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Netzausrüster Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes gerät ins Stocken

Das neue IT-Sicherheitsgesetz dürfte Chinas Tech-Konzern Huawei in Bedrängnis bringen. Doch scheut Kanzlerin Merkel den Konflikt mit Peking?
07.07.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der chinesische Technologie-Konzern ist in Deutschland längst zum Politikum geworden. Quelle: dpa
Huawei-Deutschlandzentrale in Düsseldorf

Der chinesische Technologie-Konzern ist in Deutschland längst zum Politikum geworden.

(Foto: dpa)

Berlin Seit Ende Mai ist das lang diskutierte „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ in Kraft. Gerade umstrittene Unternehmen wie Chinas Technologiekonzern Huawei werden es schwer haben, die Anforderungen zu erfüllen. So zumindest erwartet es der Bundestag, der die entsprechenden Paragrafen noch erheblich verschärft hat. Doch die Umsetzung des Gesetzes läuft schleppend.

Das zeigt ein internes, als „vertraulich nur für den Dienstgebrauch“ eingestuftes Papier des Außenministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. Im Bundestag wächst die Sorge, dass Angela Merkel auf Zeit spielt, um sich am Ende ihrer Kanzlerschaft keinen Ärger mehr mit China einzuhandeln.

Mit Unterstützung der SPD-Fraktion und von Teilen der Union hatte sich das Außenministerium bei den regierungsinternen Verhandlungen dafür eingesetzt, dass bei den Sicherheitsüberprüfungen der Netzausrüster nicht nur technische, sondern auch politische Kriterien zur Anwendung kommen dürfen.

Der Grund: Chinesische Unternehmen sind gesetzlich zur Kooperation mit den Staatsorganen der Volksrepublik gezwungen. In der internen Einschätzung „IT-Sicherheitsgesetz – Aktueller Umsetzungsstand“ schreibt das Auswärtige Amt, dass der gewählte Ansatz „herstellerneutral“ sei.

Allerdings ist klar, dass sich das Gesetz vor allem gegen chinesische Anbieter richtet: „Wesentlicher Maßstab für die Untersagung ist eine voraussichtliche Beeinträchtigung der deutschen öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, heißt es in dem Papier. Eine solche Gefahr geht von den europäischen Huawei-Konkurrenten Ericsson und Nokia kaum aus.

Liste der kritischen Funktionen

Doch damit das Gesetz greifen kann, muss geklärt werden, welche Netzbauteile „kritisch“ und damit genehmigungspflichtig sind. „Diese ,Liste der kritischen Funktionen‘ wird derzeit unter Federführung der Bundesnetzagentur erarbeitet und soll noch im Juli vorgelegt werden“, schreibt das Außenministerium.

Zudem müssen die Regelungen für die Garantie, die Hersteller künftig abgeben müssen, in einer Allgemeinverfügung festgezurrt werden. Dafür ist das Innenministerium zuständig.

„Die Allgemeinverfügung wird aktuell erarbeitet, es stehen Anhörungen von Wirtschaftsunternehmen aus, die zeitnah nach Veröffentlichung der ,Liste der kritischen Funktionen‘ erfolgen sollen“, so das Auswärtige Amt. Das bedeutet, dass das IT-Sicherheitsgesetz frühestens nach der Sommerpause umgesetzt wird. Die Rechtsunsicherheit, die den Ausbau der 5G-Netze seit Jahren erschwert, setzt sich fort.

Mehr: Bundesregierung verschärft Regeln für Huawei in Deutschland

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