Neonazi-Mordserie Verfassungsschützer vernichteten Akten
Akten Neonazi-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages in Erfurt.
Berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Angaben aus dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Akten vernichtet, nachdem das Trio aus Zwickau bereits aufgeflogen war. „Sie sind aufgefordert worden, Akten zu suchen, sie haben Akten gefunden und sie haben die Akten vernichtet“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in Berlin.
Die Ermittler sollten demnach am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Akten vernichtet worden. Den Vorgang habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Mittwoch dem Bundesinnenministerium mitgeteilt.
Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Eva Högl, forderte den Bundesinnenminister auf, aufzuklären, ob damit Fehler der Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. „Der Druck des Ausschusses muss jetzt steigen“, forderte auch der FDP-Obmann Hartfrid Wolff.
Verfassungsschutzpräsident Fromm soll in der kommenden Woche als Zeuge vor den Ausschuss geladen werden. Am Donnerstag war die Reihe an BKA-Präsident Jörg Ziercke.
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Es geht um die Zukunft.
Offensichtlich wollte man die tatsächliche Bedeutung von "Rechtsstaat" verschleiern. Die ganze Sache passt so wahrlich nicht in ein System, daß darauf aus ist, linke Denkweisen zu verteufeln.
Gerne stellt man rechte Mörder und linke Schmierfinken auf eine Stufe, um den Rechtsextremismus zu verharmlosen.
Glaubt hier wirklich jemand, daß zwei Rechtsextremisten mit dieser Vergangenheit selbst umbringen? Das kann man BBLÖD-Zeitungslesern vermitteln, alle anderen sollten stutzig werden. Oder wirkt das Bildungssystem schon so gut?
Mir wäre es deutlich lieber, die Damen und Herren in Berlin würden sich um die Zukunft kümmern, nicht um die Vergangenheit.
Das in diesem Fall Inkompetenz, Dummheit und Egoismus federführend waren ist hinlänglich bekannt. Da am Ende eh Niemand zur Rechenschaft gezogen wird, kann man das auch abschließen und sich Dingen zuwenden, bei denen man noch erfolgreich sein kann.