Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

NetzDG Koalitionspolitiker sehen Gesetz gegen Hass als Erfolg – Opposition bekräftigt Kritik

Hass, Volksverhetzung und Fake News können auf sozialen Netzwerken schnell verbreitet werden. Das sollte das NetzDG unterbinden. Hat sich das Gesetz bewährt?
Kommentieren
Seit einem Jahr in Kraft und nach wie vor umstritten: das Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG). Quelle: dpa
Hasskommentare.

Seit einem Jahr in Kraft und nach wie vor umstritten: das Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG).

(Foto: dpa)

Berlin Wie vorgehen gegen Hass und Hetze im Internet? Nach einem umstrittenen Gesetz der Bundesregierung müssen große soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter strafbare Inhalte schneller löschen. Haben sich die Vorschriften bewährt? Ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zieht die Politik Bilanz – und kommt dabei teilweise zu höchst unterschiedlichen Urteilen.

Während Politiker der Großen Koalition ein überwiegend positives Zwischenfazit des Gesetzes ziehen, sehen sich FDP und Grüne in ihrer Kritik bestätigt. Das NetzDG war Anfang 2018 in vollem Umfang in Kraft getreten. Soziale Netzwerke müssen seitdem klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe.
Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Dem widersprechen Politiker von CDU und SPD.

Das Gesetz sei „trotz Kritik von unterschiedlichen Seiten ein Erfolg“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. So sei die Zahl geblockter oder gelöschter Inhalte weitaus geringer als von vielen Kritikern erwartet. „Auch die Zahl hochkomplexer Fälle ist sehr gering.“ Ein ähnliches Fazit zog unlängst auch das Bundesjustizministerium.

Zimmermann betonte, dass das Gesetz „keinerlei neue Regeln für die Meinungsfreiheit“ vorschreibe, sondern vielmehr die Plattformbetreiber in die Pflicht nehme. Diese könnten nicht länger Beschwerden ignorieren und hätten deshalb auch „massiv“ zusätzliches Personal eingestellt. Es habe sich somit gezeigt, dass es wichtig sei, klare Position gegenüber großen sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter zu beziehen. „Es handelt sich schon lange nicht mehr um kleine niedliche Start-Ups, sondern um Multimilliarden-Konzerne“, betonte der SPD-Politiker. „Entsprechend ist es wichtig von diesen Unternehmen ein verantwortungsvolles Handeln einzufordern.“

Auch der CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek sieht die anfängliche Befürchtung nicht bestätigt, „dass im Zweifelsfall schnell – zu schnell – gelöscht würde“. Dennoch sieht er Nachbesserungsbedarf am Gesetz. Nicht die Netzwerkanbieter, sondern eine „unabhängige Schiedsstelle“ solle über zu löschende Inhalte entscheiden, sagte Jarzombek dem Handelsblatt. Kritisch sieht er zudem, dass Anbieter „ihre eigenen Widerspruchslösungen prominenter“ platzierten als die „Buttons für das NetzDG“. Damit erschwerten sie in „vielen Fällen“ die Möglichkeit, Probleminhalte nach dem Gesetz zu melden, „was die Nutzer rechtlich in eine schlechtere Lage bringt“.

Die SPD-Netzpolitikerin Saskia Esken plädierte dafür, die bisherigen Meldewege der Plattformbetreiber für volksverhetzende, verleumderische oder beleidigende Kommentare um einen zusätzlichen zu erweitern. Sie würde es begrüßen, „wenn wir in einer Weiterentwicklung des Gesetzes zur Einrichtung eines Beschwerdewegs gegen unrechtmäßige Löschung kommen würden“, sagte Esken dem Handelsblatt. Dies solle ebenso für vermeintlich strafbare Inhalten gelten wie für Kommentare, die von den Plattformen gelöscht würden, weil sie ihren Gemeinschaftsstandards widersprechen.

Die Opposition im Bundestag sieht sich dagegen nach einem Jahr NetzDG in ihrer Kritik bestätigt. „Die Idee war verlockend: Sozialen Medien wird Hass gesetzlich verboten“, sagte die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, dem Handelsblatt. „Herausgekommen ist ein Gesetz, dass Sozialen Netzwerken Strafen androht, wenn sie nicht schnell genug Beiträge löschen, aber Nutzern keine schnelle und praktikable Möglichkeit gibt, vorschnell gelöschte Posts wiederherzustellen.“ Strafverfolgung sei aber Aufgabe der Strafbehörden, die personell besser ausgerüstet werden müssten und nicht privatisiert gehörten, betonte Beer. Gegen Hass und Populismus müsse zwar vorgegangen werden, „aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit“.

„Übers Knie gebrochen“, „grobe handwerkliche Fehler“

Die FDP kämpft daher für eine Aufhebung des Gesetzes. Beer erinnerte an den Vorstoß ihrer Fraktionskollegen Jimmy Schulz und Manuel Höferlin, die vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das NetzDG geklagt haben. Die mündliche Verhandlung werde Mitte Februar in Köln stattfinden, sagte die Bundestagsabgeordnete. „Ziel der Klage ist, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.“

Kritik kam auch von der Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner. „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde vor einem Jahr übers Knie gebrochen und enthält grobe handwerkliche Fehler“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Das habe nicht unbedingt zur Akzeptanz beigetragen oder gar zur Einsicht geführt, dass gegen die „fortschreitende Verrohung des Diskurses im Netz“ wirksam vorgegangen werden müsse. „Fatal ist auch, dass die Bundesregierung die Evaluation erst zum Ende der Legislaturperiode angehen will und damit – man denke an das Leistungsschutzrecht – möglicherweise auf den Sankt Nimmerleinstag verschiebt“, so Rößner. „Denn das Gesetz wird als Testballon in anderen Staaten betrachtet.“

Aus Sicht Rößners entfaltet das Gesetz „kaum Wirkung“. Zwar könne man „vorsichtig“ feststellen, dass Anzeichen für ein Overblocking bisher nicht zu erkennen seien. Die Netzwerke setzten die Vorgaben des NetzDG aber sehr unterschiedlich um. „Das wird beispielsweise bei den Meldeverfahren wie auch in den ersten vorgelegten Transparenzberichten deutlich und lässt eine Vergleichbarkeit nicht zu“, bemängelte die Grünen-Politikerin.

Die Grünen fordern „wirksame Verbesserungen“ für das NetzDG, etwa ein „Put-Back-Verfahren“, damit unrechtmäßig gelöschte Inhalte „unverzüglich“ wiedereingestellt werden. „Zudem fordern wir die Einrichtung von Clearingstellen für Nutzer, deren Posts fälschlicherweise gelöscht wurden“, fügte Rößner hinzu.

Außerdem fordern die Grünen einheitliche Standards bei den Berichtspflichten der Netzwerkbetreiber, damit die Transparenzberichte vergleichbar würden, wie Rößner erläuterte. Dasselbe gelte auch für die Möglichkeit, Inhalte zu melden. „Es darf nicht sein, dass Nutzer ein juristisches Studium absolviert haben müssen, um ein Beschwerdeverfahren einzuleiten.“

„Internet ist an vielen Stellen einfach auch ein gewaltiges Idiotenkino“

Zusätzlich müssen aus Sicht Rößners die Plattformbetreiber nach „strengen transparenten Regeln“ verpflichtet werden, ihr Vorgehen gegen Social Bots und Fake-Profile in den Berichten darzustellen. „Social Bots sollten immer als solche zu erkennbar sein“, sagte die Grünen-Politikerin. „Falschnachrichten dürfen kein attraktives Geschäftsmodell sein.“

Rößners Fraktionskollege, der Digitalpolitiker Dieter Janecek, zweifelte generell an dem Ziel, Hass im Internet mit den Mitteln der Gesetzgebung in den Griff zu bekommen. So sehr verbesserte Melde- und Beschwerdeverfahren, die Stärkung der Nutzerrechte oder die Inpflichtnahme der Online-Plattformen für einheitliche Verfahrenswege von Nöten seien, sagte Janecek dem Handelsblatt. „Die entscheidende Herausforderung bleibt, die Bürger und insbesondere unsere Jugendlichen darüber aufzuklären, wie Meinungsmanipulation im Internet funktioniert, sei sie betrieben von Individuen oder gar Staaten wie Russland.“

Auch nach der Einführung des NetzDG, gab Janecek zu bedenken, seien Hate Speech und Cybermobbing „weitverbreitete Phänomene“, wie man täglich etwa in zahlreichen Facebook-Kommentarspalten nachlesen könne. „Frauen und Mädchen sind überdurchschnittlich häufig von Hass und Gewalt im Netz, digitaler Gewalt, betroffen.“ Dabei komme die Flut der schlimmsten Hasskommentare von nur etwa ein Prozent der Bevölkerung.

Der CDU-Politiker Jarzombek sieht denn auch die Gesetzgebung für das „schnelle Innovationsmedium Internet“ als eine Herausforderung, an die sich auch der Gesetzgeber mit kleineren, aber schnellen Schritten anpassen müsse. „Das eine große Gesetzespaket für eine Komplettlösung über ein Jahrzehnt - das wird es in der digitalen Welt nicht mehr geben“, sagte Jarzombek.

Der Grünen-Politiker Janecek ging noch weiter. Jedem muss klar sein, sagte er: „Das Internet ist nicht nur ein gewaltiger Wissensschatz, sondern an vielen Stellen einfach auch ein gewaltiges Idiotenkino.“

Startseite

Mehr zu: NetzDG - Koalitionspolitiker sehen Gesetz gegen Hass als Erfolg – Opposition bekräftigt Kritik

0 Kommentare zu "NetzDG: Koalitionspolitiker sehen Gesetz gegen Hass als Erfolg – Opposition bekräftigt Kritik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.