Neue Hürden Von der Leyens Sparhammer trifft Arbeitslose

Schäubles Finanzplanung zwingt dessen Kabinettskollegin von der Leyen zum Handeln – und Arbeitslose, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen, in die Knie.
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Ursula von der Leyen. Quelle: dapd

Ursula von der Leyen.

(Foto: dapd)

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die Hürden für Arbeitslose höher legen, die den Sprung in die Selbstständigkeit wagen wollen. Um die geplanten Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erzielen, will die CDU-Politikerin die Bedingungen für den Gründungszuschuss drastisch verschärfen. Dies sei eine der Maßnahmen bei der Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die von der Leyen am Dienstag den Fachpolitikern von Union und FDP vorgestellt habe, erfuhr Reuters von Teilnehmern. Insgesamt will die Ministerin die Zahl der Arbeitsmarktinstrumente von 42 auf 31 verringern. Die Höhe der Einsparungen ließ sie offen.

Das Ministerium und Koalitionspolitiker betonten, es gehe in erster Linie nicht ums Sparen. „Ziel der Instrumentenreform sind nicht Einsparungen, sondern mehr Flexibilität und Übersichtlichkeit für die Vermittlung vor Ort“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte Reuters: „Die Vorschläge der Ministerin gehen in die richtige Richtung.“ Von der Reform erwarte er sich eine Entbürokratisierung, mehr Flexibilität und größere Entscheidungsfreiheit vor Ort.

FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel sagte: „Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir auch über eine bessere Ausbildung der Vermittler diskutieren.“

Der Gründungszuschuss, für den die BA derzeit jährlich rund 1,8 Milliarden Euro ausgibt, soll den Angaben zufolge von einem Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung umgewandelt werden.

Zudem werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme erhöht und die Zahlungen an die Existenzgründer verringert. Im vorigen Jahr hatten 146.500 Arbeitslose von dem Zuschuss profitiert. Komplett gestrichen werden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die mit rund 2500 Teilnehmern ohnehin kaum noch ins Gewicht fielen.

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16 Kommentare zu "Neue Hürden: Von der Leyens Sparhammer trifft Arbeitslose"

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  • Liebe Frau von der Leyen..!

    In den letzten Jahren wurde bereits schon genug getan um sogar Handwerksbetrieben den "Garaus" zu machen. Gab es doch eine Zahl von Existenzgründungen die nur darauf ausgerichtet waren schnell aus der Not zu Gründen um besser dazustehen. Diese Verallgemeinerung sorgt somit für Aufsehen weil Gründern die aus ehrlich motivierten Gründen einen Aufbau beschlossen unrecht geschieht. Dabei wird nicht einmal genau hingeschaut was die individuellen Gegebenheiten angeht. Es gibt Handwerker in unserem Land die auf Grunde einer bestehenden Marktnische als Antriebsfeder den Ausschlag fanden und nach genauen Überlegungen sich für eine Unternehmensneugründung entscheiden konnten. Jetzt soll keiner Rechnung dafür tragen? Dabei helfen hier schon einfache Mittel diese EXG auf einen klaren Kurs zu bringen. Hier trifft es leider verfrüht zu viele. Da die meisten einen Gründungszuschuss beanspruchen mussten und davon leider Leben, Miete, Rente u. KV zahlen mussten, hatten diese im Vorfeld keine wirksame Förderung sondern nur einen schlechten Deal mit der BAfA gemacht! Viele von diesen entschlossenen Leuten die zwangsläufig noch aktiv oder erfolgreich im eigentlichen Sinne sind, haben mit dieser Diskriminierung erhebliche Probleme die bis hin zu 100% Kürzung trotz Ansprüchen gem. SGBII nun Existenznöte u. Schwierigkeiten erleben? Trotz realer Nachfrage u. Beauftragungen durch Kunden mutet man diesen Personen, die das Grundrecht auf Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit haben, verheerende Umstände zu? Der Gesetzgeber o. Reformer?? des SGBII Rechts sollten sich hier dringend an Ihre eigene Nase fassen. Diese Minderheit deutscher EXG worunter sich eine Zahl kreativer Leute im Aufbau befindet, erlebt derzeit die Hölle! Es darf nicht sein Betroffene an den Rand der Gesellschaft zu drängen denn genau diese sorgen mit Mut, Ideenreichtum für gesunde Impulse! Bitte diese Gruppe wohlwollend unterstützen! *****

  • Der Gruendugszuschuss war doch das einzig Innovative und Erfolgreiche am Hartz IV Programm. Jeder weiss doch, dass ab einem Jahr ARbeitslosigkeit die Aussichten auf einen Job radikal sinken, von den Arbeitslosen ueber 50 ganz zu schweigen. Genau aber diese Gruppe hat das Know How, sich selbstàndig zu machen.
    En Freund hat mit Hilfe des Grènderzuschuss den erfolgreichen Schritt in die Selbstàndigkeit gewagt, und es hat geklappt. Die alleinerziehende Mutter (sie ist Putzfrau) hàtte ihm nie mit Kapital aushelfen koennen, und Banken geben ja nichts gegen Bèrgschaft oder andere Sicherheit. Er hatte nur 1. jur Staatsexamen und hàtte ohne 2 tes wohl nie einen Job gefunden, da die Abschluesse nicht gut waren. Jetzt verdient er so viel, nach drei Jahren, wie andere mit gutem Abschluss in einer Mittelstàdnigen Kanzlei und hat ein gutes Auskommen. Er beschàftigt zwei weitere Arbeitnehmer, zwar noch nicht Vollzeit, aber Teilzeit, hat also Arbeitsplàtze geschaffen. Ohne Grènderzuschuss wàre ihm das verwehrt geblieben, und er wèrde jetzt wohl immer noch arbeitslos auf der Strasse sitzen oder im Call Center arbeiten.
    Und das soll jetzt abgeschafft werden ???

    Gute NAcht Deutschland.

  • Nein: Das Ziel sind prekäre Arbeitsverhältnisse. Der Sozialstaat schafft sich gerade ab!

    Zitat IM Erika/A.Merkel(Parteitag der CDU in 2006):

    "Niemand hat einen dauerhaften Anspruch auf Demokratie und den Sozialstaat"....noch Fragen?

  • Hier: http://www.gegen-hartz.de/hartz4.php

  • danke! :-)

  • Im Sinne.

  • Nachtrag: heißt es im Sinn oder im Sinne???

  • Frau von der Leyens Entscheidung verdeutlicht das primäre Ziel der Bundesagentur für Arbeit: es geht eben nicht darum die Selbständigkeit zu fördern sondern primäres Ziel ist es Arbeitslose in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen unterzubringen und so den Fortbestand des Sozialsystems zu sichern. Ob eine abhängige Beschäftigung charakterlich und wirtschaftlich das Beste für den Arbeitslosen ist, das ist im Sinn der BA zweitrangig.

  • Wo kann man denn erfahren, ab wann das ungesetzt wird?
    Bzw. wo gibts die direkte Quelle? mit Terminplan?

  • Das ist Merkel. Die Arbeitslosen sind selber Schuld. Warum sind sie keine Banker und damit Freunde der Kanzlerin?

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