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Neue Forderungen nach NPD-Verbot - "Quadratur des Kreises" Verfassungswidrigkeit schwer nachweisbar

In der Diskussion um ein NPD-Verbot hat der Präsident des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, Möller, den Erfolg eines Verfahrens bezweifelt. Ohne V-Leute sei die Verfassungswidrigkeit der Partei nur schwer nachweisbar.

HB BERLIN. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Hartwig Möller, bezweifelt den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. «In einem Parteiverbotverfahren muss die Verfassungswidrigkeit durch eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung belegt werden», sagte Möller der «Bild am Sonntag».

Dies sei mit Material aus offenen Quellen allerdings nur äußerst schwer nachzuweisen, sagte Möller. Die NPD werde schließlich während eines Verbotsverfahrens jede verfassungsfeindliche Aktivität in der Öffentlichkeit vermeiden. Man brauche Insider-Informationen von V-Leuten, um die verfassungsfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Pläne zu erkennen und zu bekämpfen.

2003 war ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD gescheitert, weil sich die Beweise gegen die Partei teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützten.

Nach dem Einzug der rechtsextremen Partei in den sächsischen Landtag hatte es neue Forderungen nach einem Verbot der NPD gegeben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Bundespräsident Horst Köhler hatten sich ebenso wie die Länderchefs von Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern für die Überprüfung eines möglichen neuen Verbotsantrags ausgesprochen.

Winfried Hassemer, Richter am Bundesverfassungsgericht, sagte, bei einem neuen Verbotsverfahren, müsse der Verfassungsschutz alle seine V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abziehen oder abschalten. Möller kritisierte diese Forderung. «Vom Verfassungsschutz wird hier die Quadratur des Kreises verlangt», sagte er.

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