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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Grüne fordern „Gesamtstrategie gegen die Verrohung“ im Netz

Das Gesetz gegen Hass im Netz muss aus Sicht der Grünen dringend auf den Prüfstand. In einem Antrag für den Bundestag benennt die Fraktion Punkte, die geändert werden sollen.
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Die Grünen wollen Cybermobbing mit schärferen Mitteln bekämpfen. Quelle: dpa
Cybermobbing

Die Grünen wollen Cybermobbing mit schärferen Mitteln bekämpfen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Grünen fordern einen verstärkten Kampf gegen Hass im Internet. So müssten „grobe, handwerkliche Fehler“ beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) „dringend nachgebessert werden“, sagte die Grünen-Rechtspolitikerin Renate Künast dem Handelsblatt. Dazu zähle beispielsweise eine Konkretisierung des bestehenden Verfahrens zur Meldung von möglichen rechtswidrigen Inhalten an die sozialen Netzwerke. Notwendig sei außerdem „eine wirksame Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Diskurses und Einschüchterung engagierter Menschen im Netz“.

In einem Antrag, den die Grünen am heutigen Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen und der dem Handelsblatt vorab vorlag, skizziert die Fraktion ein „umfassendes Maßnahmenpaket“. Danach soll das NetzDG so angepasst werden, „dass Rechtssicherheit hergestellt wird und die bekannten Mängel bereits vor einer zeitintensiven Evaluation beseitigt werden“.

Das NetzDG war am 1. Januar in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen - und in weniger eindeutigen Fällen eine Woche Zeit haben. Wer dieser Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe.

Allerdings hatte das Gesetz immer wieder für Kritik gesorgt. Gegner argumentieren, dass es die Betreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen. In den Anfangstagen war etwa ein Satire-Tweet der Zeitschrift „Titanic“ gelöscht worden.

Ihren Vorstoß begründen die Grünen etwa damit, dass die ersten sogenannten „Transparenzberichte“ der sozialen Netzwerke zur Anwendung des Gesetzes, die im Juli 2018 von den betroffenen Unternehmen vorgelegt wurden, aufgrund „mangelnder“ Vorgaben kaum vergleichbar seien und ihr Aussagewert daher „stark begrenzt“ sei.

Die Fraktion fordert daher, die „Kriterien zur Transparenzberichtspflicht“ so zu überarbeiten, dass vergleichbare Berichte vorgelegt werden können. Das heißt: Die Online-Plattformen sollen künftig „valide Aussagen“ über die von Hasskommentaren Betroffenen machen. Nötig sei hierzu ein „umfassendes, anonymisiertes Monitoring der Beschwerden sowie der Opfer“. Außerdem solle die den Netzwerkanbietern auferlegte Berichtspflicht „auf das Aufkommen und Bemühungen zur Reduktion von social bots und menschliche Interaktion vorgebenden Profilen“ ausgeweitet werden.

Handlungsbedarf sehen die Grünen auch beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. „Meldewege sind teilweise noch immer sehr umständlich und schrecken Nutzerinnen und Nutzer teilweise ab, da sie meinen, juristische Vorkenntnisse haben zu müssen“, heißt es in dem Antrag. Daher sollen die Vorschriften für die Melde- und Beschwerdeverfahren nach dem Willen der Grünen verschärft werden, etwa in dem künftig „einheitliche, nutzerfreundliche und altersgerechte Standards“ gelten. Danach sollen Meldewege „einfach auffindbar und verständlich beschrieben sein“.

Die Forderung kommt nicht von ungefähr. Denn die unterschiedlichen Meldewege auf den Plattformen dürften mit ein Grund dafür sein, warum die Zahlen der Nutzerbeschwerden teilweise stark voneinander abweichen. Während die Nutzer bei Twitter und YouTube direkt in der Meldefunktion des Beitrags das NetzDG als Grund angeben können, muss bei Facebook ein extra Formular ausgefüllt werden, das recht schwer zu finden ist.

Beim Videodienst YouTube wurden somit im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwischen Januar und Juni knapp 215.000 Inhalte gemeldet. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen sogar knapp 265.000 Beschwerden ein. Bei Facebook wurden lediglich 1704 Beiträge beanstandet.

Schon das Bundesjustizministerium kritisierte den „komplizierten Beschwerdeweg“ bei Facebook. Staatssekretär Gerd Billen zeigte bei der Vorlage der Transparenzberichte aber dennoch zufrieden, dass das Gesetz erste Wirkung zeige: „Dennoch, wir stehen erst ganz am Anfang.“

Das sehen die Grünen anders, zumal sie schon lange auf diverse Defizite des Gesetzes hingewiesen haben. Etwa was die Fälle betrifft, in denen Nutzerinhalte zu Unrecht gelöscht wurden. Hier wollen die Grünen künftig ein „bußgeldbewehrtes und berichtspflichtiges Wiedereinstellungsverfahren (put-back)“ einführen. Inhalte müssten dann „unverzüglich wiedereingestellt oder die Entscheidung hierüber an eine Einrichtung der regulierten Selbstregulierung abgegeben werden“.

Die Netzwerkbetreiber sollen überdies verpflichtet werden, auf ihre Kosten eine sogenannte „Clearingstelle“ für spezielle Streitfälle einzurichten. Nutzer sollen dort, so die Idee, Beschwerden vorbringen können, wenn eine Äußerung gelöscht wurde, obwohl sie nicht rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ist.

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