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Neue Corona-Beschlüsse Strengere Kontaktbeschränkungen, längerer Teil-Lockdown – Der Fahrplan bis Weihnachten

Nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich treffen. Auch die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Das Ziel: das Weihnachtsfest zu ermöglichen.
25.11.2020 - 23:47 Uhr 2 Kommentare
Die Bundeskanzlerin fordert die Deutschen weiter zu Kraftanstrengungen auf. Dazu gehören auch Kontaktvermeidungen. Quelle: dpa
Weihnachtsmarktbude

Die Bundeskanzlerin fordert die Deutschen weiter zu Kraftanstrengungen auf. Dazu gehören auch Kontaktvermeidungen.

(Foto: dpa)

Berlin Die strengen Beschränkungen für persönliche Kontakte werden im Kampf gegen die Corona-Pandemie noch einmal für mehrere Wochen verschärft – dafür aber dann über Weihnachten leicht gelockert. So soll das Fest „im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen“, ermöglicht werden, heißt es in der Beschlussvorlage von Bund und Ländern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine weitere „große Kraftanstrengung“, um die weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. „Es kommt weiter auf jeden Einzelnen und jede Einzelne an“, sagte die Kanzlerin. Der im November begonnene Teil-Lockdown mit Schließungen zahlreicher Einrichtungen habe den starken Anstieg der Neuinfektionen zwar gebrochen, diese seien aber weiterhin auf einem hohen Plateau.

Was genau beschlossen wurde:

  • Weihnachten und Silvester: Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ mit höchstens zehn Personen stattfinden dürfen, ob drinnen oder draußen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit. Die Zahl der Hausstände, aus denen sie kommen, wird nicht eingeschränkt. Die Weihnachtsferien werden auf den 19. Dezember vorgezogen (Bremen und Thüringen behalten sich vor, abweichende Regelungen zu treffen).
  • Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten. Sachsen appelliert an die eigenen Bürger, beim Silvesterfeuerwerk besonders auf Mindestabstände zu achten.
  • Teil-Lockdown: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.
  • Mund-Nase-Schutz: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebte öffentliche Orten – welche das sind, legen die lokalen Behörden fest. Die Maskenpflicht gilt nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
  • Betriebsferien: Arbeitgeber werden „dringend gebeten“ zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.
  • Schulen und Kitas: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Präsenzunterricht an Schulen habe „weiterhin höchste Priorität“. In besonderen Infektionshotspots mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen „sollen (...) weitergehende Maßnahmen der Unterrichtsgestaltung in den älteren Jahrgängen ab Jahrgangsstufe 8 (außer Abschlussklassen) schulspezifisch umgesetzt werden“, wie etwa Hybrid- oder Wechselunterricht. Zur Aufdeckung von Infektionsketten sollen an Schulen verstärkt Antigen-Schnelltests zum Einsatz kommen.
    Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.
  • Schutz von Risikogruppen: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.
  • Quarantäne: Die häusliche Quarantäne wird auf im Regelfall zehn Tage statt bisher 14 Tage festgelegt. Dies setzt aber voraus, dass ein Antigen-Schnelltest negativ ausfällt.
  • Finanzhilfen: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Das würde bedeuten, dass sie bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes des Vorjahresmonats – dann also Dezember 2019 – aus Steuergeldern erstattet bekommen. Die möglichen Kosten werden regierungsintern auf bis zu 20 Milliarden Euro veranschlagt. Laut dpa plant der Bund mit voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Genau lässt sich dies kaum sagen: Für November wurden die Kosten anfangs auf bis zu zehn Milliarden Euro beziffert – nun ist im Beschluss die Rede von 15 Milliarden Euro, ohne dass überhaupt bereits konkrete Anträge vorliegen.
    Für Wirtschaftsbereiche, die von Schließungen nicht betroffen sind, aber gleichwohl „absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen“, werde der Bund bei den bis Ende Juni 2021 angesetzten Überbrückungshilfen III „die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“. Diese betreffe insbesondere die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.
  • Sozialgarantie 2021: Der Bund sagt zu, dass die Beiträge an Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung „bei maximal 40 Prozent“ stabilisiert werden. Darüber hinausgehender Finanzbedarf der Sozialversicherungen soll bis 2021 aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. In diesem Rahmen werde der Bund „prüfen, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung“ der Beiträge zur Krankenkasse und zur Künstlersozialkasse aussehen könnte.
  • Hotspot: Vereinbart wurde eine neue Schwelle von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, ab der in Gebieten „mit besonders extremen Infektionslagen“ im Rahmen einer Hotspot-Strategie zusätzliche Einschränkungen greifen. Dazu zählen zusätzliche Regelungen im Bereich der Schulen und des Einzelhandels sowie weitergehende Kontaktbeschränkungen. Laut Bundeskanzlerin Merkel betrifft dies derzeit ganz Berlin sowie 62 Landkreise in Deutschland. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und falls weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Maßnahmen lockern können.
  • Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter verstärkt werden, sodass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.
  • Weitere Planung: Bis zum 20. Dezember soll sich das Infektionsgeschehen deutlich verbessern, so das Ziel. Bis Anfang Januar dürften „umfassende Beschränkungen“ insbesondere in Gastronomie und Hotels in Kraft bleiben. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage noch einmal bewerten.

