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Neue Förderung Warum die Pläne für den Breitbandausbau für die Bürger teuer werden

Mit viel Geld hofft der Bund den Breitbandausbau zu beschleunigen. Die Marktregeln werden außer Kraft gesetzt. Die Quittung erhält der Steuerzahler.
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Das alte Ziel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Ende 2018 alle Haushalte zumindest mit 50-Mbit-Anschlüssen zu versorgen, wird voraussichtlich nicht erreicht. Quelle: dpa
Glasfaserkabel auf Kabeltrommel

Das alte Ziel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Ende 2018 alle Haushalte zumindest mit 50-Mbit-Anschlüssen zu versorgen, wird voraussichtlich nicht erreicht.

(Foto: dpa)

BerlinEinen ersten Eindruck der schnellen Internetwelt erhielten die Chefs der Breitbandbüros der Länder im April in Magdeburg. Turnusmäßig waren sie mit Vertretern des Bundes zusammengekommen und erfuhren, wie der neue Breitbandminister Andreas Scheuer (CSU) in Zukunft den Breitbandausbau fördern will.

Weniger Bürokratie solle es geben und vor allem statt vier bis zu zwölf Milliarden Euro – und zwar nicht, um das bestehende Kupfernetz wie bislang auf mindestens 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s) zu beschleunigen, sondern um echte Glasfaserkabel bis zu den Häusern zu legen, damit jeder Daten mit 1000 Mbit/s durchs Internet schicken kann. Die Anwesenden hätten feiern können. Doch der Jubel blieb aus.

Seit wenigen Tagen liegt der Entwurf vor, mit dem das bisherige Förderprogramm ein „Update“ erfahren soll, wie es neudeutsch heißt. Bis zum 18. Juni haben die Bundesländer Zeit, Stellung zu nehmen. Das 50-Mbit-Ziel ist ersetzt worden durch das Ziel „eines flächendeckenden Gigabit-Netzes bis zum Jahr 2025“.

Das alte Ziel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bis Ende 2018 alle Haushalte zumindest mit 50-Mbit-Anschlüssen zu versorgen, wird eh nicht erreicht, so wie alle vorherigen Breitbandziele Merkels seit 2010 auch nicht. Erst kürzlich räumte sie ein, es gehe darum, „die Förderprogramme so auszugestalten, dass sie das Richtige bewirken“.
Ob dies nun gelingt, ist mehr als zweifelhaft. Mitte der Woche beklagte der EU-Rechnungshof, dass Deutschland auch sein neues Breitbandziel nicht erreichen werde. Die Prüfer sind nicht einmal sicher, ob Deutschland bis 2020 zumindest alle Haushalte mit 30 Mbit versorgt.

Zu lange habe die Regierung das alte Kupferkabel der Deutschen Telekom gefördert, um es etwa technisch auf zumindest 50 Mbit aufzurüsten. Hohe Datengeschwindigkeiten gelingen aber nur mit Glasfaser- oder TV-Kabeln.

Also sollen die Kommunen und Landkreise in Regionen, in denen sich der Ausbau des Netzes nicht rechnet, künftig nur noch den Glasfaserausbau fördern. Wer sich bereits auf Fördergeld beworben hat und nun statt bis zu 50 Mbit gleich Glasfaser ausbauen will, kann bis zum 31. Dezember seinen Antrag ändern.

Die wenigsten Bürgermeister werden aber Lust haben, noch länger auf schnelles Internet zu warten. Ende 2015 hatte der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Förderprogramm aufgelegt. Es war so kompliziert, dass Gemeinden bis weit ins Jahr 2017 brauchten, um überhaupt Aufträge vergeben zu können. Die Folge: Von bundesweit 2 200 Projekten waren bis zum Mai 2018 gerade einmal drei abgeschlossen.

„Jetzt werden die bestraft, die ihre Projekte zügig umsetzen wollen“, schimpft Peer Beyersdorff, Chef des Breitband-Kompetenzzentrums in Niedersachsen. Er freut sich fast täglich über die langersehnten Spatenstiche. Sie bedeuten aber auch: Die Verträge sind unterschrieben, die Regionen werden mit 50 Mbit versorgt. Ein „Upgrade“, also eine Korrektur der Ausschreibung, kann es nicht mehr geben.

