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Neue Datenbanktechnik Die Bundesregierung will ihre Blockchain-Strategie bis September vorlegen

Bis zum Sommer will die Bundesregierung klären, wie sie die Zukunftstechnik regulieren und gleichzeitig fördern will. Die Branche fordert 20 Milliarden Euro.
Update: 19.02.2019 - 11:00 Uhr Kommentieren

So nutzen Unternehmen die Blockchain

Berlin, FrankfurtDie Bundesregierung will bis spätestens September die im Koalitionsvertrag angekündigte Blockchain-Strategie vorlegen. Wie es in Regierungskreisen hieß, startet am Dienstag ein Konsultationsprozess, an dem sich Verbände, Unternehmen und Kommunen beteiligen können.

Dort soll geklärt werden, welche Potenziale die Datenbanktechnik birgt, etwa im Finanzbereich, im Handel und in der Logistik. Erstellt wird die Strategie unter Federführung des Bundesfinanz- und des Wirtschaftsministeriums, Vorbild ist die Strategie zur Künstlichen Intelligenz von 2018. Beantwortet werden soll die Frage, wie Blockchain-Projekte reguliert und gefördert werden können.

Deutschland hat sich zu einem Zentrum der Szene entwickelt. Laut Branchenplattform chain.de sitzen hierzulande 174 Blockchain-Start-ups, davon 84 in Berlin. Die Technik, die auch hinter Kryptowährungen wie Bitcoin steckt, ermöglicht den Austausch von Daten per virtuellem Vertrag, ohne dass es einer zentralen Instanz bedarf. Verifiziert werden die Transaktionen durch alle Nutzer, was das Register praktisch fälschungssicher macht. Vor allem Banken erforschen den Einsatz der neuen Technik bei der Platzierung oder dem Handel mit Wertpapieren.

„Frühere Bundesregierungen haben das Thema verschlafen“, sagt der Präsident des Blockchain-Bundesverbands, der Berliner Rechtsanwalt Florian Glatz. „Es ist gut, dass die Große Koalition nun vorankommt.“ Deutschland müsse binnen zehn Jahren 20 Milliarden Euro in Forschung und Ausbildung investieren, etwa in Studiengänge, um den Anschluss nicht zu verlieren, fordert Glatz. Die öffentliche Verwaltung sollte Blockchain-Pilotprojekte anschieben, außerdem brauche man eine stringente Regulierung im Finanzbereich.

Experten sehen Deutschland hier schlecht aufgestellt. Im Januar offenbarte eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, dass die Bundesregierung praktisch keinen Marktüberblick hat. In Ermangelung gesetzlicher Vorgaben handelte in den vergangenen Jahren die Finanzaufsicht Bafin: So klassifizierten die Beamten die virtuelle Währung Bitcoin früh als Finanzinstrument – was juristisch umstritten ist.

Trotzdem machte die Branche 2018 vor allem durch Skandale von sich reden. Zahlreiche Projekte scheiterten oder erwiesen sich als Betrugsfall, besonders im Bereich virtueller Finanzierungsrunden (ICOs), bei denen Firmen durch die Ausgabe virtueller Coins oder Token Geld einsammeln.

Glatz glaubt, der ICO-Markt habe sich ein Stück weit selbst reguliert: „Große Betrugsfälle sind aufgeflogen.“ Nun müsse man zu einer einheitlichen Token-Klassifizierung auf europäischer Ebene kommen. Außerdem müsse Deutschland de Sonderweg aufgeben, wichtige Entscheidungen der Bafin zu überlassen.

Es brauche klare gesetzliche Regeln, etwa um Bitcoin-Geldautomaten lizenzfrei zu betreiben. Um Insiderhandel zu unterbinden, müsse der Zweitmarkt stärker beaufsichtigt werden. Und die vielleicht wichtigste Forderung des Lobbyverbands: „Deutschland muss sein Wertpapierrecht dematerialisieren“, sagt Glatz. „Bisher erfordert der Wertpapierbegriff immer noch eine Papierurkunde. Mit sicheren Registern wie der Blockchain ist diese Vorschrift überflüssig.“

CDU/CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für einen Rechtsrahmen für Ausgabe und Handel von Token einzusetzen. Als Teil der Blockchain-Strategie soll geprüft werden, ob nationaler Regulierungsbedarf besteht, bis auf EU-Ebene eine Einigung erzielt wurde. Viele Experten fragen sich jedoch, wie viel Zeit Deutschland noch bleibt.

Schon heute finden viele Projekte im Ausland statt. So plant die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), am Dienstag die erste Blockchain-Transaktion von „Commercial Papers“ (besicherten Inhaberschuldverschreibungen) abzuschließen, Abnehmer ist eine Tochter des Versicherers Munich Re.

Das Volumen ist mit einer Million Euro zwar gering. Erstmals wurde jedoch auf die papierne Dokumentation verzichtet. „Möglich wurde das, weil die Verbriefung der Assets in Token-Form nicht in Deutschland stattgefunden hat, sondern in Irland“, erklärt Corporate-Finance-Chef Joachim Erdle.

Heißt im Klartext: Deutsche Blockchain-Start-ups waren an der Verbriefung nicht beteiligt.

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