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Bewerber

Im Rennen um den SPD-Vorsitz gibt es gleich drei Kandidatenpaare mit nordrhein-westfälischer Beteiligung.

(Foto: dpa)

Neue Parteichefs Streit in NRW-SPD: Lauterbach fürchtet „abgekartetes Spiel“

Im Rennen um den Parteivorsitz gibt es Ärger in der nordrhein-westfälischen SPD. Ursache ist eine Empfehlung, die der Landesvorstand morgen abgeben könnte.
2 Kommentare

Düsseldorf Die Bewerbung des früheren NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans und der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken sorgt im Rennen um den SPD-Vorsitz für neuen Schwung – und für Streit im nordrhein-westfälischen Landesverband.

Der Landesvorstand des mitgliederstärksten Verbandes will am Freitag darüber entscheiden, welches Bewerberteam er unterstützt. Das Problem ist: Mit dem Kölner Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach, der zusammen mit Nina Scheer antritt, dem aus Krefeld stammenden Walter-Borjans und der früheren Landesfamilienministerin Christina Kampmann, die im Duo mit Europa-Staatsminister Michael Roth antritt, gibt es gleich drei Bewerbungen aus demselben Bundesland. Die drei Kandidatenpaare sollen sich am Freitag dem Vorstand vorstellen.

SPD-Bewerber Lauterbach forderte den Vorstand auf, auf ein Votum zu verzichten. „Ein Votum durch einen Landesvorstand erweckt den Eindruck einer Sonderkandidatur“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Durch einen Verzicht könnte der Vorstand „dem Eindruck entgegenwirken, dass es sich bei der Vorstellung um ein abgekartetes Spiel“ handele. Walter-Borjans hatte am Mittwoch erklärt, er stehe bereit, falls der Landesvorstand ihn zu einer Kandidatur auffordere.

Sebastian Hartmann, der Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, wollte weder die Diskussion noch Lauterbachs Forderung kommentieren. Eine Sprecherin des SPD-Landesverbandes sagte dem Handelsblatt: „Der Vorstand behält sich vor, am Freitag ein Votum abzugeben. Es ist jedoch auch möglich, dass er das nicht macht.“

Dieses Vorgehen sei bei der letzten Vorstandssitzung Anfang Juli beschlossen worden. Dabei habe sich der Landesvorstand auch darauf geeinigt, nach den Regionalkonferenzen vielleicht, aber nicht zwingend, eine Wahlempfehlung für ein Kandidatenduo abzugeben.

Auch Christina Kampmann zeigte sich verärgert über das Prozedere. „Unsere Kandidatur ist seit Anfang Juli bekannt. Jetzt erhalten wir zwei Tage vor Ablauf der Bewerbungsfrist eine Einladung zum Vorstellungstermin. Wir hätten uns gefreut, die von uns entwickelten Ideen zu einem früheren Zeitpunkt zu präsentieren“, sagte sie.

Am Donnerstag mischte sich auch Simone Lange in die Diskussion ein. Die Flensburger Oberbürgermeisterin, die sich gemeinsam mit ihrem Bautzener Amtskollegen Alexander Ahrens um den SPD-Vorsitz bewirbt, twitterte: „Jungs, hört auf zu streiten! Immer mehr Teams wollen den Linksruck, kein Grund für Schnappatmung.“ Sie finde Walter-Borjans klasse. Wer CDs über Steuerbetrüger besorge, sei „echter Sozialdemokrat“.

Sechs Teams wurden vom Wahlvorstand zugelassen

Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Andrea Nahles läuft am Sonntag ab. Fünf SPD-Unterbezirke oder ein Landesverband müssen sich in dem Auswahlverfahren für ein Bewerberpaar aussprechen.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping; Roth und Kampmann, SPD-Vizechef Ralf Stegner und Gesine Schwan, die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, sowie die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel haben die nötige Hürde für ihre Kandidatur bereits genommen.

Das gilt auch für Lauterbach und Scheer, die bereits sieben Unterbezirke als Unterstützer gewonnen haben. Formal wären sie daher nicht mehr auf das Votum des NRW-Landesvorstands angewiesen. Dass Lauterbach sich so stark zu Wort meldet, hat vermutlich einen anderen Grund. Der SPD-Fraktionsvize fürchtet, dass es sich im Kandidatenrennen zu seinen Ungunsten auswirken könnte, wenn der Vorstand des mitgliederstärksten Landesvorstands eine Empfehlung für ein Mitbewerberpaar abgeben könnte.

Walter-Borjans’ Bewerbung löste in der SPD am Mittwoch zahlreiche positive Reaktionen aus. Juso-Chef Kevin Kühnert, der nicht antreten will, kann sich offenbar vorstellen, den 66-Jährigen zu unterstützen. „Das ist ein Duo, bei dem ich eine große innerliche Ruhe habe, weil ich beide aus der Zusammenarbeit kenne. Da würde ich die Partei in guten Händen sehen“, sagte er dem „Spiegel“.

Die Kandidaten stellen sich ab Mitte kommender Woche in 23 Regionalkonferenzen der Basis und der Öffentlichkeit vor. Formell abgeschlossen wird das Wahlverfahren für den SPD-Bundesvorsitz Anfang Dezember mit einem Parteitag in Berlin. Für die Suche nach einem neuen Parteivorsitz per Mitgliederbefragung rechnet die Bundes-SPD mit Kosten von maximal knapp zwei Millionen Euro.

Mehr: Welches SPD-Kandidatenpaar hat die besten Chancen? Lesen Sie hier die Ergebnisse einer Umfrage des Forsa-Instituts.

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2 Kommentare zu "Neue Parteichefs : Streit in NRW-SPD: Lauterbach fürchtet „abgekartetes Spiel“"

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  • Eine Empfehlung ist eine Empfehlung - die SPD-Basis kann stimmen wie sie will.

  • Herrn Lauterbach will den überhaupt jemand? Wenn die SPD immer mehr nach links driftet, wähle ich dann nicht besser das Original (Linke)? Oder die Grünen, die dogmatisch viele linke Standpunkte vertreten?