Neue FDP-Führung Rösler träumt weiter von Steuersenkungen

Philipp Rösler soll die FDP erneuern, aber vieles soll bleiben, wie es ist: Steuersenkungen und das Bündnis mit der Union. Nur die Hoteliers dürften sich über die neue FDP ärgern. Trotzdem lässt die SPD ihn abblitzen.
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FDP-Chef Philipp Rösler will sich wieder mehr den Sorgen der Menschen widmen. Quelle: dapd

FDP-Chef Philipp Rösler will sich wieder mehr den Sorgen der Menschen widmen.

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Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hält Spekulationen über Alternativen zur schwarz-gelben Koalition für abwegig. In Niedersachsen sei er Minister einer gut funktionierenden schwarz-gelben Regierung gewesen und in Berlin sei er dies auch. Die FDP stehe für Verlässlichkeit. „Warum also sollte ich über andere Farbenspiele sinnieren“, fragte Rösler am Donnerstag im Interview der „Bild“-Zeitung. Zugleich rief er seine Partei auf, sich wieder mehr den Sorgen der Menschen zu widmen.    

FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstrich ebenfalls, er und Rösler kämen aus erfolgreichen schwarz-gelben Koalitionen. Es gebe aber auch Gesprächsfäden mit den Grünen und der SPD, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen“. Die FDP sei offen für alle demokratischen Parteien. Das sei aber keine Offerte, machte Lindner klar. Die Liberalen machten Koalitionen von Gemeinsamkeiten in der Sache abhängig. Wenn SPD und Grüne zum Beispiel auf Distanz zur Agenda 2010 gingen, dann entfernten sie sich auch von der FDP.   

Rösler, der Mitte Mai Nachfolger von Guido Westerwelle an der Parteispitze werden will, hält am Ziel Steuersenkungen mit Einschränkungen fest. „Die Steuern in Deutschland sind zu hoch - das wird kaum jemand bestreiten. Entlastungen müssen kommen“. Rösler räumte allerdings ein, dass es dafür auch die notwendigen Spielräume geben müsse. „Wir sind Realisten: Wir halten auch die Lage der öffentlichen Haushalte im Blick und schauen, wann und welche Spielräume sich ergeben.“  

In einem Punkt deutet die FDP nach dem Chefwechsel allerdings einen Kursewechsel an: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte eine Rücknahme der umstrittenen Steuererleichterungen für Hoteliers in Aussicht. „Die Hotelsteuer ist nicht gut angekommen - auch wenn sie zu Investitionen und Arbeitsplätzen in der Gastronomie geführt hat“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. „Das Thema gehört in die Mehrwertsteuerreform hinein, die wir noch in dieser Wahlperiode in Angriff nehmen müssen.“  

Bei der SPD können die in Umfragen schwächelnden Liberalen derzeit nicht auf Wohlwollen setzen. Er könne sich „derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte.“ Gabriel fügte hinzu: „Die Partei hat sich in den letzten Jahren auf einen marktradikalen, illiberalen Kurs verengt. Diese Entwicklung haben auch Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr mitzuverantworten.“    

Rösler bewirbt sich nach dem angekündigten Rückzug von FDP-Chef Guido Westerwelle auf dem Parteitag im Mai um den Spitzenposten. Auch den Vizekanzlerposten will Rösler danach übernehmen. Der 38 Jahre alte Gesundheitsminister bestritt, dass er Wirtschaftsminister Rainer Brüderle habe ablösen wollen, um im Kabinett mehr Einfluss zu haben. Als Parteichef und Vizekanzler werde er den Kurs der FDP-Minister im Bundeskabinett bestimmen. Das sei nicht abhängig von dem Ministerium, das er leite.

Was Rösler anders machen will
Leader of FDP Westerwelle and party fellows Roesler and Niebel react after hearing first exit polls for Baden-Wuerttemberg and Rhineland-Palatinate state election at party headquarters in Berlin
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Um die ehrgeizigen Ziele in die Tat umzusetzen muss die FDP ihr Programm gründlich entrümpeln. Schon der nächste Parteitag Mitte Mai in Rostock soll dazu nach den Vorstellungen der neuen FDP-Spitzenleute beitragen. Mehr noch als die neuen Führungspersonen werden die neuen Inhalte zeigen, in welche Richtung die FDP nach Guido Westerwelle gehen wird.

Merkel und Rösler im Bundestag
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Auch für die Koalition von Angela Merkel (CDU) könnten damit unruhigere Zeiten anbrechen. Denn eines ist sicher: „Der Neue“ muss rasch zeigen, dass er für die FDP das Sagen hat. Auf folgenden Themen-Feldern wird der Streit ausgetragen:

FDP-Präsidiumssitzung
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Atom-Politik

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat - sicherlich in Absprache mit Rösler - bereits die Wende von der früheren „Atom-Partei FDP“ zur „schnellen AKW-Ausstiegspartei“ verkündet: Alle vorübergehend stillgelegten Kraftwerke sollen dauerhaft abgeschaltet bleiben. Die FDP soll in der Koalition die Meinungsführerschaft bei der Energie-Wende übernehmen.

