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Neue Alterssicherung Datenschützer erwartet durch Grundrente „erheblichen Mehraufwand“ für die Rentenversicherung

Da die Grundrente nur einkommensabhängig gezahlt wird, soll die Rentenversicherung das Einkommen prüfen. Was das in der Praxis bedeutet, erklärt Datenschützer Caspar.
Update: 12.11.2019 - 12:52 Uhr Kommentieren
Die Grundrente ist beschlossene Sache, doch die Berechnung für die Betroffenen ist kompliziert. Quelle: dpa
Rentenbescheid

Die Grundrente ist beschlossene Sache, doch die Berechnung für die Betroffenen ist kompliziert.

(Foto: dpa)

Berlin Reinigungskräfte, Friseurinnen, Lagerarbeiter, Hotelangestellte – Millionen Menschen verdienen zu wenig für eine auskömmliche Rente. Die Grundrente soll helfen. Doch die Berechnung ist kompliziert.

Das ist vor allem auch dem Umstand geschuldet, dass die Grundrente nicht beantragt werden muss. Sie soll vielmehr automatisch durch die Rentenversicherung berechnet werden. Die nötigen weiteren Daten für die Einkommensprüfung sollen von den Finanzämtern kommen. Dazu muss ein entsprechender Datenaustausch neu aufgebaut werden. „Das ist voraussetzungsvoll, das ist neu, dass wir diesen Datenaustausch organisieren, und das ist auch ambitioniert“, räumte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Montag ein.

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar erwartet durch die neue Form der Alterssicherung einen hohen Verwaltungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung. Er begründete dies damit, dass die Rentenversicherungsträger bislang „keine generelle Prüfung der persönlichen Einkommensverhältnisse“ vornähmen, sondern nur bei vorgezogene Altersrenten und Hinterbliebenenrenten beschäftigungsbedingte Hinzuverdienste prüften. Somit „würde ein zur Festsetzung durchgeführter Datenabgleich, der regelmäßig in bestimmten Zeitabständen zu wiederholen ist, vermutlich einen erheblichen Mehraufwand für die Rentenversicherung bedeuten“, sagte Caspar dem Handelsblatt.

Außerdem gab der Datenschützer zu bedenken, dass bei einem automatisierten Abgleich zur Festsetzung der Grundrente die Betroffenen die Hoheit über ihre Daten verlören. Was auf den ersten Blick „verwaltungsmäßig eine Erleichterung“ sei, bedeute gleichzeitig aber einen „partiellen Verlust von Datensouveränität“. „Daten würden dann im Wege der Dritterhebung zwischen den Behörden automatisiert abgerufen, ohne dass der Betroffene eine Kontrolle darüber hat und an dem Verfahren selbst mitwirken kann“, sagte Caspar.

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte, Marit Hansen, sieht ein solches Verfahren kritisch. „An Anfragen von Betroffenen merken wir, dass viele Personen nicht wissen, welche Datenflüsse im Bereich der Verwaltung im Hintergrund stattfinden und wann sie zustimmen müssen oder widersprechen können“, sagte Hansen dem Handelsblatt. „Keiner hat etwas gegen 'unbürokratisch', aber das darf natürlich nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, wo Daten fließen oder wer darauf zugreifen kann.“

Der Datenschützer Caspar wies überdies darauf hin, dass der für die Einkommensprüfung angestrebte Datenaustausch einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Eine Regelung, die der Rentenversicherung die Erhebung von Einkommensdaten direkt und automatisiert bei den Finanzbehörden erlauben würde, gebe es bislang nicht, erläuterte Caspar.

Gesetzliche Regelung für Datenaustausch notwendig

Eine solche gesetzliche Regelung sei aber erforderlich, da im Sozialdatenschutz weiterhin der „Grundsatz der Direkterhebung“ gelte. „Ein automatisierter Einkommensdatenabgleich bedarf demnach einer gesetzlichen Regelung“, betonte der Datenschützer. „Schließlich muss der Rentenversicherungsträger zum Zwecke der Einkommensprüfung auch Sozialdaten automatisiert an die Finanzbehörden übermitteln, was aktuell noch nicht vorgesehen ist.“

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung liegt. Den Zuschlag sollen Rentner bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung.