Mehr: Lesen Sie hier die Beschlussvorlage von Bund und Länder im Original

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    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Noch ein Gedanke.
      Ich mag Herrn Söder als Politiker und als sehr guter Ministerpräsident hier in Bayern - aber was macht er bei jeder Diskussion um Corona in Berlin - die anderen Ministerpräsidenten sind nur online zugeschaltet.

      Gibt es bei uns in Bayern nichts zu tun - zumal wir bundesweit die schlechtesten Zahlen haben?
      Offensichtlich funktioniert das "harte Umgehen mit dem Virus" im Freistaat nicht so wirklich.
      Gut dass zumindest die häufig auffallenden privaten "Geburtstags-"Feiern eingeschränkt werden, wie auch immer das kontrolliert werden soll.

      Herr Söder getont doch immer, sich hier in Bayern als Ministerpräsident wohl zu fühlen und keine Ambitionen hat nach Berlin zu gehen.

      Erleben wir hier in einigen Monaten vielleicht - wegen eines "nationalen Notstandes" - einen Gesinnungswechsel?
      Ich denke, dass kein Bayer Bundeskanzler werden könnte - dafür ist das Land Bayern zu erfolgreich und das bedeutet in Deutschland - genau - Neid.
      In Deutschland ist es halt weit verbreitet - aus Neid wählt man keinen erfolgreichen - siehe z.B. Merz - weil diese Erfolgreichen könnten ja den anderen zeigen, was sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben.
      Dann lieber weiter so rumwurschteln.

      Ich habe fertig.

    • Immer im wesentlichen dasselbe Spiel.
      Nicht relevante Daten werden wie selbstverständlich im falschen Kontext und unpräzise benannt.
      So werden aus Positiv-Geteste:er schnell Infizierte - so wird immer noch der, für die Diagnostik nicht zugelassene, PCR-Test ohne Benennung des R-Wertes für den Nachweis einer Infizierung herangezogen.
      Und die hochbetagten Coronatoten, die nur mit Coronaviren im Körper gestorben sind, werden nicht nach der wirklichen Todesursache untersucht.
      Ich bin absolut kein Corona-Virus-Leugner, fühle mich als Bürger mit gesundem Menschenverstand jeden Tag aufs Neue veräppelt.

      So ist bekannt, dass Hotels und Gastronomie keine Hotspots für die Infizierungen sind - trotzdem werden hier Existenzen für nichts und wieder nichts vernichtet oder mit Milliarden von Steuergeldern "gerettet".
      Erst unnötigerweise geschädigt und dann gerettet - ein Paradoxon. 12 bis 15 % der Intensivbetten sind von Corona-Kranken belegt. Die Restbelegung sind für diese Jahreszeit vermehrt auftretende sonstige Intensivpatienten. Warum also eine Panik in diesem Bereich.
      Gut das wir vor Jahren nicht auf Herrn Lauterbach gehört haben und 30 % der Krankenhäuser geschlossen haben denn, dass eine Pandemie in welcher Form kommt war mir sogar als Normalo klar.
      Die entsprechenden Daten sind alle im Netz oder beim RKI und DIVI-Intensivregister für jedermann ersichtlich.
      Eine Panik ist absolut nicht angemessen, wenn man auf die wirklich relevanten Zahlen schaut.
      Im letzten Jahr hatten wir 10 bis 15.000 Grippetote. Dies Jahr wird wahrscheinlich alles auf Konto "Corona" gebucht und die multiresistenten Krankenhausviren mit 25 bis 40.000 Tote p.a. in den vergangenen Jahren verschwinden dies Jahr wahrscheinlich auch und die ca. 70.000 Tote durch Atemwegserkrankungen vergangener Jahre ???
      Wir schaffen das - Deutschland und die Welt geht am Corona-Virus unter.

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