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Justizminister Maas plant offenbar noch für Januar ein neues Anti-Terror-Gesetz. Schon die Finanzierungshilfe für Terroristen soll dann strafbar sein. Von Vorratsdatenspeicherung will der SPD-Mann jedoch nichts wissen.

Kommentare

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  • Neue Gesetzte, schärfere? Warum warum werden die Gesetzesverweigerer nicht aus den Staatsdiensten entfernt?

  • Herr Schemutat,
    Was soll man Ihrer Meinung nach mit Personen manchen, die
    gegen §189 StGB verstossen, und damit die "Hassprediger"
    entstehen lassen?

    Pegida ist eine fehlgeleitete Anhäufung von Schwachköpfen.
    Merken nicht mal, dass HASS die Saat allen Übels auf beiden Seiten ist.
    DEMOKRATIE basiert auf Anerkennung und Achtung auch
    Andersgläubigen.
    Mohammed_Karikaturen u.a. ist eine Beleidigung der
    Islamgläubigen.Sie meinen ein Recht zu haben diese Menschen
    zu beleidigen?? (Pressefreiheit) Na dann brauchen Sie sich
    über die Antwort nicht zu wundern.

    Proteste gegen die eigene Regierung ist angebracht, denn Sie sind für die Flüchtlinge verantwortlich, durch
    Kriege die Sie in diesen Ländern führen.
    MfG

  • Die schleichende Diktatur bei uns geht immer mehr vorran. Das Maas aller Dinge, jetzt mehr Gesetze die am Ende die Deutschen Bürger Mundtot machen.

    Der in der Höhe weltweit gehaltene Französische Stift unterscheidet sich vom Deutschen Stift davon, dass bei uns immer ein großes Radiergummi am Ende hängt.

    Aber Merkel in der ersten Reihe eines freien Volkes um für Meinungsfreiheit zu demonstrieren.

    Um Islamisten zu bekämpfen, muss man HassMoscheen schliessen,Hassprediger ausweisen und Muslimische Kulturvereine die als rassistisch gelten verbieten.

    Aber das wird natürlich nicht angestrengt. Lieber will man Pegida verbieten und den Vereinstatus verweigern. Den Befehl dazu legt heute vermutlich Erdogans Abgesanter den Berliner Hofstaat vor.

  • Mich würde mal interessieren, ob er in seinem Haus im Saarland eine arbeitslose nicht Deutsch sprechende muslimische Großfamilie genommen hat. Oder er solche Toleranz nur vom Bürger erwartet.

  • Der Maas (SPD) geht doch eher gegen das eigene Volk (Pegida) vor, bevor er das Volk gegen den IS-Terror schützt.
    Die SPD (Maas) und alle anderen Grün-Sozialistischen etablierten Parteien im schwarzen Regierungsmantel empfangen (applaudieren) doch lieber den IS-Terror auf dem Roten Teppich im Berliner Reichstag, als dass diese Volksverräter für ihre Bürger einsteht.
    Einfach nur noch verlogen und heuchlerisch diese Grün-Sozialistische Diktatur unter der Volkskammerverwaltung von A.Merkel ihres Zeichen auch Bundeskanzlerin.

  • Gegen Terrorismus zu demonstrieren ist ja gut und schön. Aber wie soll uns Bürger das schützen? Ab heute eine "weiter so"? Bis wieder ein Gläubiger seine Religion missbraucht, um Bürger zu massakrieren? Die Politiker müssen mal handeln. Offenbar reichen bisherige Maßnahmen nicht aus.

  • Härter gegen Terroristen? Wie hart geht man denn heute gegen Terroristen vor? Gibt es denn überhaupt Terroristen hier? Also abgesehen von der unsäglichen sog. Sauerland-Truppe und jenen in der Berliner Schwatzbude. Ich fühle mich durch den Bürokratenirrsinn bedrohter als durch irgendwelche zusammenfabulierte Terroristen...

  • Herr Maas, wie ist es mit §189 StGB???

    Statt unter Deckmäntelchen dem Bürger immer weiter
    Rechte entziehen.
    SPD ist bürgerfeindlicher alsalle anderen Parteien zusammen.
    NRW lässt grüßen.

  • Das gibt sicher wieder mehr Geld für den "Kampf gegen Rechtsradikale", also die sog. "ANTIFA"-Asozialenorganisation. Man könnte auch das deutsche Waffenrecht verschärfen, um unsere Bürger weiter wehrlos zu machen.Und man könnte ein weiteres Integrationsprogramm installieren, in dem man z.B. jungen Muslimen Kampfsport beibringt, wodurch sie ihre Aggressionen besser abbauen können. Am besten auf den Köpfen wehrloser Rest-Deutscher. Unsere Polizei dagegen ist nur noch für "Blitzer-Marathon" da. Das ist bequem, ungefährlich und bringt Geld in die Staatskasse. Na, waren das nicht brauchbare Vorschläge, Herr Maas?

  • Mit dem geplanten Gesetz kann man z. B. Pegida-Spender bestrafen.

Mehr zu: Neue Anti-Terror-Strategien - Maas will härter gegen Terroristen vorgehen