NetzDG als Zündstoff für GroKo-Gespräche CSU will Anti-Hass-Gesetz kippen

Drei Wochen hat die CSU die Wirkung der neuen Löschvorschriften für Hasskommentare im Internet beobachtet. Ihr Urteil fällt wenig schmeichelhaft aus. Für die anstehenden GroKo-Gespräche ist das kein gutes Omen.
„Das NetzDG verstößt gegen die Verfassung.“ Quelle: dpa
Dorothee Bär

„Das NetzDG verstößt gegen die Verfassung.“

(Foto: dpa)

BerlinAls kürzlich mehrere Twitter-Accounts blockiert und Tweets gelöscht wurden, war die Aufregung groß. Für FDP, Grüne und Linke war die Ursache schnell ausgemacht: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sei schuld.

Das seit Jahresbeginn geltende Regelwerk verlangt von sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. Kritiker befürchteten deswegen schon länger, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren. Die CSU sieht das inzwischen auch so und schwenkt auf die Linie der NetzDG-Gegner ein.

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