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NetzDG Bundesamt registriert kaum Beschwerden über Facebook & Co.

Die Bundesregierung hatte mit 25.000 Beschwerden über die mangelhafte Löschung von Probleminhalten durch Soziale Netzwerke gerechnet. Doch die Zahl wurde nicht annähernd erreicht.
10.07.2021 - 07:46 Uhr Kommentieren
Das NetzDG verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda. Quelle: dpa
Soziale Netzwerke

Das NetzDG verpflichtet Internetplattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terrorpropaganda.

(Foto: dpa)

Berlin Seit fast vier Jahren müssen sich Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter an das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz halten. Das NetzDG, so die Kurzform, soll die Internetkonzerne zum schnellen Löschen von strafrechtlich nicht zulässigen Inhalten zwingen. Wer den Vorgaben wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe.

Die Vorschriften waren von Anfang an umstritten: Kritiker sahen die Meinungsfreiheit bedroht, da die Plattformbetreiber vorschnell Beiträge aus Furcht vor Geldbußen löschen könnten. Die Kritik ist bis heute nicht verstummt. Dabei hat sich manche Befürchtung als unbegründet erwiesen, wie aktuelle Zahlen des Bundesamts für Justiz (BfJ) nahelegen.

Demnach haben sich viel weniger Internetnutzer wegen ausbleibender Löschungen durch die Betreiber Sozialer Netzwerke beschwert als erwartet. Insgesamt seien seit 1. Oktober 2017 bis zum 23. Juni 2021 über 1.550 Meldungen beim Bundesamt eingegangen, teilte ein Behördensprecher auf Anfrage des Handelsblatts mit. Der Gesetzgeber war von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Bislang hat das Bundesamt zwei Bußgelder verhängt: Der erste Bußgeldbescheid in Höhe von zwei Millionen Euro wurde im Juli 2019 gegen Facebook erlassen. Ein zweiter Bußgeldbescheid in Höhe von 30.000 Euro betrifft einen in den USA ansässigen Anbieter wegen des Vorwurfs der Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten.

Anbieter Sozialer Netzwerke, die in den Anwendungsbereich des NetzDG fallen, sind verpflichtet, einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. „Dieses Bußgeldverfahren befindet sich derzeit im Einspruchsverfahren“, sagte der Behördensprecher.

Zum Stand weiterer laufender Verfahren macht das Bundesamt keine Angaben. Wie aus einem Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des NetzDG vom 10. September 2020 hervorgeht, hat die Behörde bis zum 30. Juni 2020 insgesamt 1.462 Bußgeldverfahren eingeleitet.

Koalition verschärft NetzDG-Regeln

Das NetzDG setzt bestimmte Löschfristen bei offensichtlich strafbaren Inhalten wie Volksverhetzung. Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden, bei schwieriger zu entscheidenden Fällen soll innerhalb von sieben Tagen dagegen vorgegangen werden. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Laut dem Behördensprecher handelt es sich bei den Beschwerden „überwiegend, aber nicht ausschließlich“ um Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Beschwerdemanagement der sozialen Netzwerke. Dabei sei es in der Regel um die Nichtlöschung von Inhalten gegangen, die den Netzwerkanbietern als rechtswidrige Inhalte gemeldet wurden.

In anderen Fällen beträfen die NetzDG-Meldungen aber auch Sachverhalte im Zusammenhang mit den Berichtspflichten der Online-Plattformen, den Pflichten im Zusammenhang mit den Meldewegen oder den Pflichten im Zusammenhang mit der Benennung von Kontaktpersonen.

Der niedrige Zahl an Beschwerden könnte auch dem Umstand geschuldet sein, dass das Beschwerdemanagement der Plattformanbieter nicht einheitlich oder schlicht zu kompliziert ist. Die Große Koalition hat inzwischen reagiert und das Gesetz im Mai verschärft.

„Wer im Netz bedroht oder beleidigt wird, muss das einfach und unkompliziert melden können“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) seinerzeit im Bundestag. Daher müssten Meldewege künftig mühelos auffindbar und leicht zu bedienen sein. In der Novelle des NetzDG wird auch ein „Gegenvorstellungsverfahren“ eingeführt, mit dem sich Nutzer gegen die Sperrung vermeintlich illegaler Inhalte wehren können, ohne sofort vor Gericht ziehen zu müssen.

Auf scharfe Kritik stieß die Novelle damals beim Digitalverband Bitkom. Beim Versuch, die Nutzerrechte zu stärken, schieße das neue Gesetz weit über das Ziel hinaus, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Mit dem Gegenvorstellungsverfahren werde „ein praxisfernes bürokratisches Ungetüm geschaffen“.

In der Debatte im Bundestag kritisierten vor allem AfD und Linke die Novelle. Stephan Brandner (AfD) sagte, dass Gesetz fördere die Zensur von unbequemen Meinungen. Niema Movassat (Linke) kritisierte eine mögliche Weitergabe der Daten an das Bundeskriminalamt und sprach von einem „schlechten Gesetz“. Renate Künast (Grüne) sagte, das NetzDG hinke den aktuellen Entwicklungen hinterher.

Mehr: Kampf gegen „digitale Brandstifter“: Justizministerium will Messenger-Dienste schärfer regulieren

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