Neue GEZ-Gebühr ARD-Spitze unter Beschuss

Die Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag gewinnt deutlich an Schärfe. Nun gerät die ARD-Führung unter schweres Feuer. Eigentümliche Äußerungen des NDR-Intendanten und des WDR-Chefredakteurs sorgen für große Empörung.
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Unter Beschuss, der Vorsitzende der ARD und NDR-Intendant Lutz Marmor. Quelle: dpa

Unter Beschuss, der Vorsitzende der ARD und NDR-Intendant Lutz Marmor.

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BerlinIn der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren gerät nun die ARD-Spitze ins Kreuzfeuer der Kritik. Während Verfassungsrechtler Paul Kirchhof am Wochenende den neuen Rundfunkbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender verteidigte, äußerten einige Politiker und Verbände Kritik. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld legte am heutigen Montag nach und griff die ARD frontal an. Dem neuen ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Marmor, warf sie DDR-Methoden vor, weil er die Rundfunksteuer als „Solidarbeitrag“ bezeichnet hatte, den alle zu leisten hätten, auch diejenigen, die das Angebot nicht nutzten.

„Das Verfahren kennt man aus der DDR, die „Solidarbeiträge“ zu erheben pflegte, wie es ihr passte“, schreibt Lengsfeld in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.“

Harsche Kritik äußerte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin auch am Chefredakteur des Westdeutschen Rundfunks, Jörg  Schönenborn, der die neue Rundfunkgebühr als „Demokratie-Abgabe“ verteidigt hatte. „Ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk tatsächlich für das demokratische Zusammenleben strukturrelevant ist, (…) daran darf man  zweifeln“, betonte Lengsfeld. Die Zeiten des Staatsfunks als einzige Informationsquelle seien längst vorbei und die Frage sei, ob er wirklich noch in die Zeit passe. „Wenn der Staatsfunk tatsächlich eine Quelle der Demokratie wäre, wie Schönenborn mit seinem Wort “Demokratieabgabe“ suggerieren möchte, dann müssten Nordkorea und Kuba die demokratischsten Länder der Erde sein, denn dort ist der Staatsfunk konkurrenzlos.“

Kirchhof, früher Richter am Bundesverfassungsgericht, mahnte hingegen im Bayerischen Rundfunk, man solle „diesen Beitrag als eine faire Leistung für das verstehen, was wir von Hörfunk und Fernsehen als Qualität erwarten“. Zur Diskussion in den Medien über die neue haushaltsbezogene Rundfunkgebühr sagte er: „Ich bin schon ein wenig erstaunt, weil sich für den Normalbürger schlechthin nichts ändert.“ „Ich glaube, man muss für diese Notwendigkeit, einen unabhängigen Informanten zu haben für jedermann, für diesen wichtigen Gedanken in unserem deutschen System der Medienfreiheit, erneut werben“, sagte Kirchhof.

Seit Anfang des Jahres gibt es die Rundfunkgebühren nicht mehr. Stattdessen zahlt nun jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro pro Monat. Die neue Regelung wurde bereits von mehreren Seiten kritisiert.

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FDP hält neue Gebühr für rechtswidrig
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11 Kommentare zu "Neue GEZ-Gebühr: ARD-Spitze unter Beschuss"

