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Netzpolitik Altmaier: Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht sein

Vor einer Konferenz der Vereinten Nationen kritisiert der Wirtschaftsminister Netzblockaden. Gerade in Entwicklungsländern sei freies Internet wichtig.
24.11.2019 Update: 24.11.2019 - 15:50 Uhr Kommentieren
Der freie Zugang zum Internet sei so wichtig wie sauberes Trinkwasser und eine Schulbildung, sagt der Wirtschaftsminister. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der freie Zugang zum Internet sei so wichtig wie sauberes Trinkwasser und eine Schulbildung, sagt der Wirtschaftsminister.

(Foto: dpa)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medizinische Versorgung. „Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt“, erklärte der CDU-Politiker am Sonntag. „So wie es ein Grundrecht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zu Bildung zu haben.“ Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern „global und frei bleiben“.

„Daran müssen sich alle halten, sowohl Regierungen als auch nichtstaatliche Interessengruppen“, erklärte Altmaier mit Blick auf das Internet Governance Forum, das am Montag in Berlin beginnt und bis Freitag dauert. Am Dienstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Rede halten.

An der von den Vereinten Nationen organisierten Diskussionsveranstaltung nehmen unter anderem Regierungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen teil. Insgesamt seien 163 Länder dabei. Erstmals nähmen diesmal auch Vertreter aus Schwellen- und Entwicklungsländern wie dem Senegal an dem Forum teil, das 2006 gegründet wurde.

Denn gerade in diesen Ländern spielt das Internet nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom eine herausragende Rolle: „zur Information der Bevölkerung, als Basis der freien Meinungsäußerung und auch ganz praktisch als Werkzeug in Wirtschaft, Arbeit und Privatleben“, erklärte Verbandspräsident Achim Berg am Sonntag. Zudem hätten Schwellen- und Entwicklungsländer ein enormes kreatives Potenzial und brächten etwa innovative Technologien hervor, von denen auch Deutschland profitieren könne.

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    Im November vergangenen Jahres hatte sich die Bundesregierung der Initiative „Contract for the web“ (Vertrag für das Internet) angeschlossen, die auf den Erfinder des World Wide Web, Tim Berners-Lee, zurückgeht. Die Teilnehmer verpflichten sich, sicherzustellen, dass das Internet für jeden verfügbar ist und das Recht auf Privatsphäre respektiert wird. Inzwischen zählt sie nach Angaben von Berners-Lees Stiftung Web Foundation rund 100 teilnehmende Regierungen, Unternehmen und Menschenrechtsorganisationen.

    Auch Berners-Lee nimmt am Forum teil und tritt am Eröffnungstag vor den Teilnehmern auf. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ will der Physiker Details seines „Contract for the web“ vorstellen. Er werde „konkrete Verantwortlichkeiten“ festlegen, zu denen sich die Teilnehmer des Forums bekennen müssten.

    Auf Risiken des Internets machte am Sonntag der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in der „Welt am Sonntag“ aufmerksam. Der Verband fordert demnach die Bundesregierung auf, eine „Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden“, wie es in dem Bericht heißt.

    Gemeint seien sogenannte Hackbacks. Bei diesen Aktionen dringen staatliche Ermittler im Kampf gegen großangelegte Hacker-Attacken - etwa auf Stromnetze oder andere Teile wichtiger Infrastruktur - in Server ein, um sie lahmzulegen. „Aktive Hackbacks dürfen nur Ultima ratio sein“, zitiert die Zeitung den Verband. Deutsche Unternehmen dürften keine Kollateralschäden im Kampf zwischen Staat und Cyberkriminellen erleiden.

    Mehr: Der Iran ist das jüngste Beispiel: Immer mehr autoritäre Regime schränken den Zugang zum weltweiten Netz ein. Überwachung und Kontrolle breiten sich aus.

    • dpa
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