„Netzpolitik.org“-Affäre Merkel zweifelt an Vorwurf des Landesverrats

Angriff aus dem Netz – und ein Rüffel von Angela Merkel für Generalbundesanwalt Harald Range: Nach Rücktrittsforderungen wegen der Ermittlungen gegen „Netzpolitik.org“ ergreifen auch Kanzlerin und Innenminister Partei.
Update: 03.08.2015 - 12:25 Uhr 21 Kommentare
Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen versuchen sich gegenseitig die Verantwortung für das Vorgehen gegen „Netzpolitik.org“ zuzuschieben. Quelle: dpa
Generalbundesanwalt Harald Range

Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen versuchen sich gegenseitig die Verantwortung für das Vorgehen gegen „Netzpolitik.org“ zuzuschieben.

(Foto: dpa)

BerlinWie Justizminister Heiko Maas (SPD) hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Zweifel am Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blog Netzpolitik.org. Der Justizminister habe die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin.

Innenminister Thomas De Maiziere (CDU) ließ ebenfalls mitteilen, er halte wie Maas den Vorwurf des Landesverrats für zweifelhaft. Das Innenministerium teile die Zweifel des Justizministers, „ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen", sagte ein Sprecher De Maizieres.

Die Bundesanwaltschaft lässt die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen inzwischen ruhen. Dass sie überhaupt aufgenommen wurden, hatte Rücktrittsforderungen gegen Behördenchef Harald Range ausgelöst.

Unklar ist in der Affäre die Reaktion des Bundesjustizministeriums, nachdem es von den Ermittlungen gegen Journalisten durch die Bundesanwaltschaft erfuhr. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ wurde Range vom Ministerium schon frühzeitig vor einem entsprechenden Verfahren gewarnt. Die Zeitung zitiert jedoch auch Kreise der Bundesanwaltschaft, die sich an solche Warnungen aus dem Haus von Minister Heiko Maas nicht erinnern.

Die Bundesanwaltschaft will sich zur Rolle des Justizministeriums im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats nicht äußern. „Zu internen Dienstabläufen geben wir keine Stellungnahme ab“, hieß es am Montag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa.

Grund der Ermittlungen war eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst reagierte damit auf die Veröffentlichung interner Dokumente durch das Blog. Darin ging es um eine geplante Ausweitung der Internetüberwachung.

Indes ist die Internetseite des Generalbundesanwalts ist von bislang unbekannten Hackern angegriffen worden. „Unsere Homepage ist gehackt worden", sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Frauke Köhler, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Angriff sei am Freitag bemerkt worden. Derzeit sind auf der Homepage generalbundesanwalt.de keine Pressemitteilungen mehr auffindbar. Dort heißt es unter dem Button „Aktuelles" nun lediglich: „Datenbank existiert nicht.“

Über den Umfang des Hackerangriffs und mögliche Täter konnte die Sprecherin der Behörde noch keine Angaben machen. Ob der Angriff eine Reaktion auf die Ermittlungen von Generalbundesanwalt Harald Range gegen Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats sein könnte, ist offen.

Die Kritik an Range infolge der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen „Netzpolitik.org“ reißt derweil nicht ab. Die SPD hat Maaßen für das Verfahren stark kritisiert. „Unser Eindruck ist schon, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dieser Frage seine eigene Rolle kritisch hinterfragen sollte“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. „Bei uns entsteht zumindest der Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden sollte mit Blick auf unangenehme Veröffentlichungen.“ Die Ermittlungen gegen die Journalisten seien in der SPD auf „massive Irritationen gestoßen“.

„Wir werden uns nicht einschüchtern lassen!“

Auch an Generalbundesanwalt Harald Range ließ Schäfer-Gümbel kein gutes Haar: „Wir halten das Vorgehen des Generalbundesanwalts weder für verhältnismäßig noch für nachvollziehbar.“ Der SPD-Vize betonte: „Es ist für mich nach wie vor - auch persönlich - sehr verwunderlich, dass der Generalbundesanwalt bei der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA keinen Bedarf für Ermittlungen sah, aber dass er gleichzeitig mit Blick auf die Veröffentlichung bei Netzpolitik.org diese sehr wohl gesehen hat.“ Das Aussetzen des Verfahrens solle nun der erste Schritt hin zur Einstellung sein.
Der SPD-Politiker Christian Flisek forderte Range wiederholt zum Rücktritt aufgefordert. „Ich denke, es ist an der Zeit, dass Herr Range sich überlegt, ob er nicht zurücktritt“, sagte der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss am Montag dem Deutschlandfunk. Flisek warf Range vor, der NSA-Affäre nicht gewachsen zu sein.

Das Ermittlungsverfahren gegen das Blog „Netzpolitik.org“ sei nun der „letzte dicke Tropfen, der das Fass zum Überlaufen“ bringe, sagte Flisek. Range wird vorgeworfen, angesichts der Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland nicht angemessen zu handeln.

