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Neue Bemessungsregeln Bundesländer wollen Grundsteuer reformieren

Die Länderfinanzminister machen sich für eine Reform der Grundsteuer stark. Einstimmig forderten sie am Freitag Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Ziel ist ein einfacheres Verfahren zur Bemessung der zweitwichtigsten Kommunalsteuer.

DÜSSELDORF. Basis soll ein Konzept von Bayern und Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2004 sein. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) betonte, es gehe bei der Reform keinesfalls darum, das Aufkommen der zweitwichtigsten Kommunalsteuer zu erhöhen. Ziel sei vielmehr die Vereinfachung der sehr verwaltungsintensiven Steuer. „Nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch die betroffenen Bürger fordern ein einfacheres Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer mit einfach nachvollziehbaren Steuerbescheiden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister. Zudem sollten verfassungsrechtliche Zweifel an der Steuer ausgeräumt werden. Eine Grundsteuerreform ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD anvisiert, ohne dass Details genannt werden.

Das Institut „Finanzen und Steuern“ schätzt, dass etwa 4 000 Finanzbeamte heute die für die Berechung der Grundsteuer erforderlichen Einheitswerte aus den Jahren 1935 in den neuen Ländern und 1964 in Westdeutschland pflegen. Viele Juristen halten die Steuer für verfassungswidrig, weil heute gleichwertige Grundstücke unterschiedlich besteuert werden. Die Vermögensteuer, die ebenfalls an diese Einheitswerte anknüpfte, hatte das Bundesverfassungsgericht gekippt.

Der Länderplan sieht eine Totalreform der wichtigen Grundsteuer B vor: Für die Ermittlung des Wertes von Grundstücken sollen nicht mehr die Einheitswerte von 1964 herangezogen werden. An deren Stelle soll ein zweistufiges Verfahren treten: Für den Wert von Grundstücken sollen die Bodenrichtwerte herangezogen werden, die die Kommunen ermitteln. Gebäude werden nach mehreren Typen untergliedert, etwa Büros, Fabriken, Einfamilienhäuser sowie Mietwohnungen.Für jede dieser Klassen wird ein Pauschbetrag je Quadratmeter veranschlagt. Beide Komponenten werden addiert und bilden die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, auf die dann – wie bisher – jede Kommune einen Hebesatz anwendet. Höhere Belastungen sind im Einzelfall nicht möglich.

Die mit 350 Mill. Euro Aufkommen fiskalisch unbedeutende Grundsteuer A, die landwirtschaftliche Betriebe zahlen, soll den Plänen zu Folge ersatzlos entfallen. Land- und forstwirtschaftliche Wohngebäude sollen der Grundsteuer B unterliegen; Äcker blieben steuerfrei.

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