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Neue Regelung in Berlin IW-Experte warnt vor langfristigen Folgen des Mietendeckels

Die neue Stufe des Mietendeckels sei kein Grund für Mieter, sich zu freuen, warnt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln. Der Wohnungsmarkt werde nicht entlastet.
23.11.2020 - 12:37 Uhr 1 Kommentar
Spätestens ab diesem Montag müssen in Berlin Mieten gesenkt werden, sofern sie 20 Prozent über der gesetzlich festgelegten Obergrenze liegen. Da sich diese Werte am Mietspiegel von 2013 orientieren, dürfte es in vielen Fällen zu Absenkungen der Miete kommen. Quelle: dpa
Berlin

Spätestens ab diesem Montag müssen in Berlin Mieten gesenkt werden, sofern sie 20 Prozent über der gesetzlich festgelegten Obergrenze liegen. Da sich diese Werte am Mietspiegel von 2013 orientieren, dürfte es in vielen Fällen zu Absenkungen der Miete kommen.

(Foto: dpa)

Berlin Der Mietendeckel in Berlin mag bei manch einem Mieter Freude auslösen. Schließlich müssen Vermieter ab dem 23. November die Mieten absenken, die nach dem Gesetz als überhöht gelten. Doch die Regelungen sind rechtlich umstritten. Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Klagen zu dem Gesetz der rot-rot-grünen Landesregierung anhängig. Der Berliner Mieterverein empfiehlt darum, eingespartes Geld erst einmal zurückzulegen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnt nun auch vor den langfristigen Folgen des Mietendeckel-Gesetzes. „Internationale Erfahrungen zeigen, dass sich solche Eingriffe langfristig immer gegen die Mieter stellen“, erklärt Professor Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte. Der Berliner Mietendeckel stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsrechte dar.

Das Gesetz sieht vor, dass Mieten von Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, mindestens fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen. Spätestens ab diesem Montag müssen zudem Mieten gesenkt werden, sofern sie 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, die vom Senat festgelegt wurden. Da sich diese Werte am Mietspiegel von 2013 orientieren, dürfte es in vielen Fällen zu Absenkungen der Miete kommen.

Die Lage der Wohnung werde bei der Einstufung kaum berücksichtigt, sagt IW-Experte Voigtländer: „Entsprechend können sich vor allem Mieter in begehrten Stadtvierteln wie Prenzlauer Berg oder Mitte freuen, da hier die Differenz zu den Obergrenzen am größten ist.“

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    Doch Voigtländer warnt: „Egal ob in New York, San Francisco, Barcelona, London oder Stockholm, überall zeigte sich, dass nach solchen Eingriffen kaum noch in die Qualität der Bestände investiert wurde.“ Nicht nur energetische Modernisierungen oder der altengerechte Umbau würden damit unwahrscheinlich, sondern auch übliche Instandsetzungen. „Viele Folgen eines solchen Eingriffs sind erst nach Jahren sichtbar“, mahnt der IW-Experte.

    Weniger günstige Bestandswohnungen

    Hinzu komme, dass der Wohnungsmarkt nicht entlastet werde. So zögen ältere Mieter aus zu großen Wohnungen seltener aus, da sie kaum neue Wohnungen fänden. „Das wiederum liegt daran, dass Vermieter versuchen, an Selbstnutzer zu verkaufen, wodurch der Mietwohnungsmarkt kleiner und damit schwerer zugänglich für einkommensarme Haushalte wird“, erklärt Professor Voigtländer.

    Schon jetzt ist demnach sichtbar, dass es weniger Mietwohnungen gibt: Zwischen Anfang Januar und Ende Oktober dieses Jahres ist die Angebotszahl von Mietwohnungen, die 2014 oder früher gebaut wurden, um 47 Prozent gesunken. Das zeigten Auswertungen von Immobilieninseraten der Value AG. Zugleich sei das Angebot an Wohnungen zum Kauf mit Baujahr von 2014 und früher um 4,7 Prozent gestiegen.

    Eine aktuelle Analyse von Immowelt kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Demnach ist der Anteil an günstigeren Bestandswohnungen am gesamten Angebot seit der Einführung des Mietendeckels stark zurückgegangen: von 82 auf 66 Prozent. In anderen deutschen Metropolen ließen sich indes keine signifikante Veränderung der Angebotsstruktur feststellen. „In Berlin sinken zwar aktuell die Mieten, allerdings verschwinden auch immer mehr günstige Bestandswohnungen vom Markt“, heißt es bei Immowelt.

    „Das hat nicht nur mit Corona zu tun“, ist Voigtländer überzeugt. Das bewiesen Vergleichsdaten. So sei das Mietwohnungsangebot in Köln nur um 13 Prozent gesunken, in Hamburg stagniere es bei 0,7 Prozent. Bei den Wohnungen zum Verkauf habe es in Köln einen Rückgang um 8,7 Prozent gegeben, in Hamburg eine Stagnation.

    „Der Mietendeckel ist damit sicher kein Experiment, das andere Städte kopieren sollten“, bekräftigt Voigtländer. Als Vorbild für ein Vorgehen gegen steigende Mieten verweist der IW-Experte auf Hamburg. Die Stadt zeige, „wie es geht“.

    So habe Hamburg Baulandflächen stark ausgeweitet, was deutlich mehr Neubau ermöglicht habe. Dadurch seien die Wiedervertragsmieten in den vergangenen drei Jahren nur um 1,6 Prozent gestiegen – trotz eines weiteren Bevölkerungsanstiegs um fast ein Prozent allein zwischen 2017 und 2019.

    Mehr: Viele Vermieter ignorieren einer Umfrage zufolge bislang offenbar den Mietendeckel.

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    1 Kommentar zu "Neue Regelung in Berlin : IW-Experte warnt vor langfristigen Folgen des Mietendeckels"

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    • Was soll man von einem Lobbyisten auch anderes erwarten?

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