FDP-Präsidium - Westerwelle, Brüderle
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Dieser abrupte Schwenk hat die Energie-Traditionalisten in der Partei bereits aufgeschreckt. Allen voran Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, der in der Regierung auch für neue Technologien zuständig ist.

Abiturpruefungen in Baden-Wuerttembergbeginnen
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Bildungspolitik

Auf diesem Feld wird sich das Profil der FDP vermutlich am stärksten verändern. Die Reformer wollen dem Bund wieder mehr Kompetenzen in der Schulpolitik geben, die in der Föderalismusreform gerade voll und ganz den Ländern übertragen worden waren. Das dreigliedrige Schulsystem ist ebenso kein Tabu wie eine stärkere Zentralisierung des Abiturs. Hier werden schon bald die härtesten Auseinandersetzungen mit den FDP-Landespolitikern und der Union erwartet.

Koalition vor Einigung auf Steuervereinfachung
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Steuerpolitik

Das bisherige Haupt-Thema der FDP („Mehr Netto vom Brutto“) wird deutlich weniger Gewicht haben als bisher. Zwar wird die FDP weiter gegen gegen die kalte Progression zulasten des Mittelstands wettern. Der Kurs zur Konsolidierung des Haushalts soll aber absolut Vorrang haben.

Bettensteuer
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Das Reizthema Hotel-Steuer-Geschenke würden Rösler und Lindner lieber heute als morgen wieder abräumen.

Da Rösler der Bundestagsfraktion der FDP nicht angehört, fehlt ihm hier eine wichtige Machtbasis. Der Parteichef in spe erwägt daher, sich 2013 um ein Mandat zu bewerben. Auf den Hinweis, dass er dem Parlament nicht angehört, sagte Rösler: „Das muss ja nicht so bleiben.“ Darüber werde man in der niedersächsischen FDP in Ruhe reden.    

Der künftige FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler will vor dem Wahlparteitag Mitte Mai in Rostock einen eigenen Vorschlag für die Besetzung der Parteispitze vorlegen. Dem neuen Spitzenteam sollen sowohl jüngere als auch ältere Führungskräfte angehören, hieß es am Donnerstag aus der Partei. Noch ist unklar, wie es mit Partei-Vize und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (65) und Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger weitergeht. Leutheusser-Schnarrenberger hat Interesse, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende zu werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will beim FDP-Bundesparteitag Mitte Mai in Rostock offenbar erneut für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. „Ich schließe eine Kandidatur nicht aus“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem „Hamburger Abendblatt“. Sie werde mit dem designierten Parteichef Philipp Rösler „darüber sprechen, wie er sich das künftige Team vorstellt.“

Auch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger hat bislang noch nicht wissen lassen, ob sie wieder für einen Präsidiumsposten kandidiert. Sie wird das vermutlich erst nach Sitzungen der FDP-Führungsgremien in Baden-Württemberg am Wochenende entscheiden. Das Parteipräsidium tagt dann am kommenden Montag wieder.  

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Bayern überlegt, ob sie sich für einen der drei Vize-Posten bewerben soll. Bislang ist sie gewähltes Mitglied des Präsidiums. Die beiden bisherigen stellvertretenden Parteichefs Cornelia Pieper und Andreas Pinkwart treten nicht mehr an. Wirtschaftsminister Brüderle und Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger stehen in der FDP unter Druck, nachdem die Liberalen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg herbe Niederlagen einstecken mussten. In Rheinland-Pfalz flog die FDP sogar aus dem Landtag, Brüderle kündigte bereits seinen Rückzug als Landesvorsitzender an.    

In Baden-Württemberg schaffte es die FDP mit Landeschefin Homburger knapp ins Landesparlament, muss aber von der Regierungs- auf die Oppositionsbank wechseln. Der Landesvorstand hat seinen Rücktritt angekündigt, Homburger will aber erneut als Landeschefin kandidieren.

  • dapd
  • dpa
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3 Kommentare zu "Neue FDP-Führung: Rösler träumt weiter von Steuersenkungen"

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  • @ ihr:

    Wenn Sie das Programm der FDP gelesen hätten, wüßten Sie, daß es nicht um die Steuersenkung der Reichen geht, sondern um die Entlastung der mittleren Einkommen. Und zwar in form von Steuerreformen.

  • Rote Kennzeichnungen symbolisieren immer Verbote!!!

  • Senkung der Steuern - was den reichen zugute kommt
    Erhöhung der Abgaben - was die arbeitenden Menschen und Rentner im Lande trifft!!

    Deshalb 3% -X für die gelben Geisterfahrer!!!

    Übrigens schwarz-gelb war schon immer eine Kennzeichnung für gefahrenstellen.

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