Neonazi-Mordserie Claudia Roth kritisiert Verfassungsschutz

Die Morde von Neonazis haben den deutschen Verfassungsschutz ins Zwielicht gerückt. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert eine lückenlose Aufklärung der Verwicklungen der Behörde - und eine Entschuldigung der Regierung.
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Claudia Roth fordert ein Signal gegen Rassismus in Deutschland. Quelle: dapd

Claudia Roth fordert ein Signal gegen Rassismus in Deutschland.

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BerlinGrünen-Chefin Claudia Roth hat eine vollständige Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den Morden von Neonazis gefordert. „Da muss alles auf den Tisch“, sagte sie in Berlin.

Angesichts zahlreicher Vorschläge gegen rechtsextreme Gewalt sieht Roth die Gefahr, dass der Kern des Problems in den Hintergrund rücke. Die Grünen-Vorsitzende sagte: „Es darf nicht abgelenkt werden von dem größten Skandal in unserem demokratischen Rechtsstaat.“

„Zuerst muss die Frage beantwortet werden: Was ist die Rolle der Polizei, des Verfassungsschutzes? Es muss geklärt werden, wen der Verfassungsschutz schützt - hat er dazu beigetragen, dass es zu den Morden an unschuldigen Bürgern kam?“ Sie habe den Eindruck, die nun auf den Tisch kommenden schnellen Vorschläge gegen rechte Taten sollten vor allem diese Fragen in den Hintergrund rücken.

Verfassungsschutz im Zwielicht

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte eine Zentraldatei gegen Rechts angekündigt. Mit Blick auf den hessischen Verfassungsschützer, der 2006 in einem Internetlokal surfte, als der türkischstämmige Betreiber erschossen wurde, sagte Roth: „Aufklärung geht nicht, indem man einen Verfassungsschutzmann kurzfristig suspendiert und ihn in einem anderen Beamtenverhältnis weiterbeschäftigt.“ Der Mann, der zumindest in seiner Jugend rechtsextreme Einstellungen gehabt haben soll, wurde als Beamter in das Regierungspräsidium Kassel umgesetzt.

„Es braucht ein klares Signal an türkischstämmige und griechischstämmige Menschen“, forderte Roth. Dass Staatsministerin Maria Böhmer an diesem Donnerstag Angehörige türkischer und griechischer Organisationen empfange, reiche nicht.

Neben Bundespräsident Christian Wulff, der die Angehörigen der Mordopfer zu einem Gespräch einladen will, sei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. „Es ist der größte Skandal, dass bei den Ermittlungen die Opfer selbst verdächtig gemacht wurden.“ Deshalb brauche es ein deutliches Zeichen der Trauer und der Entschuldigung.

  • dpa
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19 Kommentare zu "Neonazi-Mordserie: Claudia Roth kritisiert Verfassungsschutz"

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  • ..... Ihnen hat man auch das Haupt geschoren ... und dabei wohl das Messer zu tief angesetzt!? .... schon Ihr Synonym sagt alles!

  • Dieser Aussage kann ich mich nur anschließen.
    Basta/Alternativlos.
    Danke

  • Ich glaube noch nicht mal, dass das echte Terroristen waren, sondern Bankräuber. Das war eine durch den Verfassungsschutz selbst künstlich geschaffene Terrorgruppe, der man dann Morde des organisierten Verbrechens wie z.B. die Dönermorde (Schutzgelderpressung)in die Schuhe schiebt, um anschließend gegen die NPD vorgehen zu können.

    Die meisten Straftaten der rechten Szene wird doch von V-Leuten selbst begangen, um zu demonstrieren wie gefährlich die sind.

  • Sie sollten ruhig einen Brief an Herrn Wulff schreiben. Bei Ihren Rechtschreibfehlern bekommen Sie bestimmt einen kostenlosen Platz im Integrationskurs.

    Wenn Sie den bestanden haben, kann ich Ihnen ettliche Städte empfehlen, in denen Sie allein durch Ihren fremden Dialekt leicht Kontakt zu den netten Deutschen mit geschorenem Haupt finden!

  • Heute stehen mehrere Muslime in Berlin vor dem Gericht, die zwei Deutsche ermorden wollten und die Tat mit "Hass auf Deutsche" erklären.

    Jetzt darf man fragen, WARUM diese Tat Niemanden interessiert und Wulff auch nicht die Opfer derartiger Taten besucht.

  • Der Mann, der zumindest in seiner Jugend rechtsextreme Einstellungen gehabt haben soll, wurde als Beamter in das Regierungspräsidium Kassel umgesetzt.
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    Claudia Roth vergißt nur, dass die Grünn alles getan haben bzw. es nicht verhindert haben, dass zig Stasileute in der Gauck&Birthler-Behörde belassen wurden.
    Also wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
    Was da jetzt alles abgeht, tut mir leid, finde ich nur unmöglich und nicht hilfreich.
    Ich hätte gute Lust dem durchgeknallten Bundespräsidenten. für den es ja ohnehin keine duetsche Nation mehr gibt. einen Brief zu schreiben
    Deutschland hat sich längst abgeschafft und jeder deutsche Hinterbliebene der Angehörige verlordne aht, weil sie von türkischen Gewalttätern zu Tode geprügelt oder abgestochen wurden, wird nur noch Hass empfinden auf unseren Staat

  • Das sehe ich auch so

    Die eigentlich Gefahr kommt von der Politik

  • Bleiben Sie mal sachlich.
    Diese Taten von zwei Mördern sind ekelhaft. Egal was die sind, braun, rot oder getupft. Das ist mal Punkt 1
    Die Taten müssen aufgeklärt werden.
    Es sollte aber Sachlichkeit bewahrt werden. Was jetzt herrscht ist wieder mal Fanatismus.
    Und nehmen Sie es mir nicht übel, es würde keiner so laut schreien, wenn 10 Deutsche gemordet worden wären.
    Denken Sei mal darüber nach.
    Also bitte nicht falsch verstehen, aufkären ja und zwar schnell, aber Schluss mit der antideutschen Hetze.
    Die nützt nicht. Sie wird im Gegenteil kontraproduktiv sein.
    Und diee Claudia Roth soltle mal Maulsperre kreigen, damit die endlich mal ruhig ist

  • @Anonymer Benutzer: DieBrutaleBrut

    Welcher braune Mob?
    Von der masse linksradikaler und extrem demokratiefeindlichen Subjekten wie Ihnen droht Deutschland eine größere Gefahr als von ein ein paar kranken rechten Einzeltätern.

  • Der "Verfassungsschutz" (schon die Bezeichnung ist eine Blendung!) soll nicht die Verfassung schützen sondern das Parteien-Monopol des "Establishment". Perfide ist doch, dass V-Leute im Staatsauftrag an Straftaten beteiligt sind, um jegliche Partei rechts der Union unmöglich zu machen. Anglo-amerikanisches und israelisches Intersse, wie schon bei der DM-Abschaffung als Bedingung für die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung! .... zu viele Ungereimtheiten sollten den deutschen Michel eigentlich bewegen, mehr zu hinterfragen!

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