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Neue Diäten Die stille Gehaltserhöhung für Abgeordnete

Der Bundestag beschließt, dass die Erhöhung der Diäten an die Lohnentwicklung gekoppelt bleibt. Die Abgeordneten wollen über ihr Geld nicht mehr sprechen. Das ist mehr als ungeschickt. Ein Kommentar.
19 Kommentare
Diätenerhöhung: Der Bundestag und die stille Gehaltserhöhung Quelle: Reuters
Viel Geld für ein volles Haus

Im neuen Bundestag gibt es wieder mehr Geld für die Abgeordneten.

(Foto: Reuters)

BerlinTop 20, abschließende Beratung ohne Aussprache – so steht es auf der Tagesordnung für die Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch. Hier findet sich der „Zusatzpunkt 5a“, bei dem es um das „Anpassungsverfahren“ für das Abgeordnetengesetz geht. Doch für die Abgeordneten hat dieser verschwurbelt klingende Tagesordnungspunkt eine große Bedeutung: Dahinter steckt die Anhebung der Diäten, des Lohns der gewählten Volksvertreter.

Die Abgeordnetenentschädigung soll auch weiterhin automatisch angepasst werden, so wie es in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde. Den entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP eingebracht.
Zunächst ist daran nichts Verwerfliches zu erkennen. Nach der geltenden Regelung, die nun verlängert werden soll, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode per einfachem Mehrheitsbeschluss das Verfahren bestätigen.

Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016. Zuvor musste der Bundestagspräsident regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode dem Plenum vorschlagen, wie sich die Bezüge in den kommenden vier Jahren entwickeln sollen. Die Bevölkerung wertete dies oft als Selbstbedienungsmentalität. Ausweg sollte der Automatismus sein, mit dem die Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten überflüssig wurden.

Dennoch sorgt dieser Vorgang nun für Aufregung. Vor allem der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Kritik auf den Umstand, dass die Kopplung der Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung ohne öffentliche Diskussion beschlossen werden soll. Von einer „heimlichen Diätenerhöhung“ ist hier die Rede. „Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden“, forderte BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen.“ Auch den Diätenautomatismus an sich lehnt der Bund der Steuerzahler allerdings ab.

Tatsächlich ist es mehr als ungeschickt, dass sich der Tagesordnungspunkt so liest, als solle der Vorgang möglichst unbemerkt durchgewinkt werden. Denn die Wörter „Diäten“ oder „Abgeordnetenentschädigung“ tauchen gar nicht auf. Auch eine öffentliche Aussprache hätte nicht geschadet in einer Zeit, da die Politik unfähig erscheint, zügig eine Regierung zu bilden. Auch die Tatsache, dass der Bundestag mit 709 Parlamentariern der größte und teuerste aller Zeiten ist, hätte in der Debatte sicherlich thematisiert werden können, um zu bekräftigen, dass die hier dringend erforderlichen Reformen des Wahlrechts nun auch angegangen werden.

Derzeit beträgt die Abgeordnetenentschädigung 9500 Euro pro Monat. Sie orientiert sich unter anderem an der Höhe der Bezüge der einfachen Richter bei einem Obersten Gerichtshof des Bundes. Problematischer sind die Summen, die für die Altersvorsorge hinzukommen. Hier lohnt der Blick nach Nordrhein-Westfalen. Nach einer Reform im Jahr 2005 müssen die Landtagsabgeordneten ihre Diäten selbst versteuern und zur eigenen Vorsorge fürs Alter verwenden. Ein undurchsichtiges Geflecht aus Aufwandsentschädigungen, Pauschalen und Altersgeld gibt es hier nicht mehr.

Eine Rechtfertigung der Abgeordneten im Bundestag und ein Ausblick auf mögliche Reformschritte hätten also sicherlich nicht geschadet.

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19 Kommentare zu "Neue Diäten : Die stille Gehaltserhöhung für Abgeordnete"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • DREISt, DREISTER

    BUNDESTAGS Abgeordneter....

    noch nix geleistet und schon noch mehr Geld in die eigenen Taschen schaeffeln...!

    so kennt man sie, die VOLKSVERTRETER....!

    AUF DIESEN sogenannten DIAETEN-TOPF, da muss ein DECKEL Drauf,ohen wenn und aber!
    Der druck auf diesen DIEATEN-TOPF muss von Draussen aufgebaut warden!

    wie wir sehen, regiert der Markt, so dass die Kosten fuer diese NICKER eh nur rausgeschmissenes Geld ist! '

  • Diesel Judas ,de Maizière Absperrung, Merkel-Poller! Wer hat`s erfunden ?
    Es gibt noch Kreative im Land !

  • Ich schlage ein Ausschreibungsverfahren vor, so wie die Abgeordneten es für erneuerbare Energie eingeführt haben. Da kann sich dann jeder um die Posten berwerben und derjenige mit den geringsten Forderungen bekommt den Zusachlag. Die Anforderungen an die Bewerben sind ja ohnehin definiert.