Mit Spannung wurden die Reaktionen der Bundestagsfraktionen von SPD und vor allem der Union an diesem Dienstag erwartet. In der Unionsfraktion brodelt es. JU-Chef Tilman Kuban sagte nach der CDU-Sitzung, die Einigung gehe zu Lasten der jungen Generation. Er sei mit vielen jungen Abgeordneten im Gespräch. Man werde die Ablehnung des Kompromisses auch in der Fraktion deutlich machen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich im Vorstand nach Teilnehmerangaben hinter die intern umstrittene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Minister Heil ist sich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Grundrente durchaus bewusst. Mit Blick auf den Aufbau eines IT-Verfahrens für den Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung sagte er: „Wir werden alle Kräfte daransetzen, die technischen Hürden bis 2021 zu nehmen.“

Zugleich widersprach der SPD-Politiker Berichten, dass bei der Rentenversicherung Tausende neue Stellen benötigt würden. Ein Sprecher der Rentenversicherung hatte jüngst erklärt: „Je nach Ausgestaltung der Neuregelung ist von einem Mehrbedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung auszugehen, sollte sie mit der Umsetzung der Grundrente beauftragt werden.“

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, bekräftigte im Gespräch mit dem Handelsblatt, dass die Grundrente eine „Herausforderung für die Verwaltung“ sei. Es müsse sichergestellt werden, „dass der bei Finanzämtern und Rentenversicherung entstehende Mehraufwand bei Datenübertragung und Einkommensprüfung personell hinreichend und schnell unterfüttert wird“, sagte Silberbach.

Grundrente soll 2021 starten

Laut Caspar findet aktuell zwischen Rentenversicherungsträgern und Finanzbehörden ein automatisierter Datenaustausch beziehungsweise -abgleich nur im Rahmen des sogenannten Rentenbezugsmitteilungsverfahrens statt. Danach hätten die Rentenversicherungsträger Informationen über die von ihnen ausgezahlten Leistungen in Form eines elektronischen Datensatzes jährlich an eine zentrale Stelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu übermitteln, die für das Bundeszentralamt für Steuern tätig sei.

„Der Datenfluss läuft also in umgekehrter Richtung von den Rentenversicherungsträgern in Richtung Finanzbehörden“, erklärte der Datenschützer. „Die Rentenversicherungsträger erhalten im Rahmen dieses Datenaustausches lediglich Versichertenstammdaten von der zentralen Stelle, die sie zur Aktualisierung der im Versicherungskonto gespeicherten Namens- und Anschriftendaten verarbeiten und nutzen dürfen.“

Mit der Grundrente ändert sich das Prozedere – vorausgesetzt, ein elektronisches Verfahren ermöglicht den Datenaustausch zwischen den Finanzämtern, die die Steuerbescheide ausstellen, und den Rentenversicherungsträgern.

Heil ist zuversichtlich, dass dies gelingt: Zu einem modernen Sozialstaat zähle auch, dass so eine Frage zwischen den Behörden geklärt werde, ohne dass Bürger dazu seitenweise Anträge ausfüllen müssten. Weil der Datenaustausch dann automatisch funktioniere, würden bei der Rentenversicherung auch nicht Tausende neue Stellen benötigt. Vielmehr würden in bescheidenem Umfang Schnittstellen zur Finanzverwaltung gebraucht.

Damit der Datenaustausch rechtzeitig bis zum geplanten Start der Grundrente 2021 aufgebaut werden könne, würden alle zur Verfügung stehenden Kräfte eingesetzt, so Heil.

Mehr: Die Große Koalition räumt den Grundrenten-Streit aus. Wichtige Details fehlen. Lesen Sie hier, warum Union und SPD bei der Finanzierung mit einigen Unbekannten arbeiten.

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