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  • Leider macht es den Eindruck, als seien wir Deutschen zu bequem oder zu Dumm, um der Scheindemokratie entgegen zu wirken. Vielleicht geht es dem ein oder anderen immer noch "zu gut", wie auch ein jeder seine Grenzen dort definiert?
    In jeder meiner, auch geschäftlichen E- Mails ist die Petition und andere Gegenaktionen zu Ungunsten der ÖR u. GEZ seit Jahren unterlegt. Auch habe ich mich stets mit eigenen, oft auch finanziellen Mitteln, erfolgreich gegenüber Lutz Mamor & Co sowie anderen Nutznießern öffentlicher Spenden gewehrt. Es tun nur leider viel zu wenige. Viele sind ja auch sö dämlich und Zahlen Abmahnungen und Einträge in Telefonbücher und andere Unzulänglichkeiten, da fällt der Rundfunkbeitrag womöglich gar nicht auf. Jede 17,80 € die ich nicht Zahle, kann ich für vernünftige Zwecke aufwenden. Auch bin ich in der Lage mich selbst zu finanzieren, was leider Menschen die einen schlechten Job machen auch im großen Stil gelingt. Mal ehrlich, wenn mir ein ganzen verhärmtes Volk die Kohle in den Allerwertesten bläst, warum soll ich diesen nicht weiter der öffentlichkeit präsentieren? Taktik von ÖR. Stehengeblieben, nichts dazugelernt, weitergemacht.

    Mit einem solidarischen Gruß

  • Es läuft eine öffentliche Petition gegen diese Abzockbehörde. Hier kann jeder unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

    Forum zum Widerstand hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • ….oder, wie immer häufiger der Fall, ideologisch gefärbte Meinungsmache“.(Zitat)
    Auf diesem Niveau sind wir inzwischen also mit dem „staatlichen“ Rundfunk „gelandet“.
    .. Nun wehrte sich auch FDP-Vizefraktionschef Martin Lindner. „Es gibt keine Rechtfertigung für dieses Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte“, sagte er der „Welt“ (Zitat)
    Nur Herr Lindner ist nicht die“ Welt“ und nicht einmal die ganze FDP steckt hinter ihm. Die FDP hätte aber jetzt eine Chance über die 5% zu kommen. Dann sind aber nicht nur Fragen zu stellen sondern konkret eine Verfassungsklage einzureichen. Überhaupt ist die gesamte Politik der Demokratie gefordert, diesen „Gebühren-Kuhhandel“, der keine Steuer sein darf aber trotzdem ohne Gesetz, von einer nicht staatskonformen Institution alle Wohnungsinhaber einfach mal so zur Kasse bittet. Wenn das Furore macht, na – dann Gute Nacht Demokratie-
    Herauszuheben ist auch noch Fr. Lengsfeld in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Damals wie heute hatte man keine Möglichkeit, auf die Verwendung des „( ehemaligen DDR) Solidarbeitrags“ Einfluss zu nehmen. In einer Diktatur ist das evident, in einer Demokratie sollte das anders sein.“ (Zitat)

  • dieser prof kichhof soll meiner mutter ins gesicht sagen, das die gez zwangsabzocke richtig sei.

    meine mutter ist rentnerin ,900,- und kauft sich lieber bücher als schwachsinns fernsehn zu schauen.

    nein herr kirchhof meine mutter hat das geld nicht übrig, noch dazu für etwas was sie nicht nutzt. und ja, herr kirchhof , es ändert sich ewtas- früher mußte meine mutter keine gez gebühren zahlen, weil sie dem ard-zdf-müll nicht nutzt.
    und nein, es gibt keine befreiungsmöglichkeit- die gibts nur für harzter und bafögberchtigte studenten.

  • Mich wundert vor allem, daß die Regelung erst in die Diskussion kommt, nachdem sie eingeführt wurde. Als sie in der Mache war, ab 2010 habe ich die Diskussion darüber vermißt. Entstanden ist das Ganze doch offensichtlich, weil die ersten Radiogesellschaften Senderechte und Lizenzen davon bezahlen mußten, aber keine aufgeblähten Apperate und überbezahlte "Stars".
    In der Zahlungspflicht für Betriebsstätten sehe ich neben der Kostenexplosion, die zwangsläufig auf den Kunden umgelegt werden muß auch noch ein großes Manko für den Betriebsfrieden: Chefs werden es in Zukunft schwer haben, ihren Mitarbeitern das Radiohören zu verbieten, da ja sowieso bezahlt werden muß; ob und was dann gehört wird, bringt Krach in die Truppe!

