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Netzausbau Geheimprojekt „Broadband“ – Deutsche Bahn will Breitbandnetz ausbauen

Die Bahn will ihr 33.000 Kilometer langes Schienennetz mit Glasfaserkabeln erschließen. Dafür soll Berlin 3,5 Milliarden Euro bereitstellen.
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In den Kabelkanälen am Rand der Schienenwege sollen flächendeckend Glasfaserkabel verlegt werden. Quelle: Castioni
Bahnstrecke

In den Kabelkanälen am Rand der Schienenwege sollen flächendeckend Glasfaserkabel verlegt werden.

(Foto: Castioni)

BerlinRichard Lutz wirbt im politischen Berlin mit einem verlockenden Versprechen: Die Bahn, so das Angebot des Konzernchefs, könnte schnell und flächendeckend das Breitbandnetz in Deutschland ausbauen. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition klingt das „Projekt Broadband“, wie es die Bahn intern nennt, durchaus reizvoll. Endlich ginge es bei der digitalen Infrastruktur voran.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen diskutieren Lutz und die Bahn-Manager derzeit mit dem Finanz- und dem Verkehrsministerium über den Plan: Die Operation „Broadband“ sollte still und leise über die Bühne gehen.

3,5 Milliarden Euro, so sieht der Plan von Bahn-Vorstandschef Richard Lutz vor, sollen die Haushälter im Bundesetat reservieren, damit der Konzern in den kommenden Jahren das gesamte Schienennetz zügig mit Glasfaserkabeln erschließt. Das Ganze ließe sich mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen regeln, welche die Haushälter in ihrer langen Nachtsitzung am 8. November in den Etat einfügen können, wenn sie ihn finalisieren.

Der Ausbau ginge, so das Argument, vergleichsweise schnell und einfach, denn Schächte sind vorhanden. Und an rund 18.000 Kilometern gebe es schon Breitband. Würden zudem noch Funkmasten an die Schienen gestellt, könnte auch das Mobilfunknetz endlich besser werden.

Lutz fordert aber nicht einfach nur Geld, wie das Handelsblatt aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr. Er präsentierte einigen Haushaltspolitikern kürzlich bei einem Treffen auch ein Lockmittel.

Der Staatskonzern könnte Union und SPD helfen, endlich ihrem großen Versprechen näherzukommen: dem flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland. Denn die Bahn bräuchte selbst nur wenige Fasern für ihren Betrieb, die restlichen könnten Mobilfunknetzbetreiber wie Telekom, Vodafone und Telefonica mieten und damit die viel beklagten Funklöcher auf dem Land stopfen. Ein Sprecher der Bahn wollte sich auf Anfrage zum Projekt „Broadband“ nicht äußern. Auch die beteiligten Ministerien wollten offiziell zu den Plänen und den Gesprächen nichts sagen.

Was für ein Engagement der Bahn spricht

Drei Argumente leiten den Bahn-Chef: Zum einen muss der Bund die bereits verabredete Digitalisierung der Schiene ohnehin bezahlen. Das kostet nach einem kürzlich präsentierten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Verkehrsministeriums etwa 35 Milliarden Euro bis 2033, einschließlich der Ausrüstung von Fahrzeugen.

Zum anderen liegen überall im Land Schienen, insgesamt 33.400 Kilometer, sodass der Ausbau beim Ziel helfen würde, flächendeckend Glasfasernetze aufzubauen. Und zu guter Letzt ließe sich das Projekt „Broadband“ vergleichsweise schnell umsetzen, liegen doch beinahe neben jedem Kilometer Gleis Kabelschächte. Allein die Funkmasten müssten noch auf Bahn-Gelände aufgebaut werden.

Die Befürworter des Plans sprechen von einer Win-win-Situation: Das Staatsunternehmen erhält für seinen Betrieb eine moderne Infrastruktur, gleichzeitig kommt die Regierung dabei voran, das Land fit für die digitale Zukunft zu machen.
Was logisch klingt, stößt bei manchen Politikern und den Beamten in den Ministerien auch auf Vorbehalte.

Es gebe noch Fragen, welche die Bahn und die Bundesregierung klären müssten, sagte Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, auf Anfrage. Wie passen die Pläne von Bahn und Bund zum Breitbandausbau zusammen? Konzernchef Lutz wirbt damit, dass in Deutschland fast jeder Ort dicht an einer Bahnschiene sei und versorgt werden könne. Aber die Kästen der Telekom seien im Zweifel noch näher, wendet ein Regierungsbeamter ein.

