Der Glasfaserausbau kommt nur langsam vorn.

Fördergeld soll selbst dann noch fließen, wenn die Unternehmen in Gebieten liegen, in denen Netzbetreiber bereits Anschlüsse mit zuverlässigen Datenraten von 100 Megabit in der Sekunde im Download anbieten. Das gilt auch für andere sogenannte „sozioökonomische Treiber“ - also Schulen, Hochschulen, Forschungszentren, Krankenhäuser, Theater, Stadien, Bahnhöfe, Häfen oder Flughäfen.

Grundsätzlich will der Bund mit dem „Graue-Flecken-Programm“ den Glasfaserausbau in Gebieten fördern, in denen bereits ein Anbieter schnelles Internet mit maximal 100 Megabit vermarktet und wo in den nächsten drei Jahren kein Netzbetreiber einen weiteren Ausbau Richtung gigabitfähige Netze plant, auch wenn dies wirtschaftlich sein sollte.

Bis zu 150 Millionen Euro für ein Ausbauprojekt

Pro Ausbauprojekt sieht die Richtlinie maximal 150 Millionen Euro vor. So will die Koalition ihr Versprechen einlösen, bis 2025 alle Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen, zu denen allerdings nicht nur Glasfaser-, sondern auch die Kabelnetze zählen.

Der Plan war auf harten Widerstand der EU-Kommission gestoßen. Sie hat bislang verlangt, dass ein solcher Ausbau stets privatwirtschaftlich stattfinden muss, da allein ein Anschluss mit bis zu 30 Megabit als Grundversorgung gilt, nicht aber ein Gigabitnetz. Gebiete, in denen Haushalte nicht einmal die 30 Megabit nutzen können, gelten als „weiße Flecken“.

Sie erhielten bislang Bundeshilfen, wenn der Ausbau dort ansonsten unwirtschaftlich wäre. Künftig liegt die Schwelle bei 100 Megabit, 2023 soll sie ganz fallen. Damit wäre überall eine staatliche Förderung möglich, auch wenn die Netzbetreiber eigentlich im Wettbewerb ihre Netze ausbauen.

Die Monopolkommission übt ebenfalls scharfe Kritik an der neuen Förderung. „Mit der Ausweitung der Förderung auf graue Flecken besteht die Gefahr, dass privatwirtschaftliche Investitionen durch staatliche Förderung verdrängt werden“, mahnte der Vorsitzende, Professor Jürgen Kühling.

Deshalb sollten zunächst die „weißen Flecken“ beseitigt werden, „bevor eine Förderung in Gebieten erfolgt, in denen es bereits einen Anbieter von schnellen Internetanschlüssen gibt“. Bund, Länder und Kommunen investierten bereits rund 15 Milliarden Euro, um den Netzausbau zu beschleunigen. Inklusive Mobilfunkausbau rechnet die Kommission rund 20 Milliarden Euro vor.

Laut Kommission liegen weniger als zehn Prozent der Haushalte in Deutschland in sogenannten Gebieten mit „weißen Flecken“ und sind förderfähig. Mit dem Graue-Flecken-Programm gelten hingegen bis 2023 alle Haushalte als unterversorgt, die sich nicht in einem Kabelnetzgebiet oder einem Glasfasergebiet befinden. „Damit seien „etwa 30 Prozent der Haushalte von dem neuen Förderprogramm erfasst“.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) zweifelt daran, dass derzeit neue Finanzmittel für den Breitbandausbau nötig sind. Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau habe „stark an Fahrt aufgenommen“, sagte Geschäftsführer Stephan Albers. „Die Aufgabe einer sinnvoll strukturierten Förderung muss es sein, da anzusetzen, wo die Internetanbindung der Menschen besonders schlecht ist und die wirtschaftliche Grundlage für einen Ausbau fehlt – diese Chance wird mit der geplanten Förderrichtlinie aber vertan“, kritisierte er.

„Ziel der Förderung kann es nicht sein, möglichst viele Fördergebiete zu generieren, da dies nicht mit einer Beschleunigung des Ausbaus insgesamt einhergeht, sondern zu einem Wettbewerb um Tiefbaukapazitäten führen wird“, betonte Albers.

Droht ein „Förder-Flickenteppich“?

So sieht es auch der Verband der alternativen Telekommunikationsanbieter (VATM). „Statt eines möglichst systematischen eigenwirtschaftlichen Flächenausbaus droht nun zukünftig ein noch ineffizienterer Förder-Flickenteppich, der über ganz Deutschland ausgerollt wird“, sagte Geschäftsführer Jürgen Grützner. Unnötige Förderverfahren bedeuteten unnötige Bürokratie mit Hunderten gleichzeitigen Ausschreibungsverfahren.

„Dies führt dazu, dass Gebiete, die etwas später auch ohne Förderung hätten ausgebaut werden können, nun zu Fördergebieten gemacht werden, nur weil wir Deutschland nicht überall gleichzeitig aufbaggern können.“ Außerdem seien die Baukapazitäten begrenzt.

„Die Politik muss den Menschen und den Bürgermeistern ehrlich sagen, dass wir nicht ganz Deutschland und alle Straßen gleichzeitig aufgraben können. Nicht alle können und werden die Ersten sein“, sagte er.

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