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Netzausbau Politiker fordern strenge Auflagen für die 5G-Auktion

Die Bahn plant, als neuer Anbieter eines bundesweiten Glasfasernetzes aufzutreten. Politiker fordern strengere Auflagen für die Auktion nächstes Jahr.
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Die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Vergabe der Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G. Quelle: dpa
Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur ist zuständig für die Vergabe der Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G.

(Foto: dpa)

Der Plan der Bahn, mit Steuergeld als neuer Anbieter eines bundesweiten Glasfasernetzes aufzutreten, platzt mitten in die Diskussion um die Vergabe der Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G. Aus der Auktion, die im Frühjahr 2019 stattfinden soll, erhofft sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vier bis fünf Milliarden Euro Erlös, während etliche Politiker auf flächendeckenden Mobilfunk hoffen.

Deshalb fordern sie, dass die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde die Vergabe an strenge Auflagen knüpft.

Axel Knoerig will mit einer Unterschriftenaktion den Druck erhöhen. Der aus dem niedersächsischen Kirchdorf stammende CDU-Abgeordnete fordert „eine faire, flächendeckende und fortschriftliche Mobilfunkversorgung in Deutschland“ und sammelt dazu in der Bundestagsfraktion Unterschriften. Sie würden Anfang November „gebündelt an unseren Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus übergeben“, sichert Knoerig den Kollegen zu.

Er knüpft an einen Brief führender Abgeordneter der Unionsfraktion an, die im September nach Bekanntgabe der Auktionspläne protestiert hatten. Sie wollen sicherstellen, „dass in Deutschland entlang der Verkehrswege Straße und Schiene verpflichtend 5G-Netze und nicht ausschließlich 4G-Netze errichtet werden“. Doch ganz gleich, welche Datenmenge und -geschwindigkeit es sein soll, nötig ist eines: Glasfaser.

Daran hapert es, weshalb der Plan der Netzagentur vorsieht, dass die Netzbetreiber zunächst ihr 4G-Netz weitgehend flächendeckend anbieten müssen. So sollen sie etwa „für fahrgaststarke Bahnstrecken“ sowohl im Nah- wie im Fernverkehr bis Ende 2022 zumindest 50 Megabit in der Sekunde sicherstellen. Doch können sie dies gar nicht allein: „Diese Verpflichtung setzt voraus, dass die Bahn zusätzliche Infrastruktur (zum Beispiel Strom, Masten, Glasfaser sowie Einbau von Repeatern in Zügen) zur Verfügung stellt“, notiert die Agentur.

Da die Bahn aber bei Weitem noch nicht überall Glasfaser verlegt hat, heißt es weiter: „Die Verpflichtungswirkung der Auflage hängt somit von der Mitwirkung der Bahn ab.“ Da die Bahn etwa die Grundstücke besitze und bereits Leerrohre verlegt habe, könnten mit Beteiligung der Bahn „die Ausbaukosten der Mobilfunknetzbetreiber erheblich gesenkt werden“.

Das technisch und wirtschaftlich Mögliche ist für Behördenchef Jochen Homann entscheidend, wenn er Auflagen festlegt. Andernfalls würden Unternehmen klagen, mahnt er, was Deutschland im internationalen Wettlauf beim Aufbau des 5G-Netzes zurückwerfen würde.

Diese Bedenken soll auch Kanzleramtschef Helge Braun vergangene Woche bei einem Treffen mit Homann und den Ministern Peter Altmaier (Wirtschaft) und Andreas Scheuer (Verkehr) geäußert haben. Am 26. November wird die Netzagentur ihre endgültigen Vergaberegeln vorstellen.

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