Es müssen noch einige Fragen zwischen Bahn und Bundesregierung sauber geklärt werden. Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter Unionsfraktion

Rehbergs zweite Frage: Wie fügen sich die Milliarden für den Breitbandausbau in die grundsätzliche Finanzierung des Staatskonzerns? Ein neuer Rahmenvertrag, die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, soll im kommenden Jahr geschlossen werden. Und drittens: Wie soll das Betreibermodell für das Bahn-Breitband aussehen? Wenn der Bund jetzt mit Milliarden das Projekt „Broadband“ finanziert und die Bahn dann später noch zusätzlich Mieteinnahmen mit dem Netz verdient, dann wäre das vor allem für die Bahn ein Win-win-Modell.

Alternative: Konsortium aus Bahn und Mobilfunkunternehmen

Deshalb wird nun über die Geldfragen zwischen Finanzministerium und Bahn diskutiert. Es ist auch noch eine Alternative im Gespräch: ein Konsortium unter Führung der Bahn, an dem sich etwa Mobilfunkunternehmen beteiligen. So hatte etwa im Sommer der „Spiegel“ berichtet, die Bahn habe die Investmentbank Morgan Stanley mit der Suche nach Investoren beauftragt.

Diese Finanzierungsvariante aber braucht viel mehr Zeit, während der schnelle Griff in die Kasse des Bundes inzwischen einfacher erscheint.

Schließlich ist die Haushaltslage derzeit noch exzellent. Auch wenn die Steuerschätzung, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag präsentiert, keine großen neuen Spielräume für die kommenden Jahre eröffnet, so dürfte der Bund in diesem Jahr noch mal einen Milliardenüberschuss erzielen. Auch weil er in der ersten Jahreshälfte aufgrund der langen Regierungsbildung weniger ausgegeben hat. Es ist also absehbar Geld in der Kasse. Einen Teil davon könnte sich die Bahn nun in der Bereinigungssitzung der Haushälter reservieren lassen.

Es ist gut möglich, dass das Vorhaben glückt. In Regierungskreisen wird betont, dass man dem Breitband-Plan grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht und die Idee für bedenkenswert erachtet. Sollten Finanz- und Verkehrsministerium die offenen Fragen mit der Bahn klären und eine entsprechende Vorlage für die Bereinigungssitzung schreiben, würden sich die Haushälter vermutlich nicht verschließen.

Es gibt durchaus Befürworter für den Plan. „Mit dem Glasfaserausbau würde die Bahn die Digitalisierung vorbereiten“, sagte der Unionsberichterstatter für den Verkehrsetat, Rüdiger Kruse. Obendrein könne die Infrastruktur für die Versorgung mit Mobilfunk in der Fläche genutzt werden.

Grüne kritisieren das Vorhaben wegen Intransparenz

Kritik kommt hingegen von den Grünen, die den Breitbandausbau im Grundsatz für wichtig halten. „Steuerung, Kontrolle und Transparenz“ seien bei der Bahn aber „massiv problematisch“, sagte Sven-Christian Kindler von den Grünen. „Der Bundestag muss mehr Kontrolle bekommen, damit das Geld nicht wie bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung des Bundes mit der Bahn versickert.“ Dort seien etwa von der Politik verlangte Brückensanierungen einfach nicht erfolgt.

In Bahn-Kreisen hieß es, man wolle die gute Haushaltslage nutzen und sich frühzeitig einen Anteil an den vielen Milliarden sichern. Und das, obwohl der Bund ohnehin plant, ab 2020 der Bahn jährlich 1,3 Milliarden Euro für die Digitalisierung ihrer Zugleitsysteme, der Stellwerke und vielem mehr zu geben und obendrein 1,5 Milliarden Euro für neue Züge, die dann auch mit neuester Funk-Empfangstechnik ausgestattet wären.

