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Neonazi-Zelle FDP erwägt Klage gegen Verfassungsschutz

Konsequenzen aus der Schredder-Affäre: Nach der Vernichtung von Akten über Neonazis will die FDP ein Rechtsverfahren gegen den deutschen Verfassungsschutz prüfen.
03.07.2012 - 04:36 Uhr Kommentieren
Der Verfassungsschutz sieht sich nach der umfangreichen Vernichtung von Akten Vertuschungsvorwürfen ausgesetzt. Quelle: dpa

Der Verfassungsschutz sieht sich nach der umfangreichen Vernichtung von Akten Vertuschungsvorwürfen ausgesetzt.

(Foto: dpa)

Berlin Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth schließt angesichts der Aktenvernichtungen durch den Verfassungsschutz rechtliche Schritte von Parlamentariern gegen Sicherheitsbehörden nicht aus. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte Kurth, der Mitglied im Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung, die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden sei "ein skandalöser Vorgang."

Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie hatte Heinz Fromm zuvor sein Amt als Präsident des Bundesverfassungsschutzes aufgegeben. Fromm sei über das Fehlverhalten von Mitarbeitern seiner Behörde erschüttert und zutiefst besorgt über den dadurch entstehenden Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag. Er versetze den 63-Jährigen auf eigenen Wunsch in den Ruhestand und betonte, die persönliche Integrität Fromms stehe außer Zweifel. Am Donnerstag soll Fromm vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass die Behörde unmittelbar nach Aufdeckung der Neonazi-Mordserie im November Akten zum Einsatz von V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet hatte. Zudem soll der Inlandsgeheimdienst vom italienischen Staatsschutz bereits 2003 Hinweise auf die mögliche Existenz von Terrorzellen erhalten haben.

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