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NetzDG Kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung durch soziale Netzwerke

Soziale Netzwerke müssen strafbare Inhalte schnell löschen. Gegen die Löschpraxis gibt es kaum Beschwerden - womöglich, weil die Meldewege teils kompliziert sind.
Update: 16.08.2019 - 11:48 Uhr Kommentieren
Trotz NetzDG gehören Hass und Hetze auf Onlineplattformen weiter zum Alltag. Quelle: dpa
Hetze und Hass im Internet.

Trotz NetzDG gehören Hass und Hetze auf Onlineplattformen weiter zum Alltag.

(Foto: dpa)

Berlin Mehr als eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen ausbleibender Löschungen durch die Betreiber sozialer Netzwerke beschwert als erwartet. Bis Anfang August sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 383 Meldungen eingegangen, erklärte die Behörde auf Anfrage des Handelsblatts.

Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 gingen 714 Meldungen ein. Der Gesetzgeber war nach Angaben eines Sprechers des Bundesamtes von rund 25.000 Meldungen und daraus resultierenden 500 Bußgeldverfahren im Jahr ausgegangen.

Am 1. Januar 2018 war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen – und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren, können sich die User beim Bundesamt für Justiz beschweren.

Bei Anhaltspunkten für einen rechtswidrigen Inhalt werden laut BfJ die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet. „Hiervon zu unterscheiden sind etwaige Bußgeldverfahren gegen die sozialen Netzwerke nach dem NetzDG. Diese Bußgeldverfahren werden durch das BfJ geführt“, betonte der Behördensprecher. Gegen Facebook erging zuletzt ein Bußgeldbescheid des Bundesamts über zwei Millionen Euro.

Zu möglichen weiteren Verfahrenseinleitungen und laufenden Bußgeldverfahren machte das BfJ keine Angaben. Zu Einzelfällen werde „aus grundsätzlichen Erwägungen nicht Stellung genommen“, sagte der Sprecher.

Bekannt ist indes, dass die Behörde wegen NetzDG-Verstößen bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet hat. Das teilte kürzlich die Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP mit. In 17 Fällen hat das Bundesamt demnach die Betreiberfirmen angehört, in 14 Fällen wird die Anhörung erwogen.

SPD-Politiker wollen NetzDG nachbessern

Gründe für die geringere Anzahl an eingegangenen Nutzermeldungen über den Umgang eines sozialen Netzwerks mit einer Beschwerde über einen rechtswidrigen Inhalt sind der Behörde nach eigenen Angaben nicht bekannt. „Weitere Anhaltspunkte könnten sich aus der künftigen Evaluierung des Gesetzes ergeben“, erklärte der Sprecher.

Das NetzDG soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. „Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf die sozialen Netzwerke mit Blick auf ihren Umgang mit Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte erreicht worden sind“, heißt es im Gesetzestext.

Digitalpolitiker von Union und SPD werten die Zahlen positiv, sehen aber dennoch Nachbesserungsbedarf am Gesetz. „Die Zahlen zeigen, dass die Beschwerdemanagment-Systeme der Plattformen besser werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski dem Handelsblatt. Das sei ein wesentliches Ziel des NetzDG gewesen. „Das Gesetz wirkt also.“ Schipanski sagte aber auch: „Um es noch effektiver und praxisnäher auszugestalten, evaluieren wir es gegenwärtig und werden es nachjustieren.“

„Das NetzDG hat definitiv eine Wirkung entfaltet“, sagte auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. „Der wichtigste Erfolg besteht in der massiven Aufstockung des Personals zur Bearbeitung von Beschwerden bei den meisten sozialen Netzwerken.“ Daher könne auch die vergleichsweise niedrige Zahl von Beschwerden rühren.

Die Netzpolitikerin Saskia Esken (SPD) vermutet als Grund für die weiterhin geringe Zahl der Beschwerden beim Bundesamt, dass den meisten Nutzern der Beschwerdeweg gar nicht bekannt sei. Das Bußgeldverfahren der Behörde gegen Facebook wegen mangelhafter Transparenzberichte sollte daher „zum Anlass genommen werden, an der Auffindbarkeit und der Praktikabilität der Meldewege zu arbeiten“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Bei einer Evaluation des NetzDG müssen wir die Frage nach dem Beschwerde- und Rechtsweg gegen die Löschung eines Beitrags klären.“

Kritik von Anfang an

Esken erwartet zudem, dass dann auch die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Behörden ein Thema sein werde. „Der Gesetzgeber muss sich aber auch der Frage stellen, inwieweit die Meinungsfreiheit in Abwägung gegen das Hausrecht der Plattformanbieter zu bewerten ist“, fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf Twitter, das zuletzt zahlreiche Accounts wegen angeblicher Wahlbeeinflussung gesperrt hatte. Nach jüngsten Gerichtsentscheidungen dürfe man davon ausgehen, „dass ein solcher Beschwerde- und Rechtsweg auch gegen die Löschung von Inhalten oder gar die Sperrung eines Accounts wegen eines Verstoßes gegen die Hausregeln gewährt werden muss“, betonte Esken.

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner warnte, „die geringen Meldezahlen sollten nicht als Qualitätssiegel der Beschwerdeverfahren oder gar des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes missverstanden werden“. Wie unzureichend die Beschwerdeverfahren teilweise seien, zeige das aktuelle Verfahren des Bundesamts gegen Facebook, sagte Rößner dem Handelsblatt. Die verhängte Rekordstrafe von zwei Millionen gegen das Online-Netzwerk sei kein Ausdruck für ein funktionierendes Beschwerdeverfahren. Demensprechend dürften die geringen Meldezahlen nicht missinterpretiert werden. „Die geringen Meldezahlen zeigen lediglich, dass das Meldeverfahren zu selten genutzt wird“, betonte die Bundestagsabgeordnete.

Rößner gab zudem zu bedenken, dass der Fokus der Meldeverfahren nur auf den Löschungen liege. „Für das Unterlassen der Wiederherstellung von nicht rechtswidrig gelöschten Inhalten gibt es weder einen Put-Back-Verfahren noch eine Meldemöglichkeit beim Bundesamt für Justiz“, kritisierte die Grünen-Politikerin und forderte Konsequenzen: „Die Bundesregierung muss endlich einen konkreten Zeitplan für die Evaluation vorlegen.“

Für Kritik hatte das NetzDG von Anfang an gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen. In den Anfangstagen war etwa ein Satire Tweet der Zeitschrift „Titanic“ gelöscht worden.

Hass und Hetze auf Onlineplattformen gehören auch weiter zum Alltag. Allein bei Twitter und Youtube ging in der zweiten Jahreshälfte 2018 mehr als eine halbe Million Beschwerden ein. Bei Facebook waren es lediglich Beschwerden zu 1048 Inhalten, was allerdings vor allem an der vom Bundesamt für Justiz bemängelten Umständlichkeit des Meldeverfahrens liegt.

Mehr: Facebook und Co. müssen halbjährlich Bericht über illegale Inhalte auf ihren Plattformen ablegen. Facebook hat getrickst und kassiert zu Recht ein Bußgeld.

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