Die Kritik an dem Generalbundesanwalt wurde massiver, nachdem in der vergangenen Woche bekannt geworden war, dass Range ein Verfahren gegen Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs eingeleitet hatte, weil es aus internen Papieren des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zitiert hatte. Die Ermittlungen gegen die Journalisten wegen Landesverrats hatten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Die Ermittlungen gehen auf eine Anzeige vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zurück. Range und Maaßen versuchen nun offenbar, sich gegenseitig die Verantwortung für das von Kritikern als überzogen bewertete Vorgehen gegen die beiden Journalisten zuzuschieben.

In einem Interview am Wochenende hatte Maaßen sein Vorgehen verteidigt. In der Bild am Sonntag betonte er, die Anzeigen seien nicht gezielt gegen die beiden Journalisten, sondern gegen Unbekannt eingereicht worden. Dem widersprach Range am Sonntagabend in einer Erklärung.

Bereits bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens am 13. Mai habe Range angewiesen, „dass mit Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit keine Maßnahmen gegen die in den Strafanzeigen des BfV namentlich genannten Journalisten ergriffen werden“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Dem wiederum widersprach das BfV nur wenig später ebenfalls in einer schriftlichen Erklärung. Es sei „einzig und allein“ Sache der Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden, ob sich Ermittlungen nur gegen den „Durchstecher“ – also die Quelle der Informationen von „Netzpolitik.org“ – oder auch gegen die „Personen, die zur Veröffentlichung beitragen“ richteten, erklärte ein BfV-Sprecher am Sonntagabend. „Die in Rede stehenden Strafanzeigen haben sich jedenfalls gegen 'unbekannt' gerichtet.“

  • afp
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21 Kommentare zu "„Netzpolitik.org“-Affäre: Merkel zweifelt an Vorwurf des Landesverrats"

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  • Der SPD-Vize betonte: „Es ist für mich nach wie vor - auch persönlich - sehr verwunderlich, dass der Generalbundesanwalt bei der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA keinen Bedarf für Ermittlungen sah, aber dass er gleichzeitig mit Blick auf die Veröffentlichung bei Netzpolitik.org diese sehr wohl gesehen hat.“

    Man mag Schäfer-Gümbel nicht mögen, aber hier hat er Recht.




  • @ Herr Helmut Metz

    "Putins KGB-Archiv"

    Ja, ja, Putin ist schlau, verschießt sein Pulver nicht für so "Kleinigkeiten" wie die Sanktionen.
    Das tangiert doch den russischen Bären nur peripher, schüttelt sich nur mal kurz - und - karges Leben weiß er zu meistern - gut, Putin lebt vielleicht etwas komfortabler. Na ja, er ist ja auch immerhin ihr Präsident.

    Erst, wenn es richtig brenzlig wird, holt er das Merkel Dossiers raus, um sie handzahm zu machen. Was für ein gewiefter Taktiker - greift er vielleicht in den nächsten Bundestagswahlkampf ein mit dem Dossiers, um der fünfte Kolonne zur Macht zu verhelfen, die Machtverhältnisse in Europa ganz umzukrempeln - wir wissen es nicht - es bleibt spannend mit Putin und seinem KGB-Archiv. LOL

  • Frau Merkel, wenn Sie schon Wahlkampf machen, und sich der Volksmeinung
    bedienen, da hätte ich noch was
    - Staatsanwaltschaft Düsseldorf
    - AG-Richterin Langenfeld
    die handeln nach den selben Rechtsgrundlagen:
    - Geheimnisverrat ist wenn bereits bekannt wird das ein öff.Mitarbeiter gegen das
    Volk arbeitet.
    Das Justizministerium in NRW ist da ganz cool-über alles und jeden erhaben.
    Die Gewaltenteilung liebe Mitforisten gibt es nur im Schulunterricht.

    Deutschland ist eine INTERESSENSGEMEINSCHAFT
    das Volk hat da weder Mitbestimmungs noch sonstige Rechte. Diese vergeben die
    ah so freien Richter.
    Deshalb gibt es auch kein AMTSMISSBRAUCH. Das Gesetz von Adolf schützt Sie
    in gegenseitiger Abhängigkeit.
    Es wird etwas zurückgerudert denn Landesverrat begeht man mit Geheimnisverrat
    und Geheimnisverrat will der Bundesanwalt ahnden, sonst würde er zugeben, dass
    Herr Maaßen sich ausserhalb der üblichen Gesetzen sich bewegt, also eine
    kriminelle Vereinigung, mit dem Ziel dem Volk zu schaden.

    EINGESCHÜCHTERT ist die Presse trotz dem !!!
    Und im ruhigen Fahrwasser wird ein abgemidertes Verfahren durchgeführt.
    Die Kosten die den Herren entstehen, nennt man Beitrag zur ERZIEHUNG.