  • bei “diäten“ überkommt mich ganz grundsätzlich ein eigenartiges Empfinden: soll ich weniger fressen un dafür mehr joggen?

    fraglos ratlos

  • Herr Peter Insam,

    schade, dass ich Ihren Kommentar erst jetzt sehe. Gefällt mir - 5 Sterne für das Grundsätzliche.

  • Herr Chris Koeh,
    sehr schön, dass Sie die Leistungen der Abgeordneten ansprechen. Daran zeigt sich, dass die Abgeordneten eben nicht nach Leistung und darüber hinaus auch nicht nach Anwesenheit oder gar Tätigkeitsnachweisen bezahlt werden.

    Es stellt sich damit die Frage, warum ein fauler Sack – mit oder ohne fachliche Ausbildung – das gleiche Geld bekommen soll, wie ein fleißiger Kollege. Das Ganze ähnelt im Vergleich dem sozialistischen System.

    Wäre es etwa zu viel verlangt, dass jemand, der neu in den BT einziehen will, sich vorher bei seinen Wählern bewerben muss und u. a. dabei auch mit diesen über sein Gehalt verhandeln müsste?

  • Willkommen im Selbstbedienungsland Deutschland, wo eben auch andere Kriterien für Politiker als für Arbeitnehmer gelten. Die Diäten spielen hier nur eine Rolle. Reden wir mal über Pensionsansprüche und deren Höhe, Übergangsgelder...Mal ehrlich: Nichts gegen ein faires Entgelt für Arbeit. Allerdings darf diesem Automatismus nicht zugestimmt werden. Vielmehr sollte hier verstärkt über eine Leistungs- und Erfüllungskomponente nachgedacht werden. Das würde wahrscheinlich dem Staat sogar viel Geld einsparen, da hier nicht wirlich mit Leistung und Ergebnissen geprahlt werden kann. Schlimmer noch: Es drohen keine Konsequenzen bei Nicht-Einhaltung von Wahlversprechen.

    Auch vermisse ich die eigentlich für diese verantwortungsvollen Aufgaben erforderlichen Qualifikationen. Teilweise ist es so, als ob man eine Hebamme mit dem Wechsel einer Lichtmaschine beauftragt und sich dann wundert, dass nichts funktioniert. Bisweilen ist für mich die Besetzung der verschiedenen Ministerien nicht nachvollziehbar. Und trotzdem wird hier immer mehr gefordert. Übrigens: Geld für den Steuerzahler, der - wie ja immer wieder zu lesen ist - einen Rekordbeitrag zu Gunsten der Staatskassen leistet, ist nicht da. Für höhere Diäten und nun noch mehr Abgeordneten hingegen schon?

  • Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass weder Jamaica, GroKo oder sonstiger Koko(lores) nötig sind, um zu stabilen Mehrheiten zu kommen, so ist es dieser existentiell sehr wichtige Vorgang, der gegen den erbitterten Widerstand der Opposition in einmütiger Entschlossenheit beschlossen wurde – und das ohne die Öffentlichkeit zu langweilen oder gar zu beunruhigen.

    Ein großes Lob hat sich die FDP dabei verdient, hat sie doch ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht entzogen, sondern sogar den Antrag mit unterstützt. Man spürte gar nicht, dass denen 4 Jahre im BT fehlten – aber „gelernt ist eben gelernt“. Manche Dinge verlernt man halt nicht.

    Zumal man diesen Antrag wohl als „humanitären Akt“ gesehen hat. Denn wer will schon z. B. Herrn Altmaier abgemagert an einer „Tafel“ stehen sehen, an der er beim Anstehen seine rutschende Hose (Hosenträger sind nicht mehr drin und in) krampfhaft festhält?

  • @ Herr Pella
    ich meinte damit generell Kommentare ohne Argumente.
    Die Summe wäre für mich okay, wenn ich wüsste, dass die Leute dann auch aktiv Anwesend sind und ihre Pflicht erfüllen. Und zwar nur die 620, die auch vorgesehen sind. Damit hätten wir 0,8 Abgeordnete auf 100 Tausend Einwohner. Die niedrigste Quote in Europa. Und die Entscheidungen von Deutschland sind ja auch mit verlaub gewichtiger und damit verantwortungsvoller als zb. in Malta. Für das Geld könnte man aber auch analog USA einführen, dass sich die Gewählten in Ihren Wahlkreisen den Bürgern regelmäßig für Fragen stellen müssen. Denn was uns meiner Meinung nach fehlt ist der Bezug zu der Person und deren Leistungen. Ich wähle in meinem Wahlkreis jemanden und höre dann meist 4 Jahre nix von dem. Was tut er, wofür setzt er sich persönlich ein usw. Wüsste ich dass, dann fiele das Abnicken der Diäten vermutlich leichter. Und ich bin überzeugt, dass sich so einige auch wirklich mit ganzer Kraft einsetzten. Denn sonst wären wir ein Entwicklungsland.

  • Bei jeder Hauptversammlung müssen ja neuerdings die Gehälter der Vorstände im Detail dargelegt werden. Da sieht man mal, wie groß das zweierlei Maß in der Politik ist; bei sich selbst legen die Damen und Herren Parlamentarier mal wieder völlig andere Maßstäbe an

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