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Neue Berechnung Höhere Pflegebeiträge belasten Wirtschaft mit zwei Milliarden Euro jährlich

Dass die Pflegereform teuer wird, ist schon länger klar. Nun gibt es eine konkrete Schätzung aus dem Gesundheitsministerium: 2,1 Milliarden müssen die Arbeitgeber 2019 schultern.
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Pflege: Höhere Beiträge belasten Wirtschaft mit zwei Milliarden Euro jährlich Quelle: dpa
Demenzkranke

Eine Stärkung der Pflege ist gewollt, aber teuer.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet in der Pflegeversicherung durch die geplante Anhebung des Beitragssatzes um 0,5 Punkte zum Jahreswechsel Mehreinnahmen in Höhe von rund 7,6 Milliarden Euro jährlich. Nach Informationen des Handelsblatts wird die Belastung der privaten Arbeitgeber durch die Beitragserhöhung alleine für 2019 auf etwa 2,1 Milliarden Euro geschätzt. Die Beiträge sollen dann aber bis 2022 stabil bleiben, verspricht Spahn. 

Verankert werden sollen der neue Beitragssatz im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das bereits Anfang August vom Kabinett auf den Weg gebracht worden war. Spahns Ministerium legte nun eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD vor, um die Erhöhung im parlamentarischen Verfahren in das Gesetzespaket einzufügen. 

Spahn hatte ursprünglich eine Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Punkte anvisiert, zuletzt aber die Größenordnung von 0,5 Prozent genannt. Ab dem 1. Januar 2019 liegt der Beitragssatz dann bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,3 Prozent. 

Als Grund führte der Minister vor allem die teurer als gedacht ausgefallene Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode an. Unter seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) war unter anderem ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt worden. 

„Mehr Menschen haben die unterschiedlichen Leistungsausweitungen in Anspruch genommen als ursprünglich erwartet“, heißt es in dem Entwurf der Formulierungshilfe, die dem Handelsblatt vorliegt. Mit der Anhebung um 0,5 Beitragssatzpunkte sei nun die Finanzierung dieser Mehrausgaben für die laufende Legislaturperiode gesichert, die Beiträge könnten so bis zum Jahr 2022 stabil bleiben. 

Laut Spahns Ministerium ermöglicht die Erhöhung auch, „weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen“ bei der Pflege umzusetzen. Die Bundesregierung will den Pflegeberuf angesichts des Personalmangels attraktiver machen, etwa durch eine bessere Bezahlung der Fachkräfte. 

Einzelheiten sollen bis spätestens Mitte 2019 im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege erarbeitet werden. An dem Prozess sind neben dem Gesundheits-, Arbeits- und Familienministerium auch Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände sowie Krankenkassen und Pflegeverbände beteiligt. 

Spahns Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das im Herbst durch den Bundestag soll, sieht bereits eine Reihe von Verbesserungen in der Pflege vor. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten bürdet der Minister aber vor allem den gesetzlichen Krankenkassen auf, die über Rücklagen von rund 20 Milliarden Euro verfügen. Die finanzschwachen Pflegekassen werden dagegen geschont. 

In der Altenpflege sind dem Gesetz zufolge mindestens 13.000 zusätzliche Stellen geplant, auch in Krankenhäusern sollen deutlich mehr Pflegekräfte an den Betten arbeiten. Dazu will der Minister ab 2020 Personaluntergrenzen einziehen. Krankenhäuser, die ein bestimmtes Verhältnis zwischen der Zahl der Pflegekräfte und dem Pflegeaufwand nicht einhalten, müssen mit finanziellen Kürzungen rechnen.

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