    Siggi 40 - wer in der Demokratie schläft-wacht in der Diktatur auf - stimmt.
    MfG

  • @ Vitto Queri
    Ein absoluter Traum für mich wäre es, einmal in Putins KGB-Archiv (und nicht in der längst gesäuberten Gauckler-Behörde) ein paar Dossiers durchzulesen.
    Wird leider ein Traum bleiben... :(

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

  • right !

  • Ich halte es so:
    Man kann mich zwar dazu zwingen, die GEZwangsgebühren für den Öffentlich-Rechtlichen Propaganda-Müll zu zahlen, aber nicht dazu, mir das auch noch anzutun (das ist nämlich schlimmste Folter). Darum habe ich die Idiotenlampe (TV) auch bereits vor über 1 Jahr aus meiner Wohnung geworfen.
    Ich lese (abgesehen von Wirtschaftsnachrichten, da es hier wenige richtig gute alternative Blogs gibt) auch grundsätzlich keine Mainstream-Produkte mehr, und zwar unabhängig von der politischen Richtung - d.h. für SPON, Focus, Blöd, Süddeutsche, TAZ, FAZ, Welt, ZEIT, usw. gilt: wir müssen draußen bleiben!
    Aus Eigenschutz lese ich mittlerweile sogar meine Regionalzeitung nicht mehr: weil ich wegen zahlreicher einschlägiger Artikel dort die Redakteure für korrupte Mitglieder der Transatlantik-Brücke halte, musste ich bei Leserbriefen immer zu sehr darauf achten, dass ich die Grenze zur strafbaren Beleidung nicht überschreite. Das kostete mich immer zu viel Energie. Zum Glück gibt es aber auch hier einen Markt und kein Kartell - nämlich etliche kostenlose (und weitgehend unpolitische) Regionalblätter (und Internetangebote).

  • >> Merkel zweifelt an Vorwurf des Landesverrats >>

    Den höchsten Landesverrat mit Duldung und Aussitzen der US-Ausspähung hat sie selbst begangen !

  • Das Ganze wird immer wunderlicher. Zunächst müssen wohl wesentliche Teile der Bundesregierung ihre Mitbürger (oder Untertanen?) für unzurechnungsfähig bzw. handlungsunfähig halten, oder sie haben selbst die Kontrolle verloren. Ansonsten müsste ihnen klar sein, was ihre Aussagen bedeuten. Wie es den Anschein hat, haben alle hier genannten etwas gewusst und nur gewarnt. Nachdem es nun im Strafgesetzbuch den § 344 Verfolgung Unschuldiger gibt, könnte man der Meinung sein, die genannten Teile der Regierung, die ja selbst einräumen, es gewusst zu haben, haben dies billigend in Kauf genommen, indem sie nicht eingeschritten sind, soweit zum Justizteil. Dazu käme hier auch noch § 164 "Falsche Verdächtigung" des Strafgesetzbuchs. Wenn alles so klar war, wie jetzt behauptet, stellt sich die Frage, warum der Bundesinnenminister nicht seine Dienstaufsichtspflicht wahrnahm und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes angewiesen hat, die Anzeige zurück zu ziehen. Schließlich gilt dies auch für die Kanzlerin und bzw. den Vizekanzler, die hier hätten handeln müssen, wenn sie informiert waren. Jetzt stellt sich die Frage der Motivation, wollte man den wenigen mutigen Medien und allen, die es wagen, ihr Grundrecht der Meinungsfreiheit wahrzunehmen, klarmachen, dass sie dies besser nicht tun, wenn sie nicht das Schicksal von "Pussy Riot" teilen wollen. Oder steckte bloß eine Kabinettsintrige dahinter, den Posten des Bundesanwalts für einen verdienten Kämpfer der political correctness (irgendwer von schwarz-rot-grün) zügig freizuräumen. Eine interessante Frage wäre auch noch, ob der Bundesanwalt das NSA Verfahren auf Weisung oder freiwillig eingestellt hat. Nachdem Hacker unterwegs sind, wird vermutlich nur der sie interessierende Teil der Wahrheit bald bei Wikileaks zu lesen sein. Vielleicht wäre doch ein Untersuchungsausschuss die bessere Lösung. Hätten wir eine ernstzunehmende Opposition, dann wären dies absolute Steilvorlagen.

  • Ich habe mich nicht im Einzelnen mit den Inhalten von "Netzpolitik.org" befasst. Aber es ist den Regierenden ein Dorn im Auge, dass die Alternative Freie Presse in Deutschland sich immer weiter etabliert.

    Ich bin stolz darauf, dass es die Alternative Freie Presse gibt. Denn wer will die DDR-GEZ-Nachrichten sehen im TV, die den ewig gleichen System-Brei verteilen ?

    Wer will bezahlen dafür, dass ihm Lügen, Manipulation, Gehirnwäsche als Zeitung in den Postkasten geworfen werden ?

    Nein, die Alternative Freie Presse ist der Lakmus-Test - ob wir immer weiter abdriften in einen Diktatur-Bananen-Staat als Deutsche - von Frau Hosenanzug grinsend angeführt.

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