Die Verkehrspolitiker der Großen Koalition sind bis heute nicht in die Pläne eingeweiht, allein die Haushaltspolitiker wurden informiert. Schließlich sind sie es, die das Geld noch schnell im Hauruckverfahren freigeben müssten. Und doch kommt Kritik von Verkehrsexperten an den Plänen der Bahn. „Die Bahn und ihr Eigentümer, der Bund, sollten sich zunächst auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und das Schienennetz ausbauen, um den Deutschlandtakt zu realisieren und so deutlich mehr Menschen einfach, bequem und pünktlich an ihr Ziel zu bringen“, empfahl etwa Christian Hochfeld, Chef des Thinktanks Agora Verkehrswende. Er wirbt dafür, deutlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Datengeschwindigkeit

50

Megabit

je Sekunde sollen Mobilfunknetzbetreiber ab 2023 entlang fahrgaststarker Bahnstrecken im Nah- und Fernverkehr gewährleisten. Quelle: Bundesnetzagentur

Der Staatskonzern hingegen pocht auf die Digitalisierung, um Verspätungen und mangelnde Kapazitäten in den Griff zu bekommen. Seien beispielsweise alle hochbelasteten Strecken mit dem europäischen und digitalen Zugsicherungssystem ETCS ausgestattet, könnten Züge in dichterem Takt fahren und dabei auch noch zuverlässiger gesteuert werden, heißt es. Nach Berechnungen der Bahn könnten 20 Prozent mehr Züge fahren, ohne dass auch nur ein Kilometer neues Gleis gebaut werden müsste. Dies indes bezweifeln Verkehrsexperten wie Hochfeld.

Vielmehr fragen sich auch Beamte in der Bundesregierung, warum die Bahn nicht schon vor zehn Jahren alle Schienenwege mit Glasfaser versorgt hat, um Vorreiter bei der Digitalisierung zu sein. Damals aber setzte die Bahn andere Prioritäten und hat inzwischen eine derart hohe Verschuldung, dass sie ohne Staatsgeld wichtige Investitionen gar nicht mehr tätigen kann. Der politische Wunsch nach einem flächendeckenden Glasfasernetz komme da nur recht, so die Vermutung.

Mitwirkung der Bahn ist entscheidend

Denn die Bahn hat wesentlich Anteil daran – und hinkt hinter den politischen Wünschen deutlich hinterher, was sich bei der geplanten Vergabe der neuen Frequenzen für den Echtzeitmobilfunkstandard 5G zeigt. Die zuständige Bundesnetzagentur will erfolgreiche Bieter verpflichten, entlang „fahrgaststarker Bahnstrecken“ zumindest mobiles Breitband von 50 Megabit in der Sekunde anzubieten. Nur „durch die Mitwirkung der Bahn“, schreibt die Agentur, können sie den Netzbetreibern dies aber auferlegen. Daher müsse die Bahn „Masten, Stromanschlüsse und Glasfaseranbindungen bereitstellen“ sowie die Züge mit Signalverstärkern ausstatten.

Die Bahn kann indes die Kundennachfrage nicht mehr bedienen – obwohl jeder dritte ICE derzeit mit Verspätung unterwegs ist. Auch im Güterverkehr drängt die Wirtschaft auf die Schiene. Da die Große Koalition in Berlin wie keine Regierung zuvor dem Ausbau des Eisenbahnsystems hohe Priorität eingeräumt hat, sieht sich Bahn-Chef Lutz nun im Vorteil.

Allein im Personenverkehr haben die Koalitionäre der Bahn eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 ins Pflichtenheft geschrieben. Das wären dann 280 Millionen Reisende. „Ein sehr sportliches Ziel“, wird Lutz nicht müde zu kommentieren und verweist einmal mehr auf die Notwendigkeit, die Digitalisierung der Schiene schnell voranzubringen.

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2 Kommentare zu "Netzausbau: Geheimprojekt „Broadband“ – Deutsche Bahn will Breitbandnetz ausbauen"

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  • "Deutsche Bahn will Breitbandnetz ausbauen"
    Macht Sinn! Tut es!

  • Typisch deutsch.. Wieso den leichten und unkomplizierten Weg gehen, wenn man auch einen Weg mit viel Bürokratie wählen kann. Als ob ein Konsortium aus Bahn, Investoren und Mobilfunkanbietern mehr Transparenz verspricht.
    Mittlerweile müsste doch wirklich jedem klar sein, dass bei einem Bauvorhaben immer Geld an der ein oder anderen Stelle versickert und der Bau letztendlich doch teurer wird als ursprünglich geplant.

    Einfach mal machen!

    Sonst endet es wie letztes Jahr, dass wir einen Haushaltsüberschuss erzielen (deutsche haben zu viele Steuern gezahlt oder der Staat hat zu wenig für die Bevölkerung ausgegeben) und damit Schulden tilgen die durch die Inflation so oder so schleichend getilgt worden wären. Lieber 3,5 Mrd. EUR zu viel in die Zukunft investieren!