  • Das ZDF gondelt mit seinem Traumschiff über die 7 Weltmeere und der Schwerststarbeiter soll das Cocktailleben auf dem Sonnendeck mit Überstunden finanzieren.

    Versenkt das Traumschiff!

  • Offener Brief:
    "Sehr geehrter Herr Kirchhof! Als sogenannter Verfassungsrechtler verspielen Sie gerade ihre Sympathien im Volk, die Sie sich mal mit Ihren Gedanken zum Steuerrecht hierzulande erarbeitet haben! Wäre es gerade für Sie nicht an der Zeit, anstatt immer von "Verfassungs"rechtlichkeit bei der Existenz eines "Grundgesetzes", mal über die Gültigkeit und somit Rechtmäßigkeit des Selbigen überhaupt nachzudenken? Wir haben keine Verfassung.
    Mir scheint, Sie verlieren etwas den Gesamtüberblick. Bitte ergehen Sie sich nicht in Streigbügelhalterfunktion für ein undemokratisches,überbezahltes ZWANGSbeitragssystem der ÖffReRF-Anstalten. Denken Sie lieber mal darüber nach, wieso seit dem 01.01.2013 dahingehend plötzlich von "Beiträgen" die Rede ist und nicht mehr von "Gebühren". Das ist juristisch nämlich durchaus ein Unterschied-und das wissen Sie auch!
    Ich zahle in jedem Fall keinen Beitrag an ein nichtstaatliches Unternehmen, die gibt es nämlich mittlerweile in DEU nicht mehr-und auch das wissen Sie, stimmts?!
    Abgesehen davon, bin ich nicht Vertragspartner eines RF-"Staats"vertrages und somit gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz Teil IV,§54-62,58 nicht zahlungspflichtig! Das ist die "staatliche" Rechtsgrundlage. Sollte diese nicht mehr in Betracht kommen, da ja ein "Staat" BRD nicht mehr existiert-für den Gegenbeweis wäre ich Ihnen i.S. der Rechtssicherheit natürlich dankbar!-hier die andere Rechtsgrundlage für Verträge und Geschäfte (siehe auch GG,Art.65 ua.):
    Auch das BGB scheidet aus, da gemäß §241a "unbestellte Leistungen" keinen Anspruch gegen den Verbraucher begründen.."!
    Was nun?

  • Ich weise nur auf das hochspannende Buch von Hans Peter Siebenhaar hin: "Die Nimmersatten", in welchem er das ARD-ZDF-Bedienungssystem genau beleuchtet. Auch Eva Herman beschreibt die Machenschaften der Öffentlich-Rechtlichen eindrucksvoll in "Die Wahrheit und ihr Preis". Vera Lengsfeld hat mit ihrem DDR-Vergleich absolut recht. Nicht auszuhalten ist vor allem die Arroganz und Überheblichkeit der ÖR-Obersten: Wie Erich Honecker glauben sie wohl noch bis zum Schluss, alles im Griff zu haben. Dabei vergessen sie die wachsende Wut des Volkes. Das wird ein jähes Erwachen geben.

  • Die Frage ist doch; wie kann es möglich sein, dass auf politischer Landesebene eine Haushaltsabgabe gesetzlich für die gesamten Bürger der Bundesrepublik durchgesetzt werden kann.
    Der weiter zu beanstandende Punkt; der Beitrag für objektive Sendungen mag gerechtfertigt sein, aber für flächendeckende Programme die mit den Privaten keinen -negativen- Vergleich zu scheuen brauchen, einschl. der etlichen Wiederholungen auch auf andere ÖR Sendeplätze.
    Hier wird auf hohem, nein, auf höchstem Niveau das Einkommen Privilegierter ohne entsprechnd objektive Sendungen vom Bürger abgepresst.
    Das sehe ich als die größte Unverschämtheit der Politiker an.

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