Neue Schätzung der Regierung Steuereinnahmen höher als erwartet
Der deutsche Staat sei solide finanziert und handlungsfähig, so der Bundesfinanzminister bei der Präsentation der Mai-Steuerschätzung.
Berlin Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2020 mit rund 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Das gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin nach Abschluss der Mai-Steuerschätzung bekannt. Der deutsche Staat sei solide finanziert und insgesamt handlungsfähig, sagte der CDU-Politiker bei der Vorlage der neuen Zahlen.
In diesem Jahr könnte das Steueraufkommen des Staates nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5,0 Milliarden höher ausfallen als noch im vergangenen November geschätzt. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Im Jahr 2020 würden die Einnahmen demnach auf 808,1 Milliarden Euro klettern.
Der Städtetag pocht angesichts der Rekordeinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weiter zu entlasten. „Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen“, sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse. Der Steuerzahlerbund dringt dagegen auf eine Entlastung der Steuerzahler.
Grund für die sprudelnden Steuereinnahmen ist nach Angaben des Ministeriums die „nach wie vor günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland.“ Die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung. Dem Gremium, das seit Montag in Essen beraten hatte, gehören Experten von Bund, Ländern und Kommunalverbänden sowie der Bundesbank, weiteren Behörden und wissenschaftlichen Instituten an.
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