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Netzausbau Grünen-Brief an Altmaier offenbart das Dilemma der Energiepolitik

Der Netzausbau ist für Peter Altmaier ein zentrales Projekt. Die Grünen treten nun auf die Bremse – für den Wirtschaftsminister kommt das zur Unzeit.
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Die Grünen befürchten, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier beim Netzausbau über das Ziel hinaus schießt. Quelle: dpa
Anton Hofreiter (l.) und Peter Altmaier

Die Grünen befürchten, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier beim Netzausbau über das Ziel hinaus schießt.

(Foto: dpa)

BerlinDer Brief umfasst zwei Seiten, er ist adressiert an den „sehr geehrten Herrn Bundesminister Altmaier“ – und er ist geprägt von Bedenken und Mahnungen. „Die Menschen in unserem Land müssen nachvollziehen können, ob der Bau weiterer Stromleitungen tatsächlich notwendig ist oder vermieden werden könnte, ohne dabei die Ziele der Energiewende zu gefährden“, heißt es in dem Schreiben führender Politiker der Grünen.

Der Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, trägt die Unterschriften von Fraktionschef Anton Hofreiter, Fraktionsvize Oliver Krischer, der energiepolitischen Sprecherin Julia Verlinden und der energiewirtschaftlichen Sprecherin Ingrid Nestle.

Während Altmaier den Ausbau der Stromleitungen zur Chefsache erklärt hat und ihn vehement vorantreiben will, treten die Grünen auf die Bremse. Sie fordern den Minister auf klarzustellen, inwiefern ein reduzierter Betrieb oder die gezielte Abschaltung von Kohlekraftwerken den Bedarf an neuen Leitungen verringern kann.

Außerdem, so die Forderung, müssten die Ergebnisse der Kohlekommission in den nächsten Netzentwicklungsplan einberechnet werden. Zusätzlich soll Altmaier berücksichtigen, wie bestehende Netze durch eine innovative Netzsteuerung besser ausgelastet werden könnten. Der Minister müsse zudem prüfen, wieviel Netzausbau sich durch „regionale Flexibilität vermeiden lässt“.

Der Brief offenbart ein Dilemma der Energiepolitik. Einerseits fordern insbesondere die Grünen einen möglichst raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Andererseits überfordert gerade der Ausbau von Wind- und Sonnenstrom das bestehende Netz. Ein Ausbau der Netze wird daher parteiübergreifend propagiert. Allerdings ist umstritten, wie umfassend der Aus- und Neubau ausfallen muss. Die Grünen sehen die Gefahr, dass Altmaier übers Ziel hinaus schießt.

„Der Netzausbau ist zentral für den Erfolg der Energiewende, aber er ist auch für viele Menschen in diesem Land mit Eingriffen in ihre Umgebung verbunden. Deshalb setzen wir uns für den notwendigen Netzausbau ein, achten aber auch darauf, dass keine Stromleitung gebaut wird, die wir nicht benötigen“, heißt es in dem Brief der Grünen an Altmaier. Wenn die Öffentlichkeit den Bedarf für eine Leitung transparent nachvollziehen könne, erhöhe das die Akzeptanz für den notwendigen weiteren Ausbau.

Für Altmaier kommt die Mahnung der Grünen zur Unzeit. Er drückt beim Netzausbau aufs Tempo. Bei zwei „Netzausbaureisen“ hat er sich in den vergangenen Monaten ein Bild von den neuralgischen Punkten des Netzausbaus gemacht. Er dürfte sich nur widerwillig dazu bewegen lassen, einzelne Projekte, für die er seit Monaten kämpft, wieder in Frage zu stellen.

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