Das Land Hessen hat kürzlich seine Kreise abgefragt, ob sie die Ausschreibungen stoppen und ändern wollen. Zurück kam ein Proteststurm. „Die Bürgermeister reißen mir den Kopf ab“, hieß es. Allein dort, wo die Verfahren noch laufen, können sich die Verantwortlichen vor Ort freuen, etwa in Sachsen. Dort haben laut Wirtschaftsministerium „viele signalisiert“, auf eine Glasfaserlösung „setzen zu wollen“.

Wer früh geplant hat und nun baut, wird bestraft – so wie etwa im Saarland, wo die Vergabeverfahren bereits 2017 abgeschlossen wurden und nun Deutsche Telekom, Inexio und VSE NET unwirtschaftliche Gebiete ausbauen. Die meisten Häuser werden künftig zumindest Datengeschwindigkeiten von 30 Mbit nutzen können.

Dies ist die von der EU festgesetzte Grenze, bis zu der der Staat den Breitbandausbau subventionieren darf. „Ohne Anpassung der EU-Aufgreifschwelle ist eine Glasfaserförderung für uns dann nur noch punktuell möglich“, sagt Projektleiter Thomas Haböck.

Um dies zu ändern, muss das Verkehrsministerium erst einmal in Brüssel über eine neue Schwelle verhandeln und so den Netzausbau vermehrt staatlich und nicht privatwirtschaftlich vorantreiben. „Die Schwelle ist das Problem“, sagt Jörg Franke vom bayerischen Breitbandzentrum. „Wir können deshalb nicht in die Glasfaserförderung einsteigen.“

Mit einzelnen Projekten wirbt Bayern in Brüssel für Ausnahmegenehmigungen, zumindest für Schulen oder Krankenhäuser. In diesen Fällen ignoriert der Plan des Bundes bereits die Brüsseler Aufgreifschwelle, ebenso in Gewerbegebieten, wo Unternehmen keinen Eigenbeitrag von je 2 000 Euro mehr zahlen müssen.

Auch die Flächenländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind in Brüssel aktiv und fordern ein Infrastrukturziel statt Bandbreiten. „Und das heißt Glasfaser“, sagt auch der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz (FDP). Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) sagt: „Wir müssen bei der EU die Aufgreifschwelle wegbekommen.“

Bis dahin aber können die langsamen Kommunen Geld für den Luxusausbau einplanen. Weil es teurer ist, Glasfaser zu verlegen, als Kupferkabel aufzurüsten, steigt die maximale Fördersumme je Projekt von zehn auf 30 Millionen Euro. Die Länder schießen Geld dazu, die Kommunen müssen sich nicht mehr beteiligen. Der späte Vogel fängt in diesem Fall den Wurm.

Das alles wird vor allem teuer für den Steuerzahler, auch weil das Geld leichter verschwendet werden kann. So müssen Kommunen keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mehr durchführen. Der bisherige Passus, der diese Prüfung enthielt, wurde ersatzlos gestrichen, ebenso die Überprüfung durch die Bewilligungsbehörde. Tempo statt Sorgfalt gilt.

Die Rosinenpickerei, für die vor allem die Telekom in der Vergangenheit gescholten wurde, wird künftig sogar vom Bund belohnt: Oft meldet sich die Telekom bei der Anfrage einer Kommune zum Ausbau eines unwirtschaftlichen Gebiets erst nicht und baut dann doch auf eigene Faust – in den lukrativen Gegenden des Fördergebiets, womit die Kalkulation des Gesamtprojekts zusammenbricht.

Anstatt dies zu verbieten, darf nun der Steuerzahler einspringen: Die Höchstfördersumme soll um den Schaden erhöht werden. „Die Veränderungen müssen derart gravierend sein, dass ohne Erhöhung der Fördersumme das Vorhaben nicht realisiert würde“, heißt es.

Die neuen Regeln dürften zumindest die Antragsverfahren um bis zu sechs Monate verkürzen. Allerdings hakt es längst woanders: bei den Vergabeverfahren und den Verhandlungen vor Ort. Obendrein fehlen Bau‧kapazitäten. Dennoch will Minister Scheuer am 13. Juli, einen Tag nach dem Mobilfunkgipfel, sein „Update“ präsentieren und lobbyiert bereits in Brüssel für ein neues Förderprogramm.

Schließlich sollen Netzbetreiber nach dem Willen der Regierung beim Ausbau auch noch kooperieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat bereits für den 22. Juni zu einem „Regulierungskongress Gigabitnetze“ eingeladen.

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