobilien von Premierminister Jean-Marc Ayrault und den 37 Ministern eingesehen werden.

Damit reagierte Präsident François Hollande wie angekündigt auf die Affäre um seinen Ex-Minister Jérôme Cahuzac. Der frühere Budgetminister hatte trotz entsprechender Hinweise über Monate die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet. Erst als die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eröffnete, trat er als Minister zurück. Der Skandal hat das Vertrauen der Franzosen in die Politik nachhaltig erschüttert.

Hollande hatte sich bereits im Wahlkampf gläsern gemacht und sein Vermögen publiziert. Auch die Regierungsmitglieder mussten zum Amtsantritt intern einer Transparenzkommission Angaben vorlegen. Diese Daten wurden allerdings bisher nicht veröffentlicht.

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    Hollandes Transparenzoffensive wurde prompt auch von Hohn und Spott begleitet. So twitterte der frühere UMP-Minister Dominique Bussereau in Anspielung auf einen der berühmten Pariser Nachtclubs: „Großer Striptease im regierenden Crazy-Horse: Alle Voyeure Operngläser scharf stellen!“ Selbst der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone (PS), wandte sich gegen eine "Paparazzi-Demokratie". Angesichts der Rückmeldungen die er bekomme, sei er überzeugt, dass die Mehrheit der Parlamentarier so denke wie er.

    In Deutschland wird das Treiben der französischen Regierung mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Dabei findet sich interessanterweise kein Befürworter für die Vermögensoffenlegung – weder in der Koalition noch in der Opposition. Im Gegenteil: Spitzenpolitiker beider politischen Lager äußern sogar teilweise scharfe Kritik.

    „Frankreich schießt auch hier weit über unser gemeinsames Ziel hinaus: Transparenz schaffen, um Interessenkonflikte von Abgeordneten, besonders Regierungsmitgliedern, zu erkennen“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), Handelsblatt Online. „Was der tagesaktuelle Kontostand oder gar Automarke und Baujahr damit zu tun haben, erschließt sich mir nicht. Das ist für Deutschland nicht denkbar - zumindest nicht für eine Koalition der Vernunft.“

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    38 Kommentare zu "Neidkampagne: Hollandes Minister-Striptease erzürnt Berlin"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


    • Di Schlagzeile lautet so:

      Frankreich macht es Schweden nach, Deutschland bleibt weiter korrupte Provinz!

    • Bisher hatte ich immer angenommen, Sozialisten wären arme Schw.....

      Nun, offensichtlich hat sich das alles geändert.

      Man nennt sich Sozialist und ist tatsächlich ein Kapitalist
      somit ist der Kapitalist ein Sozialist
      der Grüne ein Liberaler
      und der Liberale ein ;-) bleibt eigentlich nur Kommunist übrig.

    • --- @ heinz

      Erich und Adolf haben das auch lange gedacht,d ass sie am längeren Hebel sitzen, doch wie man selbst in Island sieht, das Blatt beginnt sich zu wenden.

      Mr. Amstrong dachte auch, keiner kann ihm das Dopen nachweisen, aber dank dem Internet (was auch von echten Wissenschafttlern entwickelt wurde), kommen wir immer mehr an echte Informationen.

    • Liebes HB, wann endlich hören Sie auf Hüther hier zu zitieren?!!!

      Hüther ist Mitglied der INSM. Also einer Vereinigung, die Sklaven schaffen will!!! Und zwar mittels Refeudalisierung!!!

      Hüther vertritt somit ganz gezielte Interessen!! Die nichts mit dem arbeitenden Bürger gemein haben. Sondern nur noch die Reichen und Konzerne bedienen!!

    • Kleine Nachtmusik der Wahrheiten:
      1. Etwa 20% der MdB's verdient mehr durch Beraterverträge, als durch ihr Abgeordneten Salär.
      In der Regel kassieren sie nicht von Firmen, sondern von Vereinigungen unterschiedlicher Rechtsform, u.A. Stiftunen. Vermutlich gehören dazu auch gemeinnützige Vereine, was rechtswidrig wäre.
      2. Ähnliche Modelle gibt's auch für Parteispenden. Auch die direkte Beteiligungen an, von Parteien iniziierten Unternehmungen ist beliebt, um die Offenlegung von Spenden zu verhindern. Besoders die FDP ist diesbezüglich schon aufgeflogen, was nicht weiter verwunderlich ist, denn mit dieser Knopfdruckpartei lassen sich am einfachsten unliebssame Gesetze verbiegen oder angenehme generieren,
      3. Der Grundsatz, wes Geld ich bekomm, dessen Lied ich sing,gilt nicht für alle Abgeordnete, doch es sind genug, dass man sagen kann, uns ginge es heute 30% besser, wenn alles offengelegt werden müsste, was da hieße: Jedes Unternehmen, jede Vereinigung egal welcher Rechtsform und egal, in welchem Land es/sie sich befindet, muss alle Zahlungen/Spenden offenlegen, die an Parteien, Abgeordnete und Unternehmen an denen Parteien direkt oder indirekt beteiligt sind gehen.
      Die ensprechenden Spender und Finanzies von Beraterverträgen müssen wiederum offenlegen, von wem dieses Geld stammt, wobei sie kein Geld annehmen dürften, dass wiederum indirekte Wege geht, z.B. über internationale Holdings. Es müsste festgelegt werden, dass Spender und Zahler von Beraterverträgen von natürlichen Personen, oder von juristischen Personen (Unternehmungen) komt, die eine, auch in Deutschland forcierte Geschäftsgegenstand verfolgen.
      NGO's und Holdingunternehmen müssten aussgeschlossen werden.
      4. Diese Regelung müsste einhergehen mit der ausreichenden Bezahlungen von Spitzenpositionen, wie z.B. Minister, Staatssekretäre und natürlich des Kanzlers.
      Es gibt eine mächtige Mafia, die bei jeder Einkommenserhöhung eine Riesenkampagne lostritt, damit Abhängigkeiten bleiben, wie sie sind.

    • In einen korrupten System sind alle wichtigen Protagonisten korrupt. Man kann wohl kaum erwarten das die sich selber ans Messer liefern.
      Die Devise ist Stahlhelm auf Kopf runter und Nebelbomben werfen. Vielleicht lassen sich die Pleps ja weiter verarschen.

    • Gläserne Bürger, jetzt wollen wir in Deutschelande auch gläseren Minister und Politiker.

      Bitte jetzt den finanziellen Striptease meine Damen und Herrn in der Großstadt Berlin!

    • Da ist sich unsere Politelite ja mal einig. Bloss nicht die Vermögen preisgeben, denn das würde den "Wutbürger" noch mehr wütend machen.

    • @ pro-D
      Ja, diese Lindauer Rede ist kaum bekannt.

      Hier ein kleiner Ausschnitt:
      "Auf dem Deutschen Bankentag hatte ich den Finanzsektor bereits gewarnt. Wir haben weder die Ursachen der Krise beseitigt, noch können wir heute sagen: Gefahr erkannt – Gefahr gebannt. Wir sehen tatsächlich weiter eine Entwicklung, die an ein Domino-Spiel erinnert: Erst haben einzelne Banken andere Banken gerettet, dann haben Staaten vor allem ihre Banken gerettet, jetzt rettet die Staatengemeinschaft einzelne Staaten. Da ist die Frage nicht unbillig: Wer rettet aber am Ende die Retter? Wann werden aufgelaufene Defizite auf wen verteilt beziehungsweise von wem getragen?

      Über viele Jahre wurden in vielen Ländern Probleme immer wieder über höhere staatliche Ausgaben, höhere Schulden und billigeres Geld vor sich hergeschoben. Das verlängern wir gerade. Dabei wurde im großen Stil konsumiert und spekuliert, anstatt in gute Bildung und Ausbildung, in zukunftsweisende Forschung und Innovationen zu investieren - in das, was eine produktive und wettbewerbsfähige Wirtschaft überhaupt erst ausmacht. Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Und ich möchte hier in Lindau formulieren: Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen. Was vermeintlich immer gut ging – nämlich neue Schulden zu machen -, geht eben nicht ewig gut. Es muss ein Ende haben, sich an der jungen Generation zu versündigen. Wir brauchen stattdessen ein Bündnis mit der jungen Generation."

      Die komplette Rede gibt's hier:
      http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2011/08/110824-Wirtschaftsnobelpreistraeger.html

    • Meine Angestellten im Bundestag haben leider jeden Bezug zur Realität verloren. Fakt ist, dass sie sich 2012 und 2013 ihr Salär um je 292 Euro erhöhten und damit jetzt im Schnitt monatlich etwa 8000€ verdienen. Die Leistung, die ich dafür als Bürger erhalte, heißt kopflose Energiewende, ESM-Vertrag, der nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Verteidigung meiner persönlichen Freiheiten in Mali und Afghanistan (!), europäische Großmachtphantasien, mehrfache Rechts- und Vertragsbrüche und vieles mehr, wofür ich gar nicht bezahlen will. Diese Leistung entspricht auch in keinster Weise dem, was vor der letzten BT-Wahl auf den Bewerbungsplakaten stand. Bei der nächsten Wahl werde ich alle wieder entlassen.

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