Neue Lasten im Superwahljahr 2004 befürchtet Reformstopp: Schröder gab Druck der Kommunen nach

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Pflegereform in der vergangenen Woche gestoppt, um im Superwahljahr 2004 keine neuen Lasten auf Städte und Landkreise zu verschieben. Zuvor hatten Vertreter der Kommunen wochenlang im Sozialministerium und bei Seniorenministerin Renate Schmidt vor neuen Milliardenbelastungen durch die von Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) geplante Reform der Pflegeversicherung gewarnt, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
  • Peter Thelen und Heinz Schmitz (Handelsblatt)

BERLIN. Nach dem Machtwort des Kanzlers stritt die rot-grüne Koalition am Wochenende darüber, wie schnell weitere Reformen umgesetzt werden sollen.

Während sich die Grünen für eine Fortsetzung der Reformen aussprachen sagte der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, Schröder müsse die „Eskapaden“ seiner Mitstreiter in Berlin stoppen. „Unausgegorenen Ideen“ wie zum Umzug des Bundeskriminalamtes, zu den Betriebsrenten, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Autobahn-Maut müsse Schröder „einen Riegel vorschieben“, forderte Schartau in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. „Der Kanzler darf nicht zögern. Er muss allen, die eine neue Sau aus dem Stall lassen, auf die Finger hauen.“ Ideen müssten „auf Bevölkerungstauglichkeit“ geprüft werden, ehe man sie in die Welt setze.

Schröder hatte den Reformstopp bei der Pflegeversicherung vor der SPD-Fraktion damit begründet, dass auch Mütter erwachsener Kinder die von Ulla Schmidt geplante Sonderabgabe für Kinderlose von 2,50 Euro monatlich bezahlen sollten. Ausschlaggebend für Schröders Entscheidung sei die Absicht der Sozialministerin gewesen, mit der Reform auch die Leistungssätze für die stationäre Pflege in den Stufen eins und zwei massiv zu senken, hieß es in Regierungskreisen. Im Gegenzug sollten ambulante Leistungen angehoben werden. Die Kommunen befürchteten, dass sie die Kürzungen der Sozialministerin bei der Heimpflege teuer bezahlen müssten. Der Löwenanteil der von Schmidt kalkulierten Einsparungen von 2 Mrd. Euro bei den Pflegekassen müssten Städte und Kreisen über zusätzliche Sozialhilfeausgaben ausgleichen. Die Umfinanzierung sollte aber erst in einigen Jahren voll greifen, da Ulla Schmidt für Pflegebedürftige, die bereits heute im Heim leben, noch die bisherigen Zuschüsse aus der Pflegekasse zahlen wollte.

Seniorenministerin Renate Schmidt hatte sich den Informationen zufolge im Kanzleramt erfolgreich für das Anliegen der Kommunen eingesetzt und so ihrer Kabinettskollegin eine Niederlage beigebracht. Renate Schmidt sah durch den Kürzungsplan auch ihre eigenen Bemühungen konterkariert, die Heimpflege zu verbessern. Den Ausschlag für Schröders Entscheidung gab aber der befürchtete Proteststurm der Kommunalpolitiker gegen zusätzliche Belastungen durch den Bund vor 14 für die SPD ohnehin schwierigen Wahlen in diesem Jahr. Wie es mit mit den Reformen weiter gehen soll, blieb auch nach einer Koalitionsrunde unter der Leitung Schröders am vergangenen Freitag zunächst offen.

Außenminister Joschka Fischer und andere führende Grünen-Politiker sprachen sich dafür aus, am Reformkurs festzuhalten. Fischer sagte der „Bild am Sonntag“, zu der Äußerung Schröders, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht: „Wir dürfen uns kein Hin und Her erlauben“. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fügte im „Tagesspiegel“ hinzu: „Die Zeit der Reformen ist noch längst nicht zu Ende.“

Dagegen sieht die SPD nach den Worten ihres Generalsekretärs Olaf Scholz keine Notwendigkeit, in nächster Zeit weitere umfassende Sozialreformen anzugehen. „Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan“, sagte Scholz der „Berliner Zeitung“. In der Pflegeversicherung will die Koalition nach Angaben von Scholz in diesem Jahr nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Kinder Erziehende zu entlasten. Ein Beitragszuschuss für Eltern könne „aus den Rücklagen der Pflegeversicherung“ bezahlt werden, sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in der „Bild am Sonntag“.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm wies Münteferings Plan zurück. „Wenn ein Elternbonus aus der Rücklage bezahlt wird, ist schon 2005 eine Beitragsanhebung nötig“, sagte Storm dem Handelsblatt. Die verfügbare Rücklage von gut 2 Mrd. Euro sei dann schnell aufgebraucht. Storm schlug vor, den Elternbonus aus Steuern zu finanzieren.

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