Nein zu Entlastungen Merkel riskiert in Steuerfrage Dauerkonflikt mit der FDP

In der schwarz-gelben Koalition droht der Streit über Steuersenkungen erneut loszubrechen. Grund sind deutliche Worte der Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag in Karsruhe: Angela Merkel schwenkte in ihrer mit Spannung erwarteten Rede auf den Kurs ihres Finanzministers und erteilte Entlastungen für die Bürger eine klare Absage. In der FDP rumort es deshalb gewaltig.
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Merkel in Karlsruhe: Nein zu Steuersenkungen. Quelle: Reuters

Merkel in Karlsruhe: Nein zu Steuersenkungen.

(Foto: Reuters)

dne/HB KARLSRUHE. Trotz steigender Steuereinnahmen habe der Staat nicht mehr Geld zur Verfügung, „sondern nur weniger Geld, zu wenig“, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Rede am Montag. „Daran muss gelegentlich erinnert werden, wenn jetzt schon wieder viele Wünsche laut werden.“

Ausdrücklich ging die Kanzlerin auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ein, die rasche Steuersenkungen fordert und kritisierte hatte, dass die MIT-Anträge für den Parteitag abgebügelt worden seien. Sie nehme alle Anträge ernst, sagte Merkel. „Und dennoch werbe ich ganz entschieden für den Kurs unserer Partei und unseres Finanzministers.“

Es müsse die richtige Reihenfolge eingehalten werden, erst die Haushalte zu konsolidieren und dann die Steuern zu vereinfachen. „Davon sind wir noch meilenweit entfernt, und das muss angegangen werden.“ Ausdrücklich dankte sie Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Montag Vormittag nicht auf dem Parteitag, sondern in Brüssel zu Gesprächen über die WestLB war.

Schäuble gerät derweil wegen seiner Steuerpolitik immer mehr unter Druck. Der FDP-Finanzexperte und Vizepräsident des deutschen Bundestags, Hermann Otto Solms, warf dem CDU-Politiker indirekt vor, mit seiner ablehnenden Haltung zu Steuersenkungen den Aufschwung in Deutschland zu gefährden. „Der Finanzminister blockiert im Moment diese Diskussion“, sagte Solms im Interview mit Handelsblatt Online. „Das bedaure ich, weil er einen wichtigen Beitrag dafür leisten könnte, dass wir einen dauerhaft, sich selbst tragenden Aufschwung erreichen könnten.“

Solms hält Steuerentlastungen noch von der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 für möglich. „Wenn die Entwicklung so weiter geht, wie es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen vorhergesehen wird und sich finanzielle Spielräume in den Jahren 2012, 2013 ergeben, dann können wird zum Ende der Legislaturperiode zu Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher kommen“, sagte er. Von Schäuble forderte der FDP-Politiker eine „Steuerreform, die darauf Rücksicht nimmt, dass wir im Wettbewerb mit anderen Ländern weltweit stehen“. Arbeitnehmer und Unternehmen dürften nicht stärker besteuert werden als in anderen Industrieländern, betonte Solms. „Wir brauchen eine Anpassung der Arbeitsmarktbedingungen, der Sozialsysteme, damit die Belastung der Arbeitnehmer durch Abgaben im Rahmen bleiben.“

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8 Kommentare zu "Nein zu Entlastungen: Merkel riskiert in Steuerfrage Dauerkonflikt mit der FDP"

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  • Frau bundeskanzlerin Merkel hat auf dem CDU – Parteitag nichts Neues bekannt gegeben. Sie hatte ein paar Versprecher, aber sonst war es wie immer. Herr Koch sparte nicht mit beifall, und die Wahlen für den Vorstand ist reine Formsache. Für die bürger wurde altbekanntes zum besten gegeben, also nichts Neues. Die Delegierten machten sich einen schönen eröffnungstag, weiter aber nichts. Es wurde nicht hinterfragt, keine kritischen Zwischenrufe, eben ein farbloser nicht interessanter Parteitag. Es ist wie immer nur noch ein bisschen schlechter. Frau Merkel trat wie eine Staatsratsvorsitzende auf, und unser Ministerpräsident in seiner begrüßung, farblos und ohne Fortüne.
    Danke

  • [5] halloaberauch, es war bis jetzt wie in einem Gottesdienst.
    ich habe die Leute vom Lande mit ihren gläzenden Augen gesehen und die hochroten aufgedunsenen Köpfe, aus denen nur noch ein kräftiges Halleluja herausplatzen müßte.
    FDJ-Schule für Agitation und Propaganda macht sich immerwieder bezahlt, wenn man nur das sagt, was Zuhörer hören wollen. Anschließend wird die Karre ein Stück weiter in den Dreck gefahren.

  • Hat Frau Merkel noch niemand erklärt, dass eine Vereinfachung der Steuern nicht einer Steuersenkung gleichzusetzen ist?
    Dieses Unwissen erklärt manches.

  • ich habe den Parteitag so richtig bildlich vor mir. Götzen betreten die bühne und halten große Reden und unten im Saal klatschen Schleimscheisser und Speichellecker Applaus. Der Widestand in der Partei ist längst gebrochen worden. Es gilt nur noch eine Leitkultur. Die Leitkultur der Nochkanzlerin.

  • Ergänzung: Die kalte Progression, oder auch die Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage, als basis der Steuertarife verhindert damit den inflationsausgleich, ist eine verdeckte Steuererhöhung. Auch deswegen bleibt immer weniger Netto vom brutto. Die kalte Progression wird in den meisten anderen europäischen Ländern automatisch jedes Jahr überprüft und ausgeglichen. Der deutsche Staat hat diese Moral nicht und bestiehlt frech Gehaltsempfänger, nur die betrifft es. ich habe jeden Achtung vor diesen Staat verloren, der nur seine eigenen Priviligierten beamten u. Angestellten schützt, dem bürger aber deswegen ausnimmt.

  • merkel weiss ganz genau, was den deutschen steurzahlern ins haus steht. die griechen kommen nicht zurecht mit der kohle und irland bereitet sich gerade mal darauf vor, ebenfalls den bettelbeutel rauszuholen. deutschland kann mal wieder 20 mrd. abdrücken. da waren dann die steuermehreinnahmen dahin. zuerst sollte sich deutschland langsam aber sicher von der eu verabschieden, solange der deutsche steuerzahler die melkkuh europas schuldensünderstaaten bleibt.

  • Deutschland mit seiner ausufernden bürokratie und ungerechtfertigter unbezahlbarer beamtenprivilegien wird nie in der Lage sein, die Steuern effektiv zu senken, ehe nicht der beamtenstatus eliminiert und eine direkte Demokratie, zwecks Kostenkontrolle des Staates etabliert wurde. Nicht einmal die kalte Progression wird dieser Räuberstaat Deutschland jemals angehen.

  • "Erst die Haushalte mkonsolidieren...dann die Steuern senken"...Dann koennen wir noch 100 Jahre warten. Und Spanien und Portugal und co warten schon mit offener Hand auf das gezueckte deutsche Scheckbuch fuer die naechsten Jahrzehnte. Nennt sich "europaeische Solidaritaet" und hat natuerlich auch Vorrang vor Steuersenkungen.

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