Neue Hilfsmilliarden Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum

Einigt sich Athen mit seinen Geldgebern, müssten die neuen Hilfen von einigen nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Im Bundestag könnte nächste Woche abgestimmt werden. Schäuble und die Opposition sind dazu bereit.
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Auch das deutsche Parlament muss noch über die Zukunft Griechenlands abstimmen. Quelle: dpa

Auch das deutsche Parlament muss noch über die Zukunft Griechenlands abstimmen.

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Berlin/StockholmDie Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen halten es für möglich, nächste Woche im Bundestag über weitere Hilfen für Griechenland anzustimmen. „Es gibt ein Zeitproblem, doch das ist lösbar. Ich kann mich erinnern, dass der Bundestag innerhalb einer Woche über 480 Milliarden Euro zur Bankenrettung entschieden hat“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Gesine Lötzsch, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. Er wies in diesem Zusammenhang Äußerungen des CSU-Finanzpolitikers Hans Michelbach zurück, der erklärt hatte, dass rein zeitlich keine Möglichkeit mehr bestünde, in Verhandlungen mit Griechenland zu einem Übergangsprogramm zu kommen. Jede Einigung, selbst wenn sie zustande käme, könnte nicht mehr vor Monatsende in den nationalen Parlamenten beraten und abgestimmt werden, sagte Michelbach.

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Kindler erklärte dazu im Gespräch mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe): „Natürlich ist eine rechtzeitige Abstimmung im Bundestag möglich. Die Äußerungen von Herrn Michelbach sind Quatsch.“ Offenbar gehe die CSU bereits am Dienstag ins Wochenende. Noch stünden vier Tage für Verhandlungen und eine Einigung zur Verfügung. „Da spricht wohl eher der politische Unwille der CSU, nach konstruktiven Lösungen auch im Interesse der Euro-Zone und Griechenlands zu suchen, als die Kenntnis über die Möglichkeiten bei den Verfahren. Hilfreich wären jetzt in dieser angespannten Situation vor allem ein kühler Kopf und keine rechte Stammtischparolen aus der CSU.“

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht kein Problem darin, noch im Februar das Parlament mit etwaigen neuen Griechen-Hilfen zu befassen. Über eine Verlängerung des Kreditprogramms könne der Deutsche Bundestag notfalls auch noch am 27. Februar entscheiden, sagte Schäuble heute bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Zurückhaltend zu einer möglichen Griechenland-Abstimmung äußerte sich der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Eckardt Rehberg (CDU). „Wir sollten jetzt erst einmal die weitere Entwicklung diese Woche abwarten“, sagte Rehberg dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Er begrüße es aber sehr, dass sich die Euro-Gruppe gestern „geschlossen und eindeutig positioniert“ habe. „Es ist Griechenland nicht gelungen, einen Keil zwischen die Mitgliedstaaten zu treiben. Wir sind weiter gesprächsbereit“, betonte der CDU-Politiker. „Um zu einer akzeptablen Lösung zu kommen, muss sich Griechenland aber auf die klar formulierten Bedingungen einlassen.“

Auch Finnland, Estland und die Niederlande müssen abstimmen
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14 Kommentare zu "Neue Hilfsmilliarden: Deutschland wappnet sich für Griechenland-Votum"

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  • Ich glaube, die USA wird recht behalten, die im Jahr 2010 folgendes geäußert hat, es kann zum Bürgerkrieg kommen in Deutschland und in Europa !
    Herr Helmut Schmidt befürchtet ähnliches !

    In meiner Nachbarschaft ist ein Ehepaar mit einem Kind unverschuldet in HartzIV abgerutscht und habe mit erschrecken erfahren, das ein Kind bis zum 5.Lebensjahr ein paar Cent mehr angerechnet bekommt im Monat, als ein Polizeihund !

    In Deutschland haben wir mehr als 2 Millionen Kinder, die in Armut leben und das scheint keinen LOBBY- Politiker zu interessieren !!!

    Auf Dauer wird sich das keine Bevölkerung gefallen lassen, das ist sicher !!!

    Das ist EUROPAfeindliche Politik !!!

  • OH NEIN!! Nicht noch mehr Geld in Griechenland versenken!! Die Griechen wollen und werden sich nicht ändern und das Geld auch nie zurückzahlen!
    Man hätte die Mrd. lieber hier in Forschung & Bildung, bessere Ausstattung der Schulen & Unis, in UNSER Sozialsystem, die Infrastruktur und Bundeswehr investieren sollen und nicht reformunwillige ClubMed Länder finanzieren.

  • Gerade sehe ich, dass man bei "allen Kommentaren" doch einen Kasten zum Schreiben bekommt. Immerhin, nur noch die Sonnenbrille notwendig .... ;-)

  • Die optischen Verbesserungen beim Handelsblatt sind sensationell. Nicht nur, dass man für den weißen Hintergrund jetzt eine Sonnenbrille braucht, man hat auch eine unglaublich stark gemachte Einzelzeile zum Kommentieren, bei der man nach 10 Worten nicht mehr weiß, was man vorher geschrieben hat und zum Korrigieren noch mal komplett zurückrollen muß.. Es geht nichts über Verbesserungen .........

  • Liebes deutsches Volk ! Man hat Dich belogen, man hat Dich betrogen, man hat Dich am Nasenring durch die Manege gezogen. Und man wird es weiter tun. Warum ? Weil Du so elend dämlich bist !!

  • Liebes deutsches Volk !

  • Man muss den Eindruck gewinnen, Schäuble und Co. können es nicht erwarten, den deutschen Steuerzahler noch mehr auszupressen. Oder wie soll man diese Schlagzeile verstehen?

  • Schäuble und die Opposition sind dazu bereit. Die sind ja schneller als der Schall. Ich dachte, die Verhandlungen mit den Griechen sind ergebnislos verlaufen.

  • Mir ist vollkommen schleierhaft wie Sie zu den Thesen des Kaputtsparens kommen. Nachvollziehen kann ich ja noch den Punkt, dass Deutschland nicht gespart hat, tatsächlich erreichen wir ja gerade mal seit Kurzen eine schwarze 0.

    Wenn Sie dagegen alle Krisenländer ansehen, dann stellen Sie eine Ex-Orbitante Verschuldung fest, da war also das Gegenteil von Sparen angesagt. Also wer wirtschaftet jetzt richtig? Deutschland, Schweiz, Finnland? Oder Griechenland, Portugal, Spanien, Frankreich?

    Jetzt ist es natürlich schon schön, wenn man Geld ausgeben kann. Wenn man das aber nicht hat oder erwirtschaftet, geht das halt nicht lange gut. Wenn man sich dann an die Zeit des Verprassens erinnert, war das schon schöner. Aber der Grund der Misere liegt in der Verschwendung und das man sein Potential eben verfrühstückt hat.

    Jetzt glauben halt noch unsere Angelsachsen sie können so weitermachen (weil es halt genügend auf der Welt gibt, die meinen alles sei gut...) die kommen auch noch auf den Boden der Tatsachen, der Lebensstandard sinkt ja schon...

    Übrigens, warum soll jetzt eigentlich jede neue Ausgabe dann plötzlich für die angeblich marode Infrastruktur sein? Das Geld das da war, war dann so für die SO-DA-Brücken oder den Berliner Flughafen. Unser Staat hat für seine Aufgaben genügend Geld! Die Effektivität beim Ausgeben ist sein Problem. Noch was: wir exportieren jetzt in den Euroraum relativ weniger als zu DM-Zeiten, zudem zahlen wir unseren Export dahin via Target II dahin an uns selbst! Das ist kein Vorteil, das ist ein Desaster!

  • Alles klar. Auch unsere sog. Opposition, von der man bisher ja kaum was gehört hat, kann es kaum erwarten, noch mehr Steuergelder für Griechenland zu veruntreuen, obwohl Griechenland das Geld nach eigenen Aussagen gar nicht haben will. Jetzt hängt es an den Finnen, Niederländern und Baltischen Ländern. Warum anscheinend weiterhin jeder ein Rechtspopulist oder gleich Nazi ist, wer etwas gegen diese katastrophale Euro-Rettungspolitik hat, bleibt mir ein Rätsel. Die Idee z. B. der Finnen, Geld nur gegen ein Pfand zu geben ist z. B. nicht rechtspopulistisch, sondern einfach nur clever. Das Finanzierungsprinzip eines Pfandbriefs gibt es übrigens auch in Deutschland (wurde das bei uns nicht sogar erfunden?). Was ist daran rechtspopulistisch? Dass Grüne und Linke nicht die Interessen deutscher Steuerzahler vertreten, ist hinreichend bekannt. Diese Parteien werden schließlich nur von Leuten gewählt, die in irgendeiner Weise von Steuern leben. Vielleicht sollte man diesen Gruppen (öffentlich Bedienstete und Transferempfänger) einfach mal die Zahlungen entsprechend kürzen, damit noch mehr Geld nach Griechenland überwiesen werden kann.

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