Neue Maßnahmen Störungen im Bundestag können künftig mit einem Ordnungsgeld geahndet werden
Die AfD hat gegen die neuen Ordnungsmaßnahmen gestimmt.
Berlin Dreieinhalb Monate nach den Pöbeleien von Besuchern des Bundestags haben die Parlamentarier Konsequenzen gezogen. Künftig können Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Hausordnung mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden; im Wiederholungsfall werden sogar 2000 Euro fällig. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD und eines Großteils der Linken.
Bei einer Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz waren im November Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, wo sie Abgeordnete bedrängten, filmten und teilweise beleidigten. Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um Gäste von AfD-Abgeordneten handelte. Bisher konnte der Bundestagspräsident nur dann ein Ordnungsgeld verhängen, wenn er im Rahmen von Plenarsitzungen Ordnung oder Würde des Bundestags verletzt sah, nicht jedoch bei Verfehlungen außerhalb des Plenarsaals. Das wurde nun geändert.
„Wer Abgeordnete versucht einzuschüchtern, greift diese Demokratie an“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. Patrick Schnieder von der CDU beklagte, am 18. November seien Abgeordnete von „Handlangern“ der AfD bedrängt und bedroht worden. „Und die AfD hat keine Skrupel, diesen Handlangern die Tür in den Bundestag zu öffnen.“
Drei Abgeordnete der Linken enthielten sich, die Mehrheit ihrer Fraktion stimmte gegen das Gesetz. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Friedrich Straetmanns, erklärte, das Ziel sei richtig, der Weg allerdings falsch. Vor der Einführung neuer Sanktionen müssten bereits vorhandene Regeln konsequenter durchgesetzt werden.
Einhellige Ablehnung kam von der AfD. Ihr Abgeordneter Jens Maier sprach von einer überflüssigen Regelung, die lediglich der populistischen „AfD-Beschimpfung“ in Zeiten des Wahlkampfs diene.
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