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Neue Runde im Machtkampf Parteigründer Ronald Schill ausgeschlossen

Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat Ronald Schill nach einem erbitterten Machtkampf aus der von ihm gegründeten Partei ausgeschlossen.
Hamburgs ehemaliger Innensenator Ronald Schill, Foto: dpa

Hamburgs ehemaliger Innensenator Ronald Schill, Foto: dpa

HB HANNOVER/HAMBURG. Fünf Vorstandsmitglieder hätten mit Ja, eines mit Nein gestimmt, eines habe sich enthalten, teilte der Bundesvorsitzende Mario Mettbach am Dienstagabend nach einer Sitzung des Gremiums in Hannover mit. Der Ausschluss des Parteigründers sei sofort wirksam. Nach dem Bruch der Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg vor einer Woche wegen Drohungen Schills war in der Partei ein offener Streit über eine Trennung von dem früheren Innensenator ausgebrochen.

Schill selbst erwägt, seinen Ausschluss vor Gericht anzufechten. „Ich behalte mir zivilrechtliche Schritte gegen den Ausschluss vor“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Der Vorstand habe sich rechtswidrig verhalten und gegen die eigene Satzung verstoßen, erklärte er.

Zuvor hatte er bereits angekündigt, noch vor Weihnachten sein weiteres Vorgehen publik machen zu wollen. Der frühere Hamburger Innensenator erwägt die Bildung einer Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft und die Gründung einer eigenen Partei zur vorgezogenen Hamburg-Wahl, die für den 29. Februar geplant ist.

Mettbach sagte am Abend, „wenn Herr Schill es für richtig hält, eine neue Partei zu gründen, dann steht ihm das frei“. Er sehe keinen Grund zur Beunruhigung. Hamburgs Bausenator räumte allerdings ein, er sei „innerlich gespalten“. Einerseits seien die Verdienste Schills für die Partei nicht zu leugnen, andererseits aber sei eine weitere Zusammenarbeit mit ihm undenkbar. „Wir alle sind auf der einen Seite traurig und auf der anderen froh, dass eine Situation bereinigt ist.“ Nach dem Beschluss rechne er nun mit vielen Parteiaustritten, sagte der Bundesvorsitzende. „Es hätte jedoch genauso Austritte gegeben, wenn Herr Schill in der Partei geblieben wäre.“

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