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Netzbetreiber Bundesregierung will Chinas Einstieg bei 50Hertz in letzter Sekunde stoppen

Chinas Staatskonzern SGCC hat den Kaufvertrag über einen 20-Prozent-Anteil bereits unterschrieben. Die Bundesregierung will den Deal nun aushebeln.
19.06.2018 - 06:30 Uhr Kommentieren
50Hertz: Berlin will Chinas Einstieg bei 50Hertz noch stoppen Quelle: Reuters
50Hertz

Das Berliner Unternehmen ist neben Amprion, Tennet und TransnetBW einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland.

(Foto: Reuters)

Berlin Der Kampf um den Einstieg des Staatskonzerns State Grid Corporation of China (SGCC) beim deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz geht in die entscheidende Phase. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungs- und Branchenkreisen werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie verhindert werden kann, dass die Chinesen einen 20-Prozent-Anteil an 50Hertz übernehmen. Dabei könnte die staatliche Förderbank KfW eine Schlüsselrolle spielen.

Die Zeit drängt. Nach Informationen des Handelsblatts aus Verhandlungskreisen haben die Chinesen bereits einen Kaufvertrag mit dem australischen Infrastrukturfonds IFM, dem Eigentümer des 20-Prozent-Anteils, abgeschlossen.

Der Vertrag steht jedoch unter einem Vorbehalt: Das belgische Unternehmen Elia, mit 80 Prozent Mehrheitseigentümer bei 50Hertz, kann noch bis Mitte Juli ein Vorkaufsrecht ausüben. Wenn Elia davon Gebrauch machte, wäre der Einstieg der Chinesen vereitelt.

Allerdings scheut Elia nach Angaben aus Verhandlungskreisen die finanziellen Belastungen. Elia, ein belgischer Netzbetreiber, gehört knapp zur Hälfte belgischen Kommunen. In Betracht käme daher, dass Elia sein Vorkaufsrecht zwar ausübe, den Anteil aber an die KfW weiterreiche, wo man ihn „parken“ könne.

Zweiter Anlauf von SGCC

In Verhandlungskreisen hieß es weiter, dies sei nur eine von mehreren Varianten, über die derzeit noch verhandelt werde. Auch Varianten, bei denen Bürgschaften eine Rolle spielten, seien im Gespräch. Das Wirtschaftsministerium, 50Hertz, Elia und die KfW wollten sich auf Anfrage nicht zu den Vorgängen äußern.

50Hertz ist neben Amprion, Tennet und TransnetBW einer der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Sie sind für den großräumigen Stromtransport quer durchs Land verantwortlich und spielen damit eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Energiewende. 50Hertz wiederum ist weltweit führend bei der Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz.

Für SGCC ist es der zweite Versuch, einen 20-Prozent-Anteil an 50Hertz zu erwerben. Bereits zu Jahresbeginn hatte das Thema hohe Wellen geschlagen. Damals ging es um den ersten 20-Prozent-Anteil, den IFM zum Verkauf stellte. IFM hielt zu diesem Zeitpunkt noch 40 Prozent an 50Hertz, Elia 60 Prozent. Nicht zuletzt auf Drängen der Bundesregierung entschied sich Elia, den ersten 20-Prozent-Anteil zu kaufen.

Am Ende legten die Belgier für die erste 20-Prozent-Tranche knapp eine Milliarde Euro auf den Tisch. Für den Verkäufer IFM war das Geschäft sehr lukrativ. Der Fonds hatte nach Angaben aus Branchenkreisen für den 20-Prozent-Anteil im Jahr 2010 nur rund ein Sechstel dieses Betrags ausgegeben. Der Kauf wurde Ende April abgeschlossen. Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass SGCC sich auch für den Kauf des zweiten 20-Prozent-Anteils interessiert.

Das chinesische Unternehmen betreibt das größte Höchstspannungsnetz der Welt und deckt in China 80 Prozent des Marktes ab. SGCC ist nach dem „Fortune Global 500“-Index des Jahres 2016 nach Walmart das zweitgrößte Unternehmen der Welt. Der Staatskonzern beschäftigt mehr als 900.000 Menschen und ist an Unternehmen in Südamerika, Australien, auf den Philippinen, in Italien, Portugal und Griechenland beteiligt. In Deutschland sind die Chinesen seit Jahren mit einem Büro präsent.

Der Plan von SGCC, bei 50Hertz einzusteigen, ist seit Monaten ein Politikum. Besondere Brisanz hat der Fall, weil das Stromnetz von 50Hertz der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ zuzurechnen ist. Zur kritischen Infrastruktur zählen neben Strom- und Gasnetzen auch Kraftwerke, Telekommunikationsleitungen und Krankenhäuser.

Zwar ist die kritische Infrastruktur durch die Regelungen des Außenwirtschaftsrechts geschützt; die Bundesregierung kann den Einstieg von Investoren aus Nicht-EU-Staaten unter bestimmten Bedingungen untersagen. Die Regelungen greifen aber erst, wenn ein Investor 25 Prozent oder mehr an einem Unternehmen übernehmen will. Eigentlich sind der Bundesregierung daher im Fall von 50Hertz die Hände gebunden.

Altmaier: „Persönlich eine Schwierigkeit damit“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte allerdings in den vergangenen Wochen immer wieder deutlich gemacht, dass er Handlungsbedarf sieht. Er habe „persönlich eine Schwierigkeit damit“, wenn kritische Infrastruktur in die Hände von Investoren falle, von denen man nicht wisse, wer wirklich dahinter stehe, und was in einer unvorhersehbaren Situation dann damit geschehe, hatte der Minister noch am Mittwoch vergangener Woche bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion gesagt. Dabei führte er den Fall 50Hertz ausdrücklich an.

Mit Blick auf die aktuelle Situation sagte er am Mittwoch, es sei offen, ob der Beteiligungsversuch der Chinesen auch ein zweites Mal abgewehrt werden könne: „Das weiß ich nicht, ob ich das kann.“

Mittlerweile ist das Bundeswirtschaftsministerium einen Schritt weiter gekommen. In Verhandlungskreisen hieß es, die verschiedenen Optionen seien nunmehr definiert, es könne kurzfristig zu Entscheidungen kommen. Man habe „beträchtliches Interesse“, ein innovatives Infrastrukturunternehmen wie 50Hertz vor dem beliebigen Zugriff von Investoren zu schützen, hieß es.

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