Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Vorbereitungen für den Glasfaser-Ausbau

In den ländlichen Gebieten ist ein massives Förderprogramm nötig – bis zu 1.500 Euro pro Haushalt werden fällig.

(Foto: www.fnoxx.de)

Netzausbau Staatsnetz Glasfaser: Scheuers Plan sorgt bei Unternehmen für Unmut

Mit Milliarden Euro will der Bund den Glasfaserausbau fördern. Die Methodik könnte der Telekom schaden – selbst Konkurrenten lehnen das Modell ab.
1 Kommentar

DüsseldorfZwölf Milliarden Euro hat die Bundesregierung reserviert, um alle Haushalte in Deutschland bis 2025 ans Glasfasernetz anzuschließen. Nun arbeitet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aus, wie er das Geld verteilen will. Doch das Vorhaben kommt einem massiven Eingriff in den Markt gleich.

Hinter verschlossenen Türen diskutiert der Minister seinen Plan, der dem Handelsblatt vorliegt. Überall dort, wo es bislang nur einen Anbieter gibt, darf der Staat künftig gezielt Glasfaser fördern. Das könnte jedoch das Geschäftsmodell der Deutschen Telekom gefährden, die zwar mit Angeboten wie Vectoring schnelles Internet verkauft, aber nicht auf die Geschwindigkeiten von Glasfaser kommt.

Selbst Konkurrenten der Telekom kritisieren das Vorgehen. „Gut gewollt ist noch lange nicht gut gemacht“, sagt Jürgen Grützner, Geschäftsführer beim Branchenverband VATM. Es sei falsch, dass bereits getätigte Investitionen nicht geschützt würden. Zudem löse der Plan keines der alten Probleme.

Schlimmer noch: Die ohnehin knappen Baukapazitäten könnten aus Metropolen in dünn besiedelte Fördergebiete abgezogen werden. „Die Bagger fahren in den Wald“, sagt Grützner. „Wir werden es bis 2025 nicht schaffen“, ist er sicher. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht den Markt überhitzen“, warnt auch der Chef des Anbieters EWE TEL, Norbert Westfal. Und der Chef der Deutschen Glasfaser, Uwe Nickl, erklärt: „Die Auflagen für den Ausbau sind viel zu kleinteilig.“

Minister Scheuer sieht die Sache bisher in gröberen Zusammenhängen. Für ihn besteht die Landkarte der Gigabit-Gesellschaft aus weißen, grauen und schwarzen Flecken. Die Weißen sind jene Landstriche, in denen Bewohner mit Datengeschwindigkeiten von weniger als 30 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) regelrecht durchs Internet kriechen.

Wer in einem „grauen Fleck“ lebt, der kann sich zumindest über einen Anbieter freuen, der mindestens diese Datengeschwindigkeit oder mehr anbietet. Dazu gehört etwa die Telekom, die ihre Kupfernetze inzwischen mit Software technisch beschleunigt (Vectoring). Und dann gibt es schwarze Flecken: Dort bieten mindestens zwei Anbieter, zu denen auch die Kabelnetzbetreiber zählen, schnelle Netze an.

Frühere Ziele waren zu ambitioniert

In der Vergangenheit hat die Bundesregierung versucht, die weißen Flecken zumindest in ein zartes Grau zu tünchen und die Menschen dort ans schnelle Internet anzuschließen. Es waren jene Gebiete, in denen es sich für Private nicht rechnete, das Netz ohne Zuschüsse auszubauen.

Künftig will Scheuer das Augenmerk auf Gebiete legen, in denen es einen Anbieter gibt, der allerdings keine gigabitfähigen Netze anbietet. Mit einem „Konzept der Eckpunkte eines graue Flecken-Programms“ soll der flächendeckende Glasfaserausbau gelingen. Es liegt dem Handelsblatt vor.

Vollmundig haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zu Papier gebracht, sie wollten „die Gigabit-Netze in alle Regionen“ bringen. Zehn bis zwölf Milliarden Euro will die Große Koalition in der laufenden Legislaturperiode bereitstellen, um „den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität“ zu gestalten und „den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025“ zu erreichen.

Vergessen ist das Ziel von 2015: Damals wollte die Koalition alle Haushalte bis Ende 2018 mit Anschlüssen zu versorgen, die Datengeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s ermöglichen. Es ging um die weißen Flecken, die weniger als 30 Mbit/s nutzen können. Die Bilanz des enorm bürokratischen Programms ist ernüchternd: Bis Ende 2019 dürften allenfalls eine der vier Milliarden Euro verbaut sein, die der Bund bereitgestellt hat.

Nun soll alles besser werden. So sieht das Konzept vor, dass alle Gebiete ohne gigabitfähige Netze förderfähig sind. Wer zu diesen Gebieten gehört, soll „ein Marktabfrageverfahren“ klären. Dazu sollen die Netzbetreiber Auskunft geben, wo im Land sie bis Ende 2023 gedenken, gigabitfähige Netze auszubauen.

Es fehlt an Verbindlichkeit

Dort wo keiner bauen will, soll es eine Förderung geben, am besten im gesamten Gemeindegebiet, um Rosinenpickerei in einem Kreis mit dicht besiedelten und ländlichen Gebieten zu vermeiden. Das alles soll wie bisher über Ausschreibungen der Kreise erfolgen, die entweder selbst ausbauen und dann Betreiber suchen oder mit Zuschüssen Wirtschaftlichkeitslücken schließen.

Doch regt sich Protest von allen Seiten. Der Landkreistag schlägt bereits Alarm. Die unverbindlichen Ankündigungen der Netzbetreiber öffneten einem „strategischen Meldeverfahren Tür und Tor“, wie Kay Ruge, Beigeordneter im Landkreistag, beklagte. So werde der Ausbau gebremst und Rosinenpickerei befördert.

Überdies sei auch bei heute „schwarzen Flecken nicht zwangsläufig von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau auszugehen“. Richard Krause, Chef des Breitbandbüros Schleswig-Holstein, pochte auch auf „eine größere Verbindlichkeit der Ausbauankündigungen“. Das Land fördert seit 2013 konsequent den Glasfaserausbau, den inzwischen 34 Prozent der Haushalte nutzen – bundesweit Rekord.

Nordrhein-Westfalen etwa hat kürzlich vermeldet, dass gerade neun Prozent der Gewerbegebiete und 16 Prozent der Schulen mit Glasfaser versorgt sind.

In Schleswig-Holstein leben rund 180.000 Menschen in Gebieten mit grauen Flecken. Ob da aber ein Förderprogramm allein hilft? „In sehr ländlichen Gebieten mit weißen Flecken brauchen wir ein Förderprogramm“, sagte Krause. In den Gebieten aber, wo es schon einen Anbieter mit Anschlüssen von mehr als 30 Mbit/s gebe, „bin ich mir sicher, dass wir einen Großteil des Ausbaus ohne Förderprogramm hinbekommen“. Er weiß, dass es angesichts der Eingriffe in den Markt rechtliche Probleme gibt, wenn der Staat plötzlich baut.

So manch einer befürchtet, dass der Staat dennoch massiv in den Breitbandmarkt eingreift: „Fördermittel dürfen nur sehr dosiert und nicht mit der Gießkanne verteilt werden, um den eigenwirtschaftlichen Ausbau mit zukunftssicherer Glasfaser nicht abzuwürgen“, warnte Stephan Albers, Geschäftsführer beim Glasfaserverband Breko.

Längst seien noch nicht alle weißen Flecken versorgt, die Baukapazitäten begrenzt. Würden erneut etliche Milliarden in den Tiefbaumarkt fließen, dürften die Preise weiter steigen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte etwa der Chef des Breitbandbüros in Niedersachsen, Peer Beyersdorff, festgestellt: „Alle stürzen sich jetzt auf die kleinen und mittelständischen Leitungsbau-Unternehmen, die für diese vielen Aufträge nicht ausreichend Kapazitäten haben.“ Von Preissteigerungen von bis zu einem Drittel ist die Rede.

Und so könnte eben besonders stark die Deutsche Telekom von dem Plan betroffen sein. Denn sie hat an vielen Orten mit Vectoring auf eine Brückentechnik gesetzt. Nun könnten die Fördermittel eingesetzt werden, um ihr eine staatlich unterstütze Konkurrenz aufzubauen. Der Dax-Konzern wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Plan äußern.

Zustimmung der EU fehlt

Selbst die Aussicht auf zwölf Milliarden Euro an Fördergeldern sorgt nicht automatisch für Zustimmung der Branche. „Geld ist bereits reichlich vorhanden, etwa von Pensionsfonds. Die entscheidende Hürde ist der Ausbau“, klagt Deutsche-Glasfaser-CEO Nickl.

Ohnehin gibt es noch ein grundsätzliches Problem: das Beihilferecht der Europäischen Union. Es sieht vor, dass EU-Staaten den Ausbau von Datennetzen fördern dürfen, wenn in dem betroffenen Gebiet noch keine Datengeschwindigkeiten von mindestens 30Mbit/s zur Verfügung stehen. Alles darüber hinaus gilt nicht als Daseinsvorsorge des Staates.

Wie es in Regierungskreisen hieß, ist die EU-Kommission bislang noch nicht in die deutschen Förderpläne eingeweiht. Zunächst solle „bis Ende des Quartals“ mit den Verbänden und Netzbetreibern sowie den Fachleuten aus dem Heimat-, dem Finanz- und Wirtschaftsministerium beraten werden. Mitte des Jahres wollen die Beamten von Minister Scheuer bereits die Abfrageverfahren starten. Doch müsste auch dies die EU-Kommission genehmigen.

Beihilfeverfahren dauern gut und gerne zwei Jahre. Bayern etwa erhielt nach eineinhalb Jahren die Erlaubnis, zumindest in sechs Modellkommunen mit grauen Flecken den Ausbau des Glasfasernetzes exemplarisch zu fördern. Die Projekte laufen seit wenigen Wochen. Damit hat die Kommission indes noch nicht erklärt, dass sie die Förderung im Grundsatz gutheißt.

Ohnehin ist fraglich, ob die geplante Bundesförderung überhaupt viele Haushalte erreichen wird. So bedeutet der von der Politik gern verwendete Begriff der „Gigabit-Gesellschaft“ bei Weitem nicht, dass alle Haushalte einen Glasfaseranschluss von 1.000 Megabit erhalten werden. Vielmehr gelten auch die Koaxial-Leitungen der Kabelnetzbetreiber als „gigabitfähig“, selbst wenn sie nur Leistungen von einigen Hundert Megabit bieten.

Es ist wie beim Elektroauto: Nicht nur rein batteriebetriebene Fahrzeuge gelten als E-Mobil. Auch Autos, die gerade einmal 50 Kilometer mit Strom fahren und den Rest der Zeit mit konventionellem Antrieb, werden mitgezählt. Jene „Plug-in-Hybride“ werden in die politische Erfolgsbilanz aufgenommen.

Im Falle des Breitbandnetzes schrumpft die Zahl der förderfähigen Haushalte auf allenfalls eine Million Haushalte, wie Experten vorrechnen. Demnach sind rund 75 Prozent der Haushalte in Deutschland bereits an das Netz der Kabelanbieter angeschlossen und fallen daher aus der Förderung.

1.500 Euro pro Haushalt auf dem Land

Dies gilt auch für Gebiete mit bereits bestehendem Glasfasernetz sowie Regionen, in denen innerhalb der letzten drei Jahre Breitbandinfrastruktur gebaut oder gefördert wurde. Sie gelten laut erstem Eckpunktepapier bis Ende 2022 als „Investitionsschutzgebiete“, was allerdings zwischen Bund und Ländern umstritten ist.

Zwölf Milliarden Euro sollen demnach weniger als einer Million Haushalte das Gigabitnetz bringen. Breitbandexperte Krause rechnet auf dem platten Land mit durchschnittlichen Anschlusskosten von 1.500 Euro je Haushalt, was also mindestens 15 Milliarden Euro bedeuten würde, Berater- und Planungskosten nicht mitgerechnet. Es wird eng.

Eigentlich wollte die Koalition auch Anreize für den Ausbau durch Private setzen. Doch davon fehlt bisher jede Spur. Ab 2025 hat die Koalition vorsorglich eine Absicherung in ihren Koalitionsvertrag eingebaut: Von da an soll es einen „rechtlich abgesicherten Anspruch“ geben. Den müssen dann die Unternehmen erfüllen.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Netzausbau - Staatsnetz Glasfaser: Scheuers Plan sorgt bei Unternehmen für Unmut

1 Kommentar zu "Netzausbau: Staatsnetz Glasfaser: Scheuers Plan sorgt bei Unternehmen für Unmut"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Auszug aus Artikel :
    "Zwölf Milliarden Euro sollen demnach weniger als einer Million Haushalte das Gigabitnetz bringen. Breitbandexperte Krause rechnet auf dem platten Land mit durchschnittlichen Anschlusskosten von 1.500 Euro je Haushalt, was also mindestens 15 Milliarden Euro bedeuten würde, Berater- und Planungskosten nicht mitgerechnet. Es wird eng."

    1.500 EURO x eine Million = 1.5 Milliarde, nicht 15 ! Bitte lernen Sie rechnen !