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Neue Musterfeststellungsklage Hamburger Justizsenator kritisiert Ausschluss der Umwelthilfe von neuen Klagerechten

Die Umwelthilfe wird wohl nicht das neue Musterklage-Instrument für Klagen gegen VW nutzen können. Entsprechende Pläne der Koalition stoßen auf scharfe Kritik.
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Ausgerechnet die Umwelthilfe, die sich im VW-Dieselskandal einen Namen gemacht hat, hätte nach den Koalitionsplänen zu wenige stimmberechtigte Mitglieder, um eine Musterklage gegen Volkswagen führen zu dürfen. Quelle: dpa
Dieselfahrverbote.

Ausgerechnet die Umwelthilfe, die sich im VW-Dieselskandal einen Namen gemacht hat, hätte nach den Koalitionsplänen zu wenige stimmberechtigte Mitglieder, um eine Musterklage gegen Volkswagen führen zu dürfen.

(Foto: dpa)

BerlinMit scharfer Kritik hat der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) darauf reagiert, dass die neue Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal auf Druck der Union so ausgestaltet werden soll, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus dem Kreis der klageberechtigten Institutionen vermutlich herausfallen würde.

„Diese Auseinandersetzung in der GroKo ist ein unwürdiges Schauspiel“, sagte Steffen dem Handelsblatt. Nachdem das Gesetzgebungsverfahren schon „monatelang verschleppt“ worden sei, versuche die Union nun offenbar alles, um den Rechtsschutz für Verbraucher so gering wie möglich ausfallen zu lassen.

„Die Union argumentiert vordergründig mit dem Ziel der Verhinderung einer Klageindustrie – tatsächlich werden hier nur Unternehmerinteressen vor den Verbraucherschutz gestellt“, kritisierte der Grünen-Politiker. „Diese Klageindustrie nach amerikanischem Vorbild stand aber auch nach dem ursprünglichen Vorschlag nie zu befürchten.“ Dass nun nach den Vorstellungen der Union ausgerechnet ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe keine Klagebefugnis haben solle, sei „entlarvend“ und zeige, dass hier Politik auf dem Rücken der Verbraucher gemacht werde.

Ursprünglich sollten Musterklagen allen Einrichtungen offenstehen, die auch schon eine Unterlassungsklage einreichen dürfen. Klagebefugt wären demnach Institutionen, die bei Klageerhebung etwa mindestens 75 stimmberechtigte Mitglieder haben. Also auch die Umwelthilfe mit ihren knapp 280 Mitgliedern. Nun aber, so die Abmachung zwischen SPD und Union, sollen klagewillige Verbände statt 75 mindestens 350 Mitglieder oder als Dachverband mindestens zehn Mitgliedsverbände vorweisen vorweisen.

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker verteidigte den verschärften Kriterienkatalog. Zugleich plädierte sie für eine direkte und exklusive Beauftragung von ausgewählten Verbraucherverbänden. Die Klagebefugnis müsse „eine deutlich höhere Qualifikation voraussetzen und sollte idealerweise an eine gesonderte Verleihung geknüpft sein“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Die Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass das Verfahren „zuverlässig und frei von Interessenkonflikten“, etwa von Anliegen etwaiger Spender des Verbandes geführt werde, denn sie seien später an das Ergebnis gebunden.

„Auch gegenüber den Unternehmen ist Seriosität erforderlich, um diese vor mutwilligen Klagen zu bewahren“, fügte Winkelmeier-Becker hinzu. „Die Musterfeststellungsklage darf nicht zum Geschäftsmodell für Abmahnvereine verkommen.“

Laut Koalitionsvertrag soll das Gesetz über die Musterfeststellungsklage spätestens am 1. November 2018 in Kraft treten. Damit soll eine Verjährung der Schadenersatzansprüche der Besitzer von VW-Diesel-Pkw verhindert werden. Die Ansprüche wegen manipulierter Abgaswerte verjähren Ende des Jahres.

Der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch, der sich im VW-Dieselskandal einen Namen gemacht hat, kritisierte die Koalitionspläne scharf. „Das ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick, uns die Vertretung von Verbraucherinteressen verwehren zu wollen“, sagte Resch dem Handelsblatt.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer nannte es hingegen im Handelsblatt „verständlich, wenn ein grün angestrichener, semikrimineller Abmahnverein wie die sogenannte Deutsche Umwelthilfe sich beschwert, die geplanten Anforderungen an eine Musterfeststellungsklage seien zu hoch“. Denn solch hohe Anforderungen könnten Reschs Geschäftsmodell gefährden, „deutsche Unternehmen und gerade auch viele kleine Mittelständler unter dem Deckmantel vermeintlicher umweltpolitischer Ziele hemmungslos mit Klagen zu überziehen“.

Resch sprach von einem „unglaublichen Vorgang“. Die Regierungsfraktionen würden „wie auf einem Basar über Mitgliedermindestzahlen für klageberechtigte Institutionen feilschen, nur um uns von der Vertretung von Verbraucherinteressen auszuschließen“.

Auch die Grünen im Bundestag sind empört. „Solche engen Klagebefugnisse wären der fadenscheinige Versuch, unbequeme Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe von den Gerichtssälen fernzuhalten“, sagte deren Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Handelsblatt. „Ausgerechnet die Organisation, die maßgeblich zur Aufklärung des Abgasskandals beigetragen hat, soll nun ausgebootet werden.“

Die Kriterien für die Klagebefugnis beziehen sich nicht nur auf die Mitgliederzahl der entsprechenden Einrichtungen. Um klagen zu können müssen die Institutionen bei Klageerhebung statt mindestens einem Jahr nunmehr vier Jahre schon klageberechtigt gewesen sein. Außerdem sollen diese Einrichtungen nicht mehr als fünf Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen.

Das Kabinett will den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums am 9. Mai beschließen.

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7 Kommentare zu "Neue Musterfeststellungsklage: Hamburger Justizsenator kritisiert Ausschluss der Umwelthilfe von neuen Klagerechten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • ...ich kann mich meinen "Vorschreibern" nur anschließen. Die Demokratie wird ad Absurdum geführt, wenn permanent "Minderheiten" populistisch versuchen der Mehrheit ihren Willen aufzudrängen. Die beteiligten Personen bei der sogenannten Umwelthilfe wissen ganz genau, dass die Forderungen Unfug sind . Konstruktive und umsetzbare Lösungen wird man hier nicht erwarten dürfen. Selbstdarstellung und Eigennutz dafür um so mehr. Das Wohl der Gesellschaft steht hier nicht im Fokus. Die Damen und Herrn (meist Herren) sägen hier an dem Ast auf dem "wir" sitzen, schön aus der Entfernung, damit man nicht selber abstürzt. Vielen Dank dafür. Zu Recht wird hier verhindert, dass im Namen der "Allgemeinheit" geklagt wird. Die Umwelthilfe tut nichts für die Allgemeinheit. Vielleicht klären hier Verbraucherverbände, Automobilclubs und eine aufklärende Politik und Industrie, die einmal alle Fakten auf den Tisch legt endlich einmal auf, damit dieser Populismus endlich einmal aufhört

  • Wenn schon , wäre das doch eine Aufgabe der Automobil Clubs , bei denen auch viele Mitglieder zusätzlich Rechtsschutz versichert sind . Sammelklagen bringen den Geschädigten so gut wie nichts , weil evtl. erstrittene Summen erstmal im Pool der Klagebeauftragten landen , dort solange mit Kosten verrechnet werden , bis für die Geschädigten nichts mehr übrig ist !

  • Die Aufregung der Grünen und des Herrn Resch von der DUH sind verständlich. Gerade diese entlarvt beide als das was Sie sind: Gesellschaftsschädigend und im Falle der DUH ausschließlich dem eigenen Geschäftsmodell verpflichtet.

    Aus meiner Sicht ist selbst die Zahl von 350 Mitgliedern noch zu wenig, um eine echte Verbraucher schützende repräsentative Größenordnung darzustellen.

    So wie ich Herrn Resch einschätze wird er sehr schnell in den Reihen der Grünen fündig werden ubd neue Mitglieder in ausreichender Zahl rekrutieren können, um sein widersinniges ind wenig demokratisch legitimiertes Spiel - die Geisselung der Menschheit, dem Vergehen an fremden Eigentum sowie an der Deutschen Industrie und den damit verbundenen Arbeitsplätzen weiter Vorschub zu leisten.

    Ich finde es bedauerlich, dass es keine Interessensvertretung gibt, die diesem Treiben endlich ein Ende setzt.

    Ich fordere die Automobilclubs Deutschlands auf das Klagerecht für deren Mitglieder auch ubd insbesondere gegen die DUH zu nutzen.

  • Ich vertrete bereits seit längerer Zeit den Standpunkt, dass die DUH ein reiner Abmahnverein ist, der nichts anderes als prozessieren kann, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes; der Verein trägt nicht zur Lösung der Probleme bei, sondern ist selbst ein Teil dessen.

  • Hr. Holger Narrog
    Interessante Info und Analyse ! Danke.

  • die DUH ist eine dubioser, nicht demokratisch legitimierter Abmahnverein.

    Dass gerade die Grünen für so eine "Einrichtung" Sonderrechte fordern, spricht Bände...

  • Im Gegensatz zu den Aussagen des Herrn Neuerer war die "Deutsche Umwelthilfe" gem. alternativer Medien eine Art Abmahnverein und damit de Facto Teil einer "Klageindustrie" bevor diese mit massgeblicher Finanzierung aus dem Bundeshaushalt die Fahrverbotsklagen in diversen Grossstädten lancierte.

    Ich denke, dass die US Klageindustrie mit den enormen Prozessrisiken einen wesentlichen Anteil am Niedergang der US Industrie, vor allem der Industriebranchen mit niedrigen Gewinnmargen mit verantwortlich ist.

    Eine industriefreundliche Einstellung des deutschen Regierungssystems wäre wünschenswert. Die pöse Industrie sind wir. Das sind Millionen Beschäftigte, über Pensionskassen und Lebensversicherungen Teilhaber und Nutzer der Produkte. Die Industrie stellt in Deutschland die wirtschaftliche Existenzgrundlage dar. Eine einigermassen intelligente Gesellschaft pflegt ihre Existenzgrundlage.