Neonazi-Morde Parteien einigen sich auf eine Erklärung

Die Partei- und Fraktionschefs der Bundestag-Parteien haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios geeinigt - ein ungewöhnlicher Schritt über das übliche Parteigeplänkel hinweg.
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Abgeordnete bei einer Sitzung des Bundestags in Berlin. Quelle: dpa

Abgeordnete bei einer Sitzung des Bundestags in Berlin.

(Foto: dpa)

BerlinIn der gemeinsamen Erklärung wird nach Angaben aus Unions-Fraktionskreisen die Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Neonazi-Anschläge unterstrichen. Ein Verbot der rechtsextremen NPD solle geprüft werden. Zudem fordern die Politiker von den Sicherheitsbehörden, alles zu tun, um die Verbrechen und das Umfeld der Neonazi-Szene aufzuklären.

Die parteiübergreifende Einigung ist ein ungewöhnlicher Vorgang, da es die Unionsfraktion üblicherweise ablehnt, gemeinsam mit der Linken Beschlüsse zu fassen. Direkt im Anschluss an das Treffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linken begann im Bundestagsplenum eine etwa eineinhalbstündige Debatte zu den Konsequenzen aus der Mordserie. Zum Auftakt betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Trauer, Betroffenheit und Bestürzung des Parlaments über die Mordserie.

Nach Ansicht von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) müssen die Pannen bei der Aufklärung weitreichende Folgen auch für die Sicherheitsbehörden haben. „Was sich jetzt herausgestellt hat, ist einer der schwerwiegendsten terroristischen Vorgänge in der Bundesrepublik“, sagte er. Zugleich betonte er: „Wir haben weder einen Ausnahmezustand noch eine Staatskrise.“ Es gebe Fragen, ob die Sicherheitsbehörden richtig aufgestellt seien, wie sinnvoll der Einsatz von Verbindungsleuten des Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene sei und inwieweit die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden könne.

  • dpa
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4 Kommentare zu "Neonazi-Morde: Parteien einigen sich übergreifend auf Erklärung"

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  • Zum Thema NeoNazi Situation
    Alle Nachrichtendienste werden einerseits durch den zuständigen Minister kontrolliert. Also entweder die Innen- oder den Verteidigungsminister. Geheimdienstkoordinator ist der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, zurzeit der CDU-Politiker Günter Heiß.

    Für die parlamentarische Kontrolle der drei Geheimdienste auf Bundesebene ist das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages zuständig. Ihm gehören neun Abgeordnete an. Das Gremium tritt mindestens einmal im Quartal zusammen. Die Parlamentarier haben beinahe uneingeschränkte Kontrolle über die Geheimdienste. Nur der Quellenschutz schränkt ihre Rechte ein. Zusätzlich wird monatlich die so genannte G10-Kommission durch das Innenministerium über Überwachungsmaßnahmen unterrichtet, die das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis einschränken.
    -So der Komentar von Focus-Online gelesen am 23.1.2011

    Warum tunt nun auf einmal alle Politiker so, dass hier Sachen aus dem Ruder gelaufen sind, wo sie doch laufend Kontrolle ausübern sollen, nicht nur die MInister sondern auch die parlamentrischen Kontrollgremien.

    Wird uns hier ein Schauspiel sondergleichen vorgeführt, getreu dem Motte : der Bürger ist ja dumm und soll es auch bleiben.
    Jetzt tun wir eben so als ob, in der sicheren Gewissheit nichts verändern zu müssen. Halten hier vielleicht einige Leute zuviel die Hände auf. Ist nur eine Vermutung

  • Wer sagt Ihnen denn dass meine Frau die österreichische Staatsangehörigkeit hat. Da liegen Sie nämlich 200%ig daneben. Sie hat die japanische.

  • Sehr geehrter Herr WolfgangPress,

    in letzter Zeit wurden meines Wissens keine guten Deutschen von dr. Ausländern umgebracht, sonst wäre die K. hier schon am Dampfen!!!
    Und als Österreicherin braucht Ihre Frau sicherlich nicht die deutsche Staatsangehörigkeit "erwerben wollen", mit ein wenig Glück gibts die demnächst vollkommen ohne Antrag durch Eingliederung.

    ...

  • Mord ist Mord, egal von wem verübt und welche Motive einer solchen Tat zugrunde lagen. Da gibt es nichts zu entschuldigen zu beschönigen oder relativieren.
    Ich habe da trotzdem ein Problem. Muss sich der Bundestag in dieser Form damit beschäftigen? Ich würde es begrüßen, wenn der Bundestag das Strafgesetz so ändern würde, dass lebenslang auch wirklich lebenslang nicht nicht nur 15 oder 18 Jahre bedeutet. Da das Verfassungsgericht jedoch lebenslang gekippt hat, wäre zu überlegen ob dieses "lebenslang" nicht in eine zeitlich befristete Strafe wie z.B.40 Jahre oder mehr umgewandelt werden sollte.
    Ich habe aber auch ein weiteres Problem. Es werden auch deutsche von Ausländern ermordet. Warum beschäftigt das den Bundestag und den Bundespräsidenten nicht? Und damit keine Missverständnisse entstehen, meine Ehefrau hat nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und wird die auch nie erwerben wollen. Und die meisten unserer Freunde habe auch ihre ausl. Staatsangehörigkeit behalten und können das handeln des offiziellen Deutschlandes nicht verstehen.

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