Netzpolitik Grüne und FDP wollen Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder abschaffen

Die Kritik an dem neu eingeführten Netzwerkdurchsuchungsgesetz von Justizminister Heiko Maas spitzt sich zu: Die Parteien Grüne und FDP fordern mittlerweile die Abschaffung des umstrittenen Gesetzes.
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Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz nimmt Plattformbetreiber wie Twitter und Facebook in die Pflicht, strafbare Inhalte bei Kenntnisnahme zu löschen. Quelle: dpa
Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz nimmt Plattformbetreiber wie Twitter und Facebook in die Pflicht, strafbare Inhalte bei Kenntnisnahme zu löschen.

(Foto: dpa)

Berlin
Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets haben FDP und Grüne die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Zeitung: Die Grünen sähen deutlichen Nachsteuerungsbedarf im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben werde.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift „Titanic“ geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff „Barbarenhorden“ verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte. Das Gesetz verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen.

Beer sagte, die vergangenen Tage hätten eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage seien, „in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder aber eine geschmacklose, in einer Demokratie aber zu ertragende Meinungsäußerung vorliegt“. Peter sagte, es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-amerikanisches Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. „Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt.“

  • dpa
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