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Neue politische Kraft Piraten uneins über eigene Regierungsfähigkeit

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Wie andere Parteien die Piraten sehen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält die Piratenpartei für „die neuen, besseren Liberalen“. Die Piraten könnten eine historische Mission erfüllen, indem sie FDP und Linke aus den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein heraushalten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Die FDP nannte der SPD-Politiker nicht mehr regierungsfähig. Bevor die Piraten in eine Regierung eintreten könnten, werde allerdings noch einige Zeit vergehen. Es könne aber schneller gehen als bei der FDP, meinte Oppermann. Deren Zeit sei abgelaufen.

Der SPD-Politiker warf der Bundesregierung vor, noch chaotischer zu agieren als die Piraten. Sollte nach der NRW-Wahl am 13. Mai das Regierungsbündnis im Bund platzen, müsse es Neuwahlen im Bund geben.

Der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, schließt indes eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Landtagswahl nicht völlig aus. Grundsätzlich könne er sich eine Regierungsbeteiligung vorstellen, sagte Paul am Samstag im Deutschlandfunk. Allerdings stehe dies für die Piraten zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich nicht zur Debatte. Sie hätten zwar nie ausgeschlossen, politische Verantwortung zu übernehmen. Die Partei wisse aber, dass sie das Bewegen auf dem politischen Parkett noch etwas lernen müsse. „Das geschieht normalerweise auf der Oppositionsbank.“

Eine besondere Nähe zu einer der etablierten politischen Lager sieht Paul nicht. Prinzipiell seien Koalitionen mit der SPD und der CDU möglich. „Es gibt inhaltliche Berührungspunkte mit allen Parteien“, sagte Paul. „Mit der einen etwas mehr, mit der anderen etwas weniger.“ Umfragen zufolge haben die Piraten gute Chancen, nach den Erfolgen in Berlin und im Saarland auch bei der Wahl in NRW am 13. Mai in den Landtag einzuziehen. Die Grünen haben aber bereits erklärt, dass sie keine Zusammenarbeit mit den Piraten anstreben, sollten sie gemeinsam mit der SPD keine Mehrheit erreichen. „Ich sehe keine Möglichkeit“ für eine Kooperation“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kürzlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnet die Piraten als „interessante Erscheinung“. Merkel sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht. Und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht.“ Sie widersprach der Vermutung, die Piraten kämen der Union als nützliche Helfer entgegen, weil dadurch die Mehrheitsverhältnisse für klassische Bündnisse unsicherer geworden seien. In der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ wies sie aber auch auf starke Defizite der jungen Partei hin. „Die Piraten machen deutlich, dass sie auf viele Fragen noch gar keine Antworten haben“, kritisierte die CDU-Vorsitzende.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd, sie könne sich unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei vorstellen. „Wenn sie eine linke, aufmüpfige, angriffslustige Partei werden würden, die für ähnliche soziale Inhalte streitet wie wir, wäre das wunderbar“, sagte sie und fügte hinzu: „Dann hätten wir endlich einen Partner in den Parlamenten.“ Zuvor allerdings müsse sich die junge Partei auch inhaltlich stärker positionieren, monierte Wagenknecht. Sie sieht aber bereits jetzt auch positive Ansätze bei den Piraten: „Beispielhaft sind ihre innerparteilichen Kommunikationsformen.“

Lob auch von der FDP

Auch die FDP sieht die Piraten in einigen Punkten als vorbildhaft an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr rief seine Partei auf, sich bei Transparenz und Dialogformen im Internet die Piratenpartei zum Vorbild zu nehmen. Hier könnten sich die Liberalen „von den Piraten ruhig eine Scheibe abschneiden“, sagte Bahr im Interview mit dapd. Ob die Piraten Bestand haben oder nur eine flüchtige politische Erscheinung blieben, werde sich allerdings noch zeigen müssen.

„Mit nur einem Thema kann man kaum Erfolg haben“, sagte Bahr. Die Leute wollten irgendwann wissen, wofür die Partei stehe, die sie wählten. „Doch um Antworten drücken sich die Piraten bislang erfolgreich“, sagte der FDP-Politiker. Zudem zeige sich, „dass die Partei durch ihre Struktur sehr viele Extreme von links und rechts anzieht“.

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6 Kommentare zu "Neue politische Kraft: Piraten uneins über eigene Regierungsfähigkeit"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Vielleicht können wir ja für Andere eine InsPIRATion sein.

    Gibt es demnächst einen Werbespot der Blockpartei XY mit dem Inhalt "jetzt mit 50% mehr Demokratie und reduzierter PC" ?

  • Wenn man selbst keine Kinder hat, dann ist deren plötzliches Auftreten eine "interessante Erscheinung".

    Huch,die sind ja schon so alt!

    Und so kommt jetzt nach über 100 Jahren die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates und wieviel Schulden wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen.

    So habe ich es wohl den Piraten zu verdanke, daß nach fast einem Jahr Sendepause sich der Bundestag (193.17.243.1
    mail1.dbtg.de) wieder an meine Ausarbeitungen erinnert:

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/46/2/

  • @Holzauge
    dann sollten vermutlich diese "etablierten" Parteine in die Quarantäne zwangsverlegt werden.
    Ich persönlich sehe diese Generation als erfrischend und erneuernd für die Politiklandschaft. Gut ausgebildete Menschen mit demokratischen Überzeugungen. Zuerst versuchten die anderen Parteien, von Gelb, über Grün, Rot und Schwarz sie in Lächerliche zu ziehen. Die Macht über die Medien wurde eingesetzt. Schlechte und dafür noch überzahlte Moderatoren wie Lanz sollten diese jungen Menschen niedermachen. Gekaufte Lobby-Journalisten - wie zB. dieser Spiegelschmierer, etc.. Hat nicht funktioniert. Jetzt biedert man sich an. Das wird spannend.Die Grünen und die FDP haben sich überholt und ihre Lebensberechtigung verspielt. Die Lebensberechtigung über Steuermillionen. Unterschiede zwischen SPD und CDU sind nur im Wahlkampf zu erkennen - so what? Alle ehemaligen Nichtwähler und mutigen Menschen mal was frisches wählen - auch Europa würde es gut tun wenn da mal der Filz gespült würde.

  • Und ab und zu mal seine therapeutischen Fähigkeiten evaluieren lassen. So eine Supervision gibt wieder neuen Schwung und öffnet neue Horizonte für erfolgreiche "Therapieziele".

  • Man sollte dieser Partei, welche wie keine andere in Deutschjland die junge Generation vertritt, eine Chance geben, ehe man sie kritisiert und verreißt.
    Es kann in der Parteienlandschaft nur besser werden.

  • Wer mit Kranken zusammenarbeitet sollte penibel auf Hygiene achten...