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Netzausbau CDU will Streit um Huawei bei 5G-Netzausbau entschärfen

Anbieter aus fremden Ländern dürften nicht die Sicherheit des deutschen Netzes gefährden, so die Parteispitze. Huawei erwähnt sie dabei nur im übertragenen Sinne.
21.11.2019 - 20:47 Uhr Kommentieren
Der chinesische Netzwerkausrüster soll nach jetzigem Stand 70 Prozent des 5G-Netzes in Deutschland ausrüsten. Quelle: Reuters
Huawei

Der chinesische Netzwerkausrüster soll nach jetzigem Stand 70 Prozent des 5G-Netzes in Deutschland ausrüsten.

(Foto: Reuters)

Berlin Die CDU-Spitze hat an diesem Donnerstagabend versucht, einen Beschluss über den Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes zu verhindern.

Präsidium und Bundesvorstand stellten sich hinter einen Antrag für den an diesem Freitag beginnenden Bundesparteitag, in dem Huawei nicht erwähnt wird. Stattdessen wird darin betont, dass der Bundestag an einer Entscheidung beteiligt werden müsse. Zudem werden Kriterien genannt, nach denen sichergestellt werden soll, dass kein Anbieter aus einem „fremden Land“ – egal woher – die Sicherheit des leistungsstarken künftigen 5G-Mobilfunknetzes gefährden kann.

Nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorstandssitzung zu, dass der Anteil europäischer Anbieter wie Ericsson und Nokia am 5G-Netz gegenüber dem jetzigen Mobilfunknetz auf jeden Fall erhöht werden solle. Derzeit habe Huawei einen Anteil von 70 Prozent. „Die Kanzlerin kann diesen Initiativantrag gut mittragen, weil er die entscheidenden Kriterien nennt“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun der Nachrichtenagentur Reuters.

„Es gibt keinen Ausschluss eines Unternehmens per se. Aber der Bundestag soll und muss natürlich mitbestimmen, wie die Regelungen im Telekommunikations- und IT-Sicherheitsgesetz sein sollen“, fügte Braun hinzu. „Die Sicherheit des deutschen Mobilfunknetzes und die Stärkung europäischer technologischer Fähigkeiten stehen ganz oben auf unserer Agenda.“

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    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte zuvor einen veränderten Antrag des Abgeordneten Norbert Röttgen vorgelegt. Darin heißt es nun: „Die CDU Deutschland fordert ... die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikationsausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen.“

    Sicherheitskatalog als Vorgabe

    Vertrauenswürdig könnten nur solche Ausrüster sein, die einen definierten Sicherheitskatalog „nachprüfbar“ erfüllten. Dieser beinhalte auch, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur“ ausgeschlossen sei. Röttgen bestätigte Reuters auf Anfrage, dass er den Kompromiss mittrage.

    In dem ursprünglichen Antrag von Röttgen war noch von „undemokratischen Staaten“ die Rede gewesen. Ziemiak betonte, dass die Sicherheitsanforderungen nun „für undemokratische Staaten und für demokratische Staaten“ gelten sollten. „An diesen Kriterien werden wir alle messen.“

    Hintergrund ist auch Misstrauen gegenüber US-Firmen. Vor der Sitzung hatte etwa CDU-Vize Volker Bouffier gesagt: „Wenn die Amerikaner das liefern, bin ich mir nicht sicher, ob die nicht auch mithören.“ Allerdings verwies Hessens Ministerpräsident auch auf eine höhere Sensibilität gegenüber China angesichts der Entwicklung etwa in Hongkong. Bouffier sagte, es sei völlig offen, wie sich der Parteitag entscheiden werde.

    Auch in der SPD gibt es Forderungen nach einem Ausschluss des chinesischen Anbieters. Die SPD-Fraktion wird über eine entsprechende Forderung einiger führender Fraktionsmitglieder am Montag abstimmen.

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für belastbare Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem 5G-Ausbau aus. „Deutschland muss schnell das Mobilfunknetz – vor allem 5G – ausbauen, um als Standort zukunftssicher zu sein“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Trotzdem könne sie die Diskussion verstehen, weil es um die Sicherheit Deutschlands gehe. „Für mich ist es wichtig, dass wir klare Sicherheitsstandards definieren und belastbare Sicherheitsgarantien erhalten.“

    Mehr: Der Fall Huawei offenbart erhebliche Defizite unserer IT-Sicherheitspolitik. Eine klare Positionierung der Bundesregierung ist längst überfällig.

    • dpa